Bundestagswahl 2009
CSU wünscht sich Koalition mit FDP

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist die FDP eindeutig der Wunschpartner der Union für die nächste Legislaturperiode. Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition nannte CSU-Chef Edmund Stoiber unterdessen sinnlos. Die Atmosphäre in der Koalition sei gut.

BAD STAFFELSTEIN. „Wir sollten eine bürgerliche Koalition mit der FDP anstreben“, sagte Ramsauer während der Klausurtagung der Berliner Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz. Spekulationen über einen vorzeitigen Bruch der Regierungskoalition nannte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sinnlos. Der CSU-Vorsitzende, der im Herbst beide Ämter abgeben wird, bezeichnete die Atmosphäre in der großen Koalition als gut. „Das Regieren in Berlin ist im Vergleich zu Rot-Grün besser geworden“, sagte Stoiber.

Im Mittelpunkt der Klausurtagung der Berliner CSU-Landesgruppe standen neben dem baldigen Rückzug Stoibers als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender vor allem innenpolitische Themen. Angesichts der niedrigen Arbeitslosenzahlen, des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs und der deutlich entspannteren Lage der öffentlichen Kassen zeigte sich die CSU-Spitze enttäuscht über die relativ schwachen Umfragewerte der Union. „Eigentlich müsste die Union bei 40 Prozent oder mehr liegen“, sagte Landesgruppenchef Ramsauer. Er betonte, die CSU habe ihre Hausaufgaben erledigt, man blicke aber mit Sorge auf die CDU.

Mit Blick auf die Entwicklung des deutschen Parteienspektrums mahnt die CSU die Sozialdemokraten, sich deutlich von der Linkspartei zu distanzieren. „Ich fordere die SPD ganz klar dazu auf, sich in aller Deutlichkeit von der Partei Die Linke zu verabschieden“, sagte Ramsauer. In einem ersten Schritt müssten die Sozialdemokraten schnell aus der Berliner Landeskoalition ausscheiden und sich von den „Altkommunisten“ und „Sozialisten“ distanzieren, forderte er.

Auch nach seiner letzten Regierungserklärung will sich Bayerns Ministerpräsident Stoiber weiter in die Bundespolitik einmischen. „Ich werde mein Amt bis zuletzt führen wie ich will, auch wenn das manche nicht verstehen“, sagte der CSU-Parteivorsitzende. Schon jetzt habe die CSU viele Akzente in der großen Koalition setzen können, das müsse so weitergehen. Für die nächste Bundestagswahl erhofft sich Stoiber, dass die CSU mehr Bundestagsmandate erringen werde als bei der Wahl 2005.

Als künftiger Ministerpräsident Bayerns gilt Innenminister Günther Beckstein, der heute auf einer Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag gewählt werden soll. Als mögliche Nachfolger Stoibers als CSU-Vorsitzender machen sich vor allem Wirtschaftsminister Erwin Huber und Verbraucherminister Horst Seehofer Hoffnung. Ende der vergangenen Woche hatte überraschend auch die CSU-Politikerin Gabriele Pauli ihre Kandidatur angekündigt, die erheblichen Einfluss auf den Wahlausgang haben könnte.

Seite 1:

CSU wünscht sich Koalition mit FDP

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%