Bundestagswahl 2013: CSU will Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen

Bundestagswahl 2013
CSU will Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen

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DüsseldorfDie CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen und setzt die CDU damit weiter unter Druck. „Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Rheinischen Post“. Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Eine Pkw-Maut führe auch zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: „Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein“, sagte Müller.

Die CDU lehnt die Abgabe ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste die Forderung der Schwesterpartei bisher aus.

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt seit längerem auf einer Pkw-Maut. Diese werde auch im Bundestagswahlprogramm stehen, „auf jeden Fall in dem Teil der CSU“, hatte er im November angekündigt und hinzugefügt: „Die Finanzierung des Verkehrsetats auf Dauer muss gelöst werden, die Verstetigung der Verkehrsinvestitionen.“ Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Möglichkeit, den finanziellen Nachholbedarf in seinem Haushalt zu decken.

 


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Anstatt staendig die Autofahrer als "exklusive" Geldquelle fuer alles und jedes einzuhauen, sollte man endlich eine Maut oder Steuer auf Fahradfahrer verlangen! Wieso sollen immer Autos zahlen damit andere schmarotzen? Was hat denn Mineraloelsteuer und Kfz-Steuer wirklich noch mit der "Motorisierung" zu tun? Nichts! Deshalb sollten auch unmotorisierte Fahrzeuge inkl. Zweiraeder endlich zur Kasse gebeten werden.

  • „Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein“, sagte Müller.

    In Deutschland gibt es zur Strassenfinanzierung eine Kfz-Steuer.
    Kostenlos ist es in Deutschland also keineswegs.
    In anderen Ländern gibt es keine Kfz-Steuer oder eine viel Günstigere, deshalb die Maut.

    Hat die LKW-Maut in Deutschland etwa eine Verbesserung der Strassenverhältnisse gebracht? Wohin sind die Einnahmen verschwunden? Es geht nur um Abzocke.

    Es wird Zeit, dass den Politgangstern der etablierten Parteien endlich das Handwerk gelegt wird, diese Verbrecher leben halt von der Dummheit der Bevölkerung.

  • Die selbe schwarze Gülle wie das Betreuungsgeld.

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