Bundestagswahl 2013
DGB will keine Wahlempfehlung abgeben

Parteipolitisch will der Gewerkschaftsbund nicht agieren - eine Wahlempfehlung für 2013 schließt der DGB-Chef Michael Sommer daher aus. Einen Wunschkandidaten für das Kanzleramt habe er auch nicht - aber Kriterien schon.
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BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will für die Bundestagswahl 2013 keine Wahlempfehlung abgeben. „Das wäre ein Rückschritt, den ich nicht will“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir mischen uns inhaltlich ein, aber nicht parteipolitisch.“ Das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD bezeichnete er als „konstruktiv, kritisch, voneinander unabhängig, aber miteinander bemüht“. 

Einen Wunsch-Kanzlerkandidaten hat der Gewerkschaftsbund nach Sommers Worten nicht. „Er oder sie sollte fähig sein, Wahlen zu gewinnen. Und das schon einmal bewiesen haben“, fügte der DGB-Chef, der auch SPD-Mitglied ist, hinzu. Dies trifft allerdings für keinen der drei derzeit gehandelten Anwärter zu: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück haben Landtagswahlen verloren, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagswahl 2009 verloren. Als weiteres Kriterium nannte Sommer: „Er oder sie sollte das gesamte Spektrum der Partei glaubhaft vertreten.“

Mit Blick auf die Machtperspektive stellte Sommer fest, „dass sich Rot-Rot-Grün 2013 nicht realisieren wird“. Er erklärte: „Eine Annäherung zwischen der Linken auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite findet nicht statt.“ An der Linkspartei übte er scharfe Kritik. „Relevante Teile der Partei fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Programmatik ist gesellschaftspolitisch verheerend.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Wir mischen uns inhaltlich ein, aber nicht parteipolitisch." Außer, wenn es "gegen rechts" geht, da sind die Gewerkschaften immer vorne mit dabei.

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