DüsseldorfDie FDP tritt Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 entgegen. "Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post".
Die SPD wolle die Staatsschulden Europas den Deutschen aufladen, mehr Umverteilung durch neue Steuern und bekenne sich nicht zum Ziel, auf Verschuldung zu verzichten, kritisierte Döring. "Wie sollen da Liberale mitmachen?"
Der Zeitung zufolge hat auch Parteichef Philipp Rösler intern deutlich gemacht, dass er die Koalition mit der Union fortsetzen wolle und dies im Wahlkampf deutlich kommuniziert werden sollte. Gerade in der Europapolitik könne die FDP nicht mit der SPD zusammengehen.
Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.
Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.
Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.
Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.
In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.
Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.
Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.
Parteichef der SPD, Sigmar Gabriel, hatte einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundeswahl eine Absage erteilt. "Wir wollen das nicht, weil das sicher eine schwierige Koalition wäre", sagte Gabriel im ZDF. Spekulationen über eine Ampel seien "Denksportaufgaben, für Menschen, die nicht genau wissen, was sie machen wollen." Heute wird Peer Steinbrück formell zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt.
Ach, lieber Herr Rösler, warum tun Sie uns nicht allen einen Gefallen und treten endlich ab! Dieses Endzeit Geschwafel ist unerträglich, jeder informierte Bürger weiß über den katastrophalen Zustand Ihrer Streit Koalition. Die einzige Konstante in dieser Chaos Truppe war Zank und Streit. Sie erledigen die Arbeit für die Opposition gleich mit!
Diese Regierung ist mit Abstand die schlechteste die je regiert hat.
Frau Merkel beobachtet dies alles mit abgehobenem Desinteresse und lässt den Anderen die Drecksarbeit erledigen!
Eine ganz besonders perfide Form der Arroganz!
Mit sonnigen Grüßen
Werner Thoma
Pressesprecher der Solargruppe Thoma
Neumarkt i.d. Oberpfalz
Die FDP wird hoffentlich 2013 nicht mehr im Bundestag vertreten sein. So hat sich die Ampelkoalition erledigt! Auch die CDU muss weg als Regierungspartei. Wir werden doch nur noch hinters Licht geführt und belogen. Mit Demokratie hat das in Deutschland schon lange nichts mehr zu tun. Unsere Kanzlerin will DDR-Verhältnisse schaffen und deshalb muss sie weg!!!!!!
Wollen??? Sie werden mit 2-3 % nicht können.
Diese Lobbypartei sollte endgültig im Nichts der Parteienlandschaft verschwinden! Die Piraten sind keine Alternative, leider.
Das vorhandene Wahlsystem hat in meinen Augen nichts mit Demokratie zu tun! Zwischen was haben wir denn die Wahl?
Letztendlich können wir nur entscheiden welches ist das kleinste Übel von zwei Möglichkeiten. Es sei denn man wählt ganz rechts oder ganz links.
Ich bin für eine grundlegende Veränderung des politischen Systems. Mehr direkte Demokratie, Entscheidungen zu Sachthemen werden direkt vom Volk bestimmt, genauso wie Diejenigen, die diese Themen bearbeiten. Im Moment gibt es normalerweise ein Hauptthema beim Wahlkampf, aber die unbequemen Dinge kommen erst nach der Wahl zur Sprache oder werden heimlich durchgeschleußt.
Demokratie heißt Volksherrschaft, nicht Konzern und Bankenherrschaft!
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