Bundestagswahl 2013
Junge Union warnt vor Gedanken an große Koalition

Ein Jahr vor der Bundestagswahl will sich der Nachwuchs von CDU und CSU in Stellung bringen. Nach 15 Jahren erneuert die Junge Union ihr Grundsatzprogramm. Der Vorsitzende Mißfelder wurde wiedergewählt.
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RostockDie Junge Union (JU) hat vor Gedankenspielen über ein Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. „Die große Koalition selber herbeizureden, wird dazu führen, dass wir uns schwächer machen und Herrn Steinbrück stärken“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Freitag anlässlich des Deutschlandtages der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Rostock. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereite der Union keine Sorgen, wie dies bei einer „Wahlkampfmaschine“ wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der Fall gewesen wäre. Bei Steinbrück sehe man schon an der Diskussion um seine Nebeneinkünfte, „dass er momentan in seiner eigenen Partei mehr Wahlkampf zu machen hat als gegen uns“.

Wahlziel sei die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Gewünscht werde allerdings ein erfolgreiches und nicht zerstrittenes christlich-liberales Bündnis, sagte Mißfelder. Bei dem Treffen in Rostock wurde der 33-Jährige CDU-Bundestagsabgeordnete, mit 86,5 Prozent als JU-Vorsitzender bestätigt. Für ihn votierten am Freitagabend 238 Delegierte, 37 stimmten mit Nein, 3 enthielten sich. Mißfelder, der zum letzten Mal antrat, führt die 122 000 Mitglieder zählende JU seit 2002.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Junge Union als „unglaubliche Stütze“ in Wahlkämpfen. Beim anstehenden Bundestagswahlkampf werde die Verteilungsgerechtigkeit ein wichtiges Thema sein. Dabei gehe es aber „nicht nur um die Frage von Verteilen, sondern auch des Erarbeitens“, sagte sie am Freitagabend. Wer Leistung erbringe, müsse anerkannt werden. Zugleich müsse aber die Solidarität im Auge behalten werden. Die mehr als 300 Delegierten schlugen Merkel einstimmig zur Wiederwahl als Vorsitzende beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover vor.

Bei dem dreitägigen Kongress in Rostock will die Junge Union nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Sie positioniert sich darin laut Entwurf als „eigenständige, selbstbewusste und zu gegebenem Anlass unbequeme politische Organisation, deren Wertevorstellungen christlich-konservativ geprägt sind“. Mißfelder sagte, dies sei „bewusst provokant“ formuliert worden. Beschlossen werden soll das Programm voraussichtlich am Sonntag.

Mit sehr kontroversen Diskussionen rechnete Mißfelder über die geforderte Abschaffung der verfassten Studierendenschaften an Universitäten. „Das Geld für ASten (Allgemeine Studierendenausschüsse) ist in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt“, heißt es im Programmentwurf. Darin spricht sich die JU auch für eine „echte politische Union“ in Europa aus. Um Beitritte möglicher Schuldenstaaten zu vermeiden, solle es für künftige EU-Mitglieder schärfere Aufnahmekriterien geben. Vorgeschlagen wird auch ein Internet-Staatsminister im Kanzleramt.

Mißfelder betonte, dass die JU „in vielen Teilen konservativer und traditionsgeprägter“ sei als die Mutterparteien. Bürgerliche Werte sollten sich auch im Unions-Wahlprogramm wiederfinden. Mit Merkel, der innerparteilich teils die Aufgabe langjähriger Programmwerte vorgeworfen wird, sei sich die JU derzeit so nahe wie selten in den vergangen Jahren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl 2013: Junge Union warnt vor Gedanken an große Koalition"

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  • Ich glaube nicht, dass Geschichte ein Leichtmatrosenfach ist. Hoffentlich haben sie überhaupt einen Universitätsabschluss. Was Ihre Kritik an der von der Jungen Union geplanten Abschaffung der Asten angeht, so gebe ich ihnen Recht. Studentenvertretungen müssen sein, damit die Interessen der Studenten wenigstens noch im Ansatz gewahrt bleiben. Schon heute benehmen sich viele Professoren wieder, als wären sie unantastbare Halbheilige. Mißfelders Ansicht, die Union solle nicht von Anfang an auf eine große Koalition schielen, ist beizupflichten. Zwar wird eine große Koalition sich am Wahltag als nötig erweisen, ein frühzeitiges Bekenntnis zu ihr würde die Union aber nur Wählerstimmen kosten, und das mir besonders verhasste Bündnis Rot-Grün (oder noch schlimmer) vielleicht sogar ermöglichen.

  • Abschaffung der ASTEN??? Der hat sie wohl nicht alle! Da manifestiert sich auch, wie undemokratisch dieses künstliche Hüftgelenk in Wirklichkeit ist.

    der Typ hat nie gearbeitet, dass ist ein reiner Karrierist -- für Jura war er zu blöd --- nach 18 Semestern dann wenigstens noch das Leichtmatrosenfach Geschichte geschafft.

    den kann man gar nicht Ernst nehmen. Aber es immer wieder aufs Neue traurig, wer in DE politische Verantwortung mitträgt.

    Kein Wunder, dass sich das Land mehr und mehr zu einen Bananenstaat entwickelt ohne Konzepte.

    was einen da als politisches Personal geboten wird, ist nur noch unterirdisch!!! Aber der CDU sterben ja auch viele Wähler weg, mal sehen, wie das in 20 Jahren so aussieht.

    Das ist ja alles schon wie in der DDR hier mittlerweile. Und ein Bonze ist hohler als der nächste. Die dümmsten Bauern dürfen hier regieren.


  • Mit wem wollen diese Schlauberger denn sonst regieren, wenn nicht mit der SPD ? Wahrscheinlich wird bei der CDU schon heimlich über Grün-Schwarz nachgedacht, man traut es sich aber nicht, das vor der Wahl zuzugeben.

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