Bundestagswahl 2013
Özdemir hofft auf 15 Prozent plus x

Die Grünen haben ein klares Ziel für die Bundestagswahl 2013 ausgesprochen: Parteichef Cem Özdemir hat ein Ergebnis von mehr als 15 Prozent vorgegeben. So viel müsse es schon sein, damit es zur Traumkoalition reicht.
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BerlinGrünen-Parteichef Cem Özdemir hat für seine Partei als Ziel für die Bundestagswahl 2013 ein Ergebnis von mehr als 15 Prozent der Stimmen vorgegeben. „Für mich ist glasklar: Die Grünen müssen bei der Wahl 2013 15 Prozent plus X holen, damit es reicht“, sagte Özdemir der Berliner „Tageszeitung“ mit Blick auf eine mögliche rot-grüne Koalition. „Denn dass die SPD ein Ergebnis wie unter Gerhard Schröder holt, halte ich für unwahrscheinlich“, fügte Özdemir hinzu. Derzeit liegen die Sozialdemokraten in Umfragen bei etwa 30 Prozent.

Özdemir sagte weiter, es gebe ein Problem für die Grünen: „Es gibt eine rechnerische Mehrheit jenseits von Union und FDP, die sich aber gegenwärtig nicht in eine politische übersetzt. Insbesondere, weil der SPD Stimmen durch die Linkspartei fehlen.“

Die Linkspartei sei aber bedauerlicherweise nicht regierungswillig und -fähig. Dazu kämen dann noch die Piraten, „an deren Einzug in die Parlamente auch manche Leute ein Interesse haben, denen es aber vor allem darum geht, einen Wechsel zu verhindern.“ Für ihn sei deshalb klar, dass es einen Regierungswechsel 2013 nur mit starken Grünen geben werde.

Kritisch äußerte sich Özdemir im Rückblick zu den Steuerbeschlüssen der ersten rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005. „Sie können sicher sein: Solche Fehler macht man nur einmal“, sagte der Grünen-Chef. SPD und Grüne hatten in ihrer Regierungszeit unter anderem den Spitzensteuersatz massiv gesenkt. Inzwischen wollen die Grünen den Spitzensteuersatz wieder von derzeit 42 auf 49 Prozent erhöhen und zudem eine Vermögensabgabe einführen. Özdemir kritisierte eine zunehmende Umverteilung in Deutschland: „Niedrigverdiener befinden sich in Deutschland in einer katastrophalen Situation und Hartz-IV-Bezieher werden auf Dauer abgehängt.

 

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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