Bundestagswahl 2013: SPD plant einen „Bürger-TÜV“ für ihr Wahlprogramm

PotsdamDie SPD will ihr Regierungsprogramm für 2013 einem „Bürger-TÜV“ unterziehen und über eine umfassende Volksbeteiligung bei den Wählern punkten. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte am Montag nach einer Klausurtagung in Potsdam das Ziel der SPD, im Herbst 2013 gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Er kündigte an, die SPD wolle 2012 zum „Jahr der fairen Löhne und zum Jahr der höheren Löhne“ machen.

Gabriel sagte mit Blick auf die Umfragelage, seit fast zwei Jahren hätte die aktuelle Bundesregierung keine parlamentarische Mehrheit mehr. Umgekehrt sei der Zuspruch zu SPD und Grünen stark angestiegen. Angesichts der Schwäche der FDP sprach Gabriel von einer „Zeitenwende“. Das Modell der Neoliberalen, wonach jeder sich selbst der nächste ist, sei gescheitert. Die SPD wolle die soziale und kulturelle Spaltung überwinden und gemeinsam mit den Grünen weg von der „Ellbogengesellschaft“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Zur geplanten Einbindung der Bürger bei der Erarbeitung des SPD-Regierungsprogramms 2013 sagte Gabriel, in einer „Art Volksbeteiligung„ sollten alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre Meinung zur Zukunft des Landes zu sagen. Dieser „Bürger-TÜV“ sei die konsequente Fortsetzung der vor zwei Jahren begonnenen Debatte, wie sich die SPD stärker öffnen könne.

Zum inhaltlichen Schwerpunkt für das laufende Jahr sagte er, es gehe nicht nur um Mindestlöhne, sondern auch um die Gleichbehandlung von Leih- und Zeitarbeit sowie die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Die Menschen hätten während der Krise verzichtet, daher sei es „nur gerecht, sie am Aufschwung zu beteiligen“. Der Parteivorstand hatte am Montag unter anderem mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, dem Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sowie Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften diskutiert.

Gabriel bekräftigte, dass die SPD bei ihrem Ziel bleibe, im Herbst 2013 stärkste Partei zu werden. In Umfragen erreicht die SPD derzeit maximal 30 Prozent und käme mit den Grünen auf etwa 45 Prozent. Damit sei Rot-Grün „zwei, drei Prozent von der Mehrheitsfähigkeit im Parlament“ entfernt, sagte Gabriel. Dies sei eine „ganz gute Grundlage“ für die Zeit bis zur Bundestagswahl.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte mit Blick auf die Bundestagswahl, die SPD werde im Wahlkampf „weniger versprechen, aber das auch halten„. Eine große Koalition nach der Wahl wolle niemand in der SPD-Spitze, betonte sie. Die Sozialdemokraten waren 2005 bis 2009 Juniorpartner einer großen Koalition mit der CDU, am Ende rutschten sie bei der Bundestagswahl 2009 auf 23 Prozent ab.

Die Frage des SPD-Kanzlerkandidaten spielte in Potsdam keine Rolle. Peer Steinbrück als einer der möglichen Anwärter sagte, die SPD werde ihren Kandidaten voraussichtlich nach der Niedersachsenwahl Anfang 2013 benennen. „Wir haben kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen“, sagte Steinbrück den „Ruhr Nachrichten„. Er habe mit Gabriel und Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier „eine klare Verabredung: Wir lassen uns nicht verrückt machen.“ Zum SPD-internen Streitthema Rente mit 67 sagte Gabriel, er hoffe, dass hier bis Jahresmitte eine Lösung gefunden werde. Die SPD will die Rente mit 67 aussetzen, bis mehr Jobs für Ältere zur Verfügung stehen. Die Parteilinke will die Reform komplett zurücknehmen und das derzeitige Rentenniveau von 50 Prozent des Einkommens festschreiben.