Bundestagswahl 2013: SPD plant einen „Bürger-TÜV“ für ihr Wahlprogramm

Bundestagswahl 2013
SPD plant einen „Bürger-TÜV“ für ihr Wahlprogramm

Die SPD setzt bei der Bundestagswahl 2013 auf Rot-Grün. Das hat Parteichef Sigmar Gabriel nach einer Klausurtagung bekräftigt. Außerdem setzt die Partei auf mehr Bürgerbeteiligung.
  • 14

PotsdamDie SPD will ihr Regierungsprogramm für 2013 einem „Bürger-TÜV“ unterziehen und über eine umfassende Volksbeteiligung bei den Wählern punkten. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte am Montag nach einer Klausurtagung in Potsdam das Ziel der SPD, im Herbst 2013 gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Er kündigte an, die SPD wolle 2012 zum „Jahr der fairen Löhne und zum Jahr der höheren Löhne“ machen.

Gabriel sagte mit Blick auf die Umfragelage, seit fast zwei Jahren hätte die aktuelle Bundesregierung keine parlamentarische Mehrheit mehr. Umgekehrt sei der Zuspruch zu SPD und Grünen stark angestiegen. Angesichts der Schwäche der FDP sprach Gabriel von einer „Zeitenwende“. Das Modell der Neoliberalen, wonach jeder sich selbst der nächste ist, sei gescheitert. Die SPD wolle die soziale und kulturelle Spaltung überwinden und gemeinsam mit den Grünen weg von der „Ellbogengesellschaft“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Zur geplanten Einbindung der Bürger bei der Erarbeitung des SPD-Regierungsprogramms 2013 sagte Gabriel, in einer „Art Volksbeteiligung„ sollten alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre Meinung zur Zukunft des Landes zu sagen. Dieser „Bürger-TÜV“ sei die konsequente Fortsetzung der vor zwei Jahren begonnenen Debatte, wie sich die SPD stärker öffnen könne.

Zum inhaltlichen Schwerpunkt für das laufende Jahr sagte er, es gehe nicht nur um Mindestlöhne, sondern auch um die Gleichbehandlung von Leih- und Zeitarbeit sowie die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Die Menschen hätten während der Krise verzichtet, daher sei es „nur gerecht, sie am Aufschwung zu beteiligen“. Der Parteivorstand hatte am Montag unter anderem mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, dem Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sowie Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften diskutiert.

Gabriel bekräftigte, dass die SPD bei ihrem Ziel bleibe, im Herbst 2013 stärkste Partei zu werden. In Umfragen erreicht die SPD derzeit maximal 30 Prozent und käme mit den Grünen auf etwa 45 Prozent. Damit sei Rot-Grün „zwei, drei Prozent von der Mehrheitsfähigkeit im Parlament“ entfernt, sagte Gabriel. Dies sei eine „ganz gute Grundlage“ für die Zeit bis zur Bundestagswahl.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte mit Blick auf die Bundestagswahl, die SPD werde im Wahlkampf „weniger versprechen, aber das auch halten„. Eine große Koalition nach der Wahl wolle niemand in der SPD-Spitze, betonte sie. Die Sozialdemokraten waren 2005 bis 2009 Juniorpartner einer großen Koalition mit der CDU, am Ende rutschten sie bei der Bundestagswahl 2009 auf 23 Prozent ab.

Die Frage des SPD-Kanzlerkandidaten spielte in Potsdam keine Rolle. Peer Steinbrück als einer der möglichen Anwärter sagte, die SPD werde ihren Kandidaten voraussichtlich nach der Niedersachsenwahl Anfang 2013 benennen. „Wir haben kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen“, sagte Steinbrück den „Ruhr Nachrichten„. Er habe mit Gabriel und Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier „eine klare Verabredung: Wir lassen uns nicht verrückt machen.“ Zum SPD-internen Streitthema Rente mit 67 sagte Gabriel, er hoffe, dass hier bis Jahresmitte eine Lösung gefunden werde. Die SPD will die Rente mit 67 aussetzen, bis mehr Jobs für Ältere zur Verfügung stehen. Die Parteilinke will die Reform komplett zurücknehmen und das derzeitige Rentenniveau von 50 Prozent des Einkommens festschreiben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl 2013: SPD plant einen „Bürger-TÜV“ für ihr Wahlprogramm"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Alle werden nicht der Wahrheit gerecht, wir retten keine Staaten, das Wirtschaftssytem wird gerettet. Die Wahlen werden zur Sicherung der Politischen Jobs gebraucht, genau wie die wWahlversprechen. Es kann so oder so niemals eine Partei alleine Regieren und deshalb kann jeder alles versprechen. Die Koalition wird es richten

  • Also, ich gebe dem Laden Deutschland kaum noch eine Chance, wenn nicht ein Ruck durch den Lastenträger Mittelstand geht und dem Treiben der unverantwortlichen Kleptokraten entschieden Einhalt geboten wird. Eine Hoffnung stellt die radikal liberale Partei der Vernunft dar. Ansonsten geht nur noch Auswandern...

  • Komisch,
    wieso hat sich bei mir im Verstand
    die Meinung festgebissen,
    dass ich in der Politik
    ausschließlich von Lügnern,
    Betrügern,
    Räubern,
    Dieben und
    Plünderern
    umzingelt bin?

    Kann es sein,
    dass das in der Politik alles
    professionelle Dilettanten sind?

    Also NULLNUMMERN?

    Nach dem ich diesen Stuss da oben gelesen habe…

    VOLLPFOSTEN!

    Wer die noch wählt, dem ist eh nicht mehr zu helfen…

    egal welche FARBE die Partei hat!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%