BelrinCSU-Chef Horst Seehofer will die Blockade der Reformpläne der Koalition im Bundesrat mit dem Rückenwind der Bürger überwinden. Die SPD nahm den Fehdehandschuh am Wochenende auf. Die Menschen wüssten, dass sich der Staat keine neue Schulden leisten könne. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 könnte sich jedoch noch reichlich Spielraum für Kompromisse auftun. So wird in der CDU erwogen, SPD und Grünen beim Spitzensteuersatz entgegenzukommen.
Im Bundesrat, der jeder Änderung an der Einkommensteuer zustimmen muss, haben weder Koalition noch Opposition eine Ländermehrheit hinter sich. Am Freitag hatten die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen signalisiert, dass sie der geplanten Entlastung der Bürger 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro nicht zustimmen werden. Sie wollen stattdessen zur Etatkonsolidierung den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben - finden dafür aber ebenfalls keinen Rückhalt.
Die Bettensteuer ist ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Als vierte Thüringer Stadt will nun auch Eisenach eine solche einführen. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollen pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings sind 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollen für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Auch Erfurt, Jena und Gera erheben bereits Bettensteuern. Zuvor hatte bereits am 1. Oktober 2010 die Stadt Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollen in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr.
Foto: dpa (Hotelbett in Köln)
Die Große Koalition in Berlin will Besucher mit einer City Tax zur Kasse bitten. Jede Hotelübernachtung soll mit einer Steuer von fünf Prozent belegt werden. Davon erhofft sich die neue Berliner Regierung Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.
Foto: dpa (Hotel Adlon in Berlin)
Hamburg will eine Kulturtaxe einführen, die wie in Köln etwa fünf Prozent der Hotelrechnung betragen und rund zehn Mio. Euro pro Jahr einbringen soll.
Foto: PR (Grand Elysée Hotel in Hamburg)
Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Wiedereinführung der Jagdsteuer. "Die Kreise und kreisfreien Städte sollen ermächtigt werden, eine Jagdsteuer zu erheben und den jeweiligen Steuersatz festzulegen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein Zwang zur Erhebung sei jedoch nicht vorgesehen.
Foto: dpa (Jäger sammelt erlegte Wildschweine ein)
Zudem sollen in der Hansestadt Unfallverursacher, die bei einem Unfall ohne Personenschaden die Polizei rufen, künftig mit 40 Euro zur Kasse gebeten werden. Geschätzte Einnahmen der Blaulichtsteuer: 1,6 Mio. Euro pro Jahr.
Foto: dpa (Blaulicht eines Polizeifahrzeugs)
Eine bizarre Steuer-Idee kommt aus Essen: Der Stadtrat hat Ende September 2010 eine Bräunungssteuer beschlossen. Demnach sollen Besitzer von Solarien und Sonnenbänken monatlich 20 Euro pro Gerät zahlen. Die Ruhrgebietskommune verspricht sich davon rund 150.000 Euro jährlich. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Einnahmen seien kaum nennenswert, der bürokratische Aufwand dagegen hoch - und damit die Kosten.
Foto: dapd (Sonnenbank in Düsseldorf)
Knapp 40 Kilometer weiter östlich reicht manchen Kommunalpolitikern die Hundesteuer nicht mehr: Die Dortmunder SPD schlug im Juni 2010 eine ähnliche Steuer auf Pferde vor, auch in der Gemeinde Wachtberg bei Bonn wurde ein solcher Vorschlag diskutiert.
Foto: dpa
Bereits erhoben wird in vielen Kommunen eine Sexsteuer. Die Stadt Köln verlangt diese Vergnügungssteuer schon seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen; auch Betreiber von Spielautomaten werden zur Kasse gebeten.
Foto: Reuters (Bordell in Berlin)
Auch Berlin will die Betreiber von Spielsalons stärker zur Kasse bitten und die Vergnügungssteuer für das Automatenspiel von elf auf mindestens 15 Prozent anheben. Damit soll auch die Zahl der Spielautomaten reduziert werden, die sich seit 2005 verdoppelt hat. Viele andere Städte haben das schon vorgemacht, Spielhallensteuern gibt es inzwischen quer durch die Republik.
Foto: dpa (Spielautomaten in einer Spielhalle)
Eine kuriose Steuer haben sich die Kommunalpolitiker aus Fürth einfallen lassen: In der mittelfränkischen Stadt wird eine Luftsteuer erhoben. Die Politiker verlangen von den Betreibern von Zigaretten-, Kaugummi- oder Handykarten-Automaten Geld, wenn an Hausfassaden angebrachte Automaten mehr als 15 Zentimeter wegragen. Kritiker glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt. Ähnliches droht Bergisch Gladbacher Geschäftsleuten: Für Werbeanlagen und Leuchtreklamen vor Geschäften, die mehr als 30 Zentimeter in öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, will die Stadt Sondernutzungsgebühren kassieren.
Foto: dpa (Ein Zigarettenautomat)
Die Bettensteuer ist ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Als vierte Thüringer Stadt will nun auch Eisenach eine solche einführen. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollen pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings sind 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollen für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Auch Erfurt, Jena und Gera erheben bereits Bettensteuern. Zuvor hatte bereits am 1. Oktober 2010 die Stadt Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollen in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr.
Foto: dpa (Hotelbett in Köln)
Seehofer sagte der Zeitung „Die Welt“, die Sozialdemokraten verfolgten eine durchsichtige Strategie zum Nachteil des Landes: „Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen.“ Die SPD habe sich offensichtlich entschlossen, dass Jahr 1998 zu wiederholen: „Totale Blockade à la Lafontaine.“ Damals waren Steuersenkungen kurz vor der Wahl im Bundesrat gescheitert. Steuererhöhungen lehnte der bayerische Ministerpräsident außerdem strikt ab.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann erklärte, er freue sich wenn, Seehofer die Steuerpolitik zum Wahlkampfthema mache. Seehofer widerspreche sich selbst: „Es ist unseriös, Steuersenkungen zu fordern und gleichzeitig den Länderfinanzausgleich aufzukündigen, um Bayern zu entlasten.“ Auch Bayern könne sich keine Senkungen leisten.
Bayerns SPD-Chef Florian Pronhold sagte, Seehofer bereite einen Wahlkampfbetrug vor. Es sei nicht möglich, zugleich Steuern zu senken, zu investieren und die Schulden des Staates zu tilgen.
Suche nach Kompromissmodell hat schon begonnen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte dagegen das Ziel der Koalition, den Bürgern einen Ausgleich für die allein wegen der Inflation ansteigende Steuerbelastung zu gewähren. Den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen einen Abbau der sogenannten kalten Progression zu verweigern, sei schlicht ungerecht, sagte er der „Welt“.
Er setze darauf, dass die SPD den Widerstand aufgebe. Deshalb müsse die Koalition auch nicht über Alternativen diskutieren. In der FDP war bereits erwogen worden, den Soli zu senken - das wäre ohne Bundesrat möglich.
Weil von einem höheren Freibetrag nur Besserverdienende profitieren würden, dürfte die Regierung im Gleichschritt wohl auch das Kindergeld erhöhen. Zehn Euro mehr Kindergeld kosten den Fiskus zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Debatte in der Koalition konzentriert sich auf eine Glättung des „Mittelstandsbauchs“ im Einkommensteuertarif: Jenseits des Freibetrags von 8004 Euro erhöht sich die Belastung des Bruttoeinkommens nicht gleichmäßig vom Eingangssatz (14 Prozent) bis zum Spitzensatz (42 Prozent). Stattdessen zeigt die Belastungskurve bis zu einem Jahresbrutto von 13.500 Euro steil nach oben. Danach geht es flacher weiter. Den Knick vollständig zu glätten, wäre mit Steuerausfällen von 25 bis 30 Milliarden Euro extrem teuer, denn hier sitzt die Masse der Steuerzahler.
Als zweites Problem will die Koalition die kalte Progression angehen. Gemeint ist der Effekt, dass nach einer Lohnerhöhung auch die prozentuale Steuerbelastung eines Arbeitnehmers steigt. Zur Abhilfe könnte der Steuertarif gestreckt werden: Heute wird jeder Euro jenseits von 52.882 Euro mit dem Spitzensatz von 42 Prozent belastet. Dieser Eckwert könnte erhöht werden. Die Belastungskurve würde danach insgesamt flacher ansteigen.
Beiden Maßnahmen, die wohl miteinander kombiniert würden, müsste der Bundesrat zustimmen, weil neben dem Bund auch die Länder und Kommunen von Steuerausfällen betroffen wären. Kommt in der Länderkammer keine Mehrheit zustande, bietet sich als Plan B eine Senkung des Solizuschlags von derzeit 5,5 Prozent an. Seine komplette Abschaffung würde den Bund alleine zwölf Milliarden Euro kosten. Der Bundesrat müsste nicht zustimmen.
Bei diesem Beitrag, der wenigstens das Existenzminimum einkommensteuerfrei stellen muss und der derzeit 8 004 Euro beträgt, sieht die Regierung zwar bis 2012 keinen Reformbedarf. Im Umkehrschluss bedeutet dies freilich, dass er angesichts steigender Inflationsraten 2013 angepasst werden muss. Die für die Steuerzahler faire Lösung wäre, den gesamten Tarif gemäß der allgemeinen Preissteigerung jedes Jahr zu verschieben. Dann würde nicht nur der Grundfreibetrag steigen, sondern auch alle anderen Eckdaten des Steuertarifs, zum Beispiel der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss. Inflationsbedingte Gehaltserhöhungen würden dann den Fiskus nicht mehr reicher und die Bürger nicht mehr ärmer machen. Dieses Jahr beschert diese "kalte Progression" dem Staat drei und nächstes Jahr gar fast sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Die billige und daher wahrscheinlichere Variante ist, dass der Steuertarif nur im unteren Bereich angepasst wird, zum Beispiel durch einen höheren Freibetrag. Obwohl von solchen Tarifänderungen alle Steuerzahler gleichermaßen profitieren würden, könnte die Politik dies als Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen kommunizieren. Schließlich steht es so im schwarz-gelben Koalitionsvertrag - und auch eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat wird sich solchen Entlastungen im Wahljahr wohl nur schwer entgegenstellen können.
Das Gesetz schreibt sowieso eine Beitragssenkung vor, wenn die Rentenkassen übervoll sind. Wenn die Rücklagen das 1,5-fache einer Monatsausgabe (derzeit gut 25 Milliarden Euro) erreicht haben, muss der Beitrag sinken - vorher darf er das nicht. Aus heutiger Sicht kann der Beitragssatz 2012 von 19,9 Prozent des Bruttolohns um 0,1 Punkte auf 19,8 Prozent fallen. 2013 wäre eine weitere Absenkung auf 19,2 Prozent möglich, wo er bis Ende 2015 bliebe - so die Vorausberechnungen des Schätzerkreises der Rentenversicherung. Die Bedingung ist, dass die Arbeitslosigkeit 2012 wirklich wie erwartet im Schnitt unter 2,7 Millionen fällt.
Im Vergleich zu heute würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2013 also um 0,7 Prozentpunkte entlastet. Im Gesamtvolumen wären das knapp acht Milliarden Euro. Bei einem Monatsbrutto von 2500 Euro wären das je 8,75 Euro/Monat für Arbeitnehmer und -geber.
Der gesetzliche Automatismus gibt die Höhe der Entlastung vor. Will die Regierung darüber hinausgehen, muss sie das Gesetz ändern. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag würde dazu ausreichen. Der Bundesrat müsste nicht zwingend zustimmen.
Dort ist für eine Beitragssenkung vorerst nichts zu holen. Der Beitragssatz von 3,0 Prozent führt in diesem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) voraussichtlich zu einem Defizit von drei bis vier Milliarden Euro, für das die Behörde beim Bund ein Darlehen aufnehmen muss. Mit der Rückzahlung kann sie 2012 anfangen, 2013 könnte nach der Tilgung des Darlehens ein kleiner Überschuss bleiben - sofern die Regierung bei der BA tatsächlich in dem Umfang spart, wie sie es sich vorgenommen hat
Auch im Gesundheitsfonds zeichnen sich Überschüsse ab. Bisherigen Prognosen zufolge wird die Reserve des Fonds Ende 2011 bei knapp sieben Milliarden Euro liegen. Allerdings sind davon fünf Milliarden Euro bereits verplant. So werden zwei Milliarden Euro für den Sozialausgleich für Geringverdiener bei den Zusatzbeiträgen benötigt. Weitere drei Milliarden Euro müssen nach Angaben des Bundesversicherungsamts für die gesetzlich vorgeschriebene Reserve vorgehalten werden.
Begehrlichkeiten der Kassen und einiger Koalitionspolitiker richten sich auf die verbleibenden zwei Milliarden Euro. Das Bundesversicherungsamt betont allerdings, dass aus 2009 - dem Jahr der Finanzkrise - ein Defizit in Höhe von 2,48 Milliarden Euro mitgeschleppt wird, das ebenfalls bereinigt werden müsse.
Experten rechnen damit, dass die Überschüsse zum Jahresende noch höher ausfallen werden und sich in 2012 weiter anhäufen. Bislang liegen keine Prognosen für das kommende Jahr vor - damit wird sich der Schätzerkreis erst im Oktober beschäftigen.
Dem „Spiegel“ zufolge sind allerdings andere Alternativen bereits im Gespräch. So schlage der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, vor, den progressiven Steuertarif fortzuschreiben. Dahinter steht der Gedanke, dass der jetzige Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 52,882 Euro greift, dann aber bis zum Reichensteuersatz von 45 Prozent ab 250.731 Euro konstant bleibt. Barthles Vorschlag ist, die Steuerbelastung in dieser Zone weiter ansteigen zu lassen. „Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen“, sagte Barthle.
Auch die Grünen schließen einen Kompromiss nicht aus. „Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz“, sagte Partei-Chef Cem Özdemir. Zugleich betonte er aber, der Vorschlag seiner Partei, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, der dann aber erst ab 80.000 Euro fällig würde, sei keine Enteignung.
Hallo,
wie wäre es denn die Sozialkassen endlich von Zahlungen zu entlasten, die aus dem Steuerhaushalt zu leisten sind?!
Das würde viele Kleinverdiener wirklich entlasten.
Alles wie gehabt. Da der öffentliche Sektor weiterhin außerordentlich unsolidarisch ist, wird es also weiterhin Steuererhöhungen geben. Nachdem die aktuelle Regierung bereits durch Steuererhöhungen bzw. neuen Steuern aufgefallen ist und auch Hotelübernachtungen für Geschäftsreisende mal so eben um 12% verteuert hat, ist nun wieder die Einkommenssteuer dran. Künfig werden also Alleinstehende bereits ab ca. 53 TEUR für jeden weiteren verdienten Euro über die Hälfte an den Staat abdrücken müssen. Soli und Kirchensteuer lassen die Damen und Herren Politiker ja gerne unter den Tisch fallen. Bezahlen soll man diese Steuern trotzdem. Und eine Einkommensbesteuerung von über 50% ist sehr wohl sozialistische Enteignung. Wann werden endlich unsere Politiker mal enteignet?
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