Bundestagswahl 2013
Von der Leyen schließt Schwarz-Grün aus

Die Christdemokratin Ursula von der Leyen geht mit den Grünen hart ins Gericht: Wegen deren Plänen zur Erhöhung von Steuern und Hartz-IV-Sätzen sei eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
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BerlinMit ihren Steuerplänen haben die Grünen nach Ansicht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl unmöglich gemacht. Die Grünen hätten mit ihren jüngsten Entscheidungen die Tür für ein solches Bündnis "knallhart zugemacht", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Die von den Grünen propagierten Steuer-Erhöhungen nannte sie "aberwitzig". Auch die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete sei völlig unverständlich. Dies würde sechs Milliarden Euro kosten und eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit ziehen, weil sich Arbeit für sie dann nicht mehr lohne.

Die Grünen wollen eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro von 1,5 Prozent pro Jahr einführen. Diese würde nach Angaben von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin ein Prozent der Bevölkerung betreffen. Bei der Einkommenssteuer wollen die Grünen den Höchstsatz von 42 auf 49 Prozent anheben und ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen lassen. Einkommen unter 60.000 Euro werden entlastet. Die steuerlichen Vorteile beim Ehegattensplitting sollen schrittweise zugunsten der Kinderförderung ersetzt werden.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft distanzierte sich ebenfalls von den Steuerplänen der Grünen. Die Sozialdemokraten hätten "aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting", sagte Kraft der "Welt am Sonntag". Es sei vernünftig, nur für künftige Ehen die Besteuerung zu ändern. Kraft lehnte auch das Vorhaben der Grünen ab, den erhöhten Spitzensteuersatz schon ab 80.000 Euro gelten zu lassen. "Das ist nicht unser Konzept", sagte sie. Die SPD wolle nur die "sehr gut Verdienenden und die sehr Vermögenden etwas stärker" belasten. Nach den SPD-Plänen soll der Spitzensteuersatz zwar ebenfalls auf 49 Prozent steigen, doch erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro (Eheleute: 200.000 Euro) greifen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl 2013: Von der Leyen schließt Schwarz-Grün aus"

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  • Amen.

  • Schwarz-Grün ist nicht mehr erforderlich, nachdem die CSU/CSU unter Führung von Merkel zur Umweltpartei Nr.1 geworden ist:
    Was wurde gegen das EEG all die Jahre getan? Nichts.
    Was wurde aus dem Wahlversprechen AKW-Laufzeitverlängerung? Nichts.
    Was wurde aus dem Wahlversprechen Steuersenkungen? Nichts.
    Was wurde geändert? Neues Projekt Energiewende (EEG 2.0), Kostenpunkt 1 Billion Euros auf den Rücken der "Leistungsträger".

  • Daten, Fakten, Zahlen, bitte genau erleuchten, sonst ist es nur ein populistischer Gelaber

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