Tops und Flops der Regierung Merkel
Die Abrechnung

Die Kanzlerin verabschiedet sich in die Sommerpause – und zieht positive Bilanz. Doch wie erfolgreich ist die Arbeit der Koalition wirklich? Handelsblatt Online zeigt, welche Projekte gelungen sind – und welche nicht.
  • 23

DüsseldorfDie Woche hätte so schön werden können: Angela Merkel feiert Geburtstag, vom Kabinett gibt's Blumen, Wolfgang Schäuble übernimmt die Griechen – und auch zum G20-Treffen nach Moskau reist der Finanzminister, während die Bundeskanzlerin die Koffer für ihre Sommertour an die Ostsee packen kann. Davor nur noch schnell vor die Hauptstadtpresse – Bilanz ziehen von vier Jahren in Regierungsverantwortung.

Und natürlich kommt sie dabei gut weg. „Ich habe nichts, wo ich jetzt sagen könnte: Das haben wir nicht gemacht“, sagt sie in der Bundespressekonferenz. In Sachen Euro-Krise gehe es bergauf, Deutschlands Wirtschaft stehe gut da, die Menschen in den Hochwassergebieten wolle sie nicht im Stich lassen – und ihren Innenminister erst Recht nicht. Und sie selbst? Sie findet ihre Aufgabe immer noch „sehr bereichernd“. Es sei eine „sehr schöne, inspirierende Arbeit“.

Wäre da nicht „Prism“. Zwar sagt die Bundeskanzlerin: Bei der Überwachung von Daten dürften nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“

Doch während das noch kämpferisch klingt, kommt danach die Beschwichtigung. Sie betont, solange die Aufklärungsarbeiten zum umstrittenen Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA nicht abgeschlossen seien, sei es für Konsequenzen noch zu früh. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber.“ Und schiebt hinterher: „Und Facebook ist nicht umsonst in Irland registriert. Und dort gilt ein ganz anderer Datenschutz.“ Sie meint: Da ist die Situation noch schlimmer.

Und dann gibt es noch ein Eigenlob: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagt Merkel. „Dieser Satz ist nach wie vor richtig.“ Und deshalb steht für sie fest: Sie will wieder mit der FDP koalieren. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten habe man sich „zusammengerauft“. „Es gab am Anfang Umgangsformen, die nicht schön waren“, räumte die Kanzlerin ein. Jetzt sei die Zusammenarbeit aber sehr gut.

Doch stimmt das auch? Ist die Koalition wirklich erfolgreich? Die Abhör-Affäre ist jedenfalls kein Pluspunkt für Merkel und ihre Regierung. Und wie sieht es mit anderen Projekten aus? Auch Handelsblatt Online zieht Bilanz – und nennt die Tops und Flops der Bundesregierung.

Kommentare zu " Tops und Flops der Regierung Merkel: Die Abrechnung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Zu Merkels 'Politik' kann man nur EINES sagen:

    'Bis die naive Landpommeranze aus der Uckermark endlich kapiert, wie das EURO-GAME in der Realität läuft, hat der CLUB-MED unsere Hilfsmilliarden längst abgefeiert...'

    Das BESTE für die BRD wäre, Merkel verschwindet nach den Wahlen möglichst rasch und geräuschlos....

  • also so langasm gehn mir die afd spammer auf den sack . wenn die so weitermachen ist das für mich ein grund die deffinitiv nicht zu wählen .
    ist ja propaganda like ´33 - ´45 . und die sog repräsentativen umfragen sind ja echt absoluter schwachsinn .
    sorry afd .... dummm sowas , so treibt ihr diejenigen die euch wählen würden in das lager der anderen oder der nichtwähler .

  • 100% AfD - Ihre Lehrerin hatte Recht.

    Ich gebe Ihnen aber auch Recht,
    dass es schwierig ist und verständlich,
    dass die Politikverdrossenheit sinkt.

    Alle wissen von nichts und #NEULAND,
    bereits 30 Jahre alt, hätte alle überrascht.
    Was wir jetzt brauchen ist kein EU-Ausstieg
    sondern ein überzeugender EU-Auftritt.

    Darüberhinaus Bewegung und Know-how in #NEULAND.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%