Absage an SPD-Pläne
Union lehnt kostenlose Kita-Plätze für alle ab

Unionspolitiker haben die Pläne der SPD, Kita-Plätze von Gebühren zu befreien, abgelehnt. Denn davon würden auch Gutverdiener profitieren. Nahles nennt den Widerstand unverständlich.
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BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und weitere Unionspolitiker haben den Plänen der SPD für die generelle Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen eine Absage erteilt. Damit würde "das Solidarprinzip ad absurdum geführt", weil auch Gutverdiener davon profitieren würden, sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Kritik als unverständlich.

Würden die SPD-Pläne umgesetzt, bekämen auch Wohlhabende die Plätze jahrelang umsonst, gleichzeitig fehle aber Geld für eine bessere Bezahlung der Erzieher oder den Ausbau der Kinderbetreuung, sagte Schröder. Vorrang müsse zudem haben, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einhalten zu können.

Der Vorschlag höre sich "erst einmal prima an - ist aber leider unglaubwürdig", wandte sich auch CDU-Vize Julia Klöckner in der "Süddeutschen Zeitung" gegen das SPD-Programm. Sie wies darauf hin, dass für die Kita-Gebühren die Länder zuständig seien, die sich einen Verzicht darauf aber teilweise nicht leisten könnten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müsse daher erklären, wie er die Versprechen seiner Partei durchsetzen wolle: "Will der die Kavallerie in alle Länder schicken, die sich weigern die Gebühren abzuschaffen - oder wird der Bund die kompletten Kosten übernehmen?"

Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am Sonntag die Forderung beschlossen, auf Kita-Gebühren vollständig zu verzichten. Ziel der Sozialdemokraten ist es, Bildung von der Kita bis zur Hochschule generell gebührenfrei anzubieten. Zur Finanzierung plant die SPD unter anderem eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen.

Nahles äußerte sich erstaunt, dass sich gerade Klöckner, die auch CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz ist, gegen gebührenfreie Kitas wende. In diesem Bundesland, aus dem auch Nahles kommt, wurde die Gebührenbefreiung bereits von der SPD-geführten Landesregierung umgesetzt, was nach den Worten der SPD-Generalsekretärin eine "positive Wirkung" zeigt. So sei es gelungen, "die Anzahl der Kinder in den Kitas aus allen Schichten zu steigern".

Positiv zu den SPD-Plänen äußerte sich auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt. "Die aktuell unterschiedlich hohen Kostenbeiträge, die Eltern für den Kita-Besuch aufbringen müssen, belasten Eltern und in der Folge auch ihre Kinder", erklärte der Awo-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Es sei aber wichtig, "allen Kindern gleichermaßen eine Chance auf gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung zu ermöglichen".

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wenn in Industrieunternehmen so Firmenpolitik gemacht würde wie im Bundestag, dann würden sich die Insolvenzen häufen. Aber bei der Regierung und Opposition handelt es sich um Leute, die das Tischlein deck dich (Steuern)im Haus haben.

    Einmal Hü einmal Hott. Am Ende weis der Bürger nicht was kommt. Vor etlichen Jahren hat ein Kanzler- Gehilfe eine Lüge so dreist formeliert: Man muss schon ganz genau hinhören, um die Wahrheit zu erkennen. Das hat mich bis heute beeindruckt. Also Kita Gebühren ausetzen und die Kriege einstellen, das spart pro Jahr 3 Milliarden Euro und mehr, oder Bürgern bis 2500.- Euro Familieneinkommen
    davon befreien.Punkt.

  • SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Kritik als unverständlich.
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    Ach ja? Das findet die Nahles unverständlich?
    Ich denke mal, Frau Nahles und Herr Gabriel haben aber genug Geld um für ihre Kinder die KITA zu bezahlen.
    Das ist das was ich gestern schon schrieb
    Die SPD will mal wieder mit der Gießkanne übers Volk, andererseits will sie aber den Bestverdienern und Reichen ans Geld, das paßt nicht
    Kidergeld für Reiche weg, die brauchen es nciht, das sagen sie selber
    Die SPD macht nur Murks

  • Hier ein Auszug aus dem Spiegel vom 22.03.2006:

    "Kindergeld-Kürzung: Platzeck pfeift Steinbrück zurück

    Gratis-Kitas gerne, weniger Kindergeld nein danke: Finanzminister Steinbrück muss für seinen Vorschlag, zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze das Kindergeld zu kürzen, scharfe Kritik von allen Seiten einstecken - auch von seinem Parteichef."

    Da bleibt wohl keine Antwort offen. Der nächste Fettnapf!

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