Analyse
Schwarz-gelbes Stimmvieh gesucht

Kurz vor der Wahl spielen Inhalte keine Rolle mehr. Für die Union geht es um Machterhalt – für die FDP ums blanke Überleben. Mit einer bizarren Strategie und verwegenen Äußerungen werben die Wahlkämpfer nun um Stimmen.
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BerlinDas Bayern-Debakel bringt die FDP in Bedrängnis. Straft der Wähler die Liberalen im Bund auf ähnliche Weise ab, war’s das mit der selbst ernannten Freiheitspartei in Regierung und Bundestag. Deshalb bekommen es die Freidemokraten jetzt mit der Angst zu tun. Insbesondere die Bundestagsabgeordneten. Es geht ja auch um ihre berufliche Existenz. Landet die FDP unter der Fünf-Prozent-Marke, müssen die Parlamentarier plötzlich mit einer völlig neuen Rolle zurechtkommen. Sie sind dann außerparlamentarische Opposition – ohne politischen Einfluss, ohne gesetzgeberische Handlungsmacht. Es wäre der absolute Super-GAU.

Den FDP-Strategen fällt allerdings wenig ein, um das Schlimmste zu verhindern. Sie setzen voll auf die Zweitstimme. Soll heißen: Es geht jetzt nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um lebensrettende Maßnahmen. Der Wähler wird dabei zum Stimmvieh degradiert. Anders lässt sich die Kampagne, die schon vergangene Woche angelaufen ist, nicht auf den Punkt bringen. Auf den Plakaten der liberalen Wahlkämpfer prangt ein auffälliger rosafarbener Aufkleber mit einer eindeutigen Ansage: „Zweitstimme FDP – Koalition fortsetzen“. Die Stoßrichtung ist klar: die FDP will ihre Macht erhalten, um jeden Preis.

Ob der Wähler auf diese Avancen hereinfällt? Die Union macht das FDP-Spiel jedenfalls nicht mit. Da können sich die liberalen Spitzenkandidaten wie der Hamburger Burkhardt Müller-Sönksen noch so verbiegen. Dass er bei Facebook von seinen Wählern als „Verbündete“ spricht, die so intelligent seien, „mit der Zweitstimme am Sonntag MICH auf der Landesliste in Hamburg“ zu wählen, und hinzufügt: „Mit der Zweitstimme wählt man besser .... die FDP!“, schlägt dem Fass den Boden aus. Solche Sätze sagen nichts über Wähler, die ihre Wahlentscheidung in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ treffen (Grundgesetz-Artikel 38 Abs. 1 Satz 1), sie sagen aber viel über die FDP. Eine Partei vor dem Pupillenstillstand, die im Grunde nur noch mit Unions-Defibrillator überleben kann.

Doch als rettender Schockgeber für die sterbende FDP will sich, außer ein paar Versprengte in wenigen Wahlkreisen der Republik, niemand in CDU und CSU betätigen. Die Worte von Unions-Fraktionschef Volker Kauder im ZDF-„Morgenmagazin“ wirken denn auch in ihrer unmissverständlichen Kompaktheit wie ein klarer Bruch mit dem einstigen Wunschkoalitionspartner. „Es gibt keine Koalitions-Wahlkämpfe. Jeder kämpft für sich allein“, sagte Kauder. Seine Partei brauche beide Stimmen: „Wer die Bundeskanzlerin behalten möchte, der wird auch die Zweitstimme der CDU geben müssen.“

Und jetzt? Die FDP muss sich um ihre Wählerklientel kümmern oder – besser – um das, was davon noch übrig geblieben ist. Das wird aber kaum gehen, wenn man nur nach der so wichtigen Zweitstimme lechzt – eine Stimme, die, das muss man gerechterweise auch sagen, von der Union als „Merkel-Stimme“ bezeichnet wird. Was eigentlich auch nicht geht, denn Merkel steht gar nicht bundesweit zur Wahl. Es werden Kandidaten und Parteien gewählt. Aber eine Direktwahl der Kanzlerin gibt es nicht, außer in den frommen Wünschen der Union vielleicht. Im Wahlkampf ist das dumpfe Wählerveräppelung oder der dezente Hinweis, dass Angela Merkel nur als Kanzlerin behält, wer CDU/CSU die Zweitstimme gibt.

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  • Es ist höchst diskriminierend für die Wähler in diesem Land und die Leser des Handelsblatts, vom Autor dieses Beitrags als Stimmvieh diskreditiert zu werden. Dass die HB- Redaktion diese Bezeichnung akzeptierte, spricht nicht nur für deren reaktionäre, antidemokratische Verfassung, sondern ist für eine angebliche Qualitätszeitung unerträglich. Wähler sind nach Auffassung der Mehrheit unseres Volkes die Basis einer Demokratie und kein Stimmvieh. Die Redaktion sollte sich mindestens glaubhaft entschuldigen, wenn sie der geäußerten Beschimpfung nicht beipflichten sollte.

  • Wahlprognose für den 22.9.2013:
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    ■ CDU - 40%
    ■ spd - 20%
    ■ AfD - 11%
    ■ FDP - 10%
    ■ Linke - 10%
    ■ Bündnis 90/die Pädophielen - 6%

  • Wer FDP wählt, wählt die Interessen von 99 % Apothekern, Ärzten, Steuerberatern, Rechtsanwälten und nicht zuletzt - von Wirtschaftskartellen, die sich die Welt als Beute auserkoren haben.
    FDP, das heißt:
    1.Ausplünderung der sozial Schwachen, der Kommunen, des Staates.
    2. Schwächung der Gewerkschaften, ohne die es heute noch nicht den 8-Stunden-Tag gäbe.
    3. Ein Bildungssystem, das in die Zeit der Postkutschen passt, nicht in das Zeitalter des 21. Jahrhunderts.
    4. Ein System, das schwerste Steuerstraftaten nicht nur straffrei stellen will ( aus angeblichen Datenschutzgründen), nein: das SOGAR die Steuerfahnder unter Strafe stellen will ( Leutheuser-Schnarrenberger)

    Wer FDP wählt, wählt die Gewerbefreiheit. Die Freiheit der wirtschaftlich Stärkeren. Die Freiheit des billigen Jakob und der wirtschaftlichen Ungleichheit. Die Freiheit auf billigste KZ-Eier genauso wie die Freiheit auf Superreichtum, der keinen gesellschaftlichen Normen mehr zu folgen hat.
    Wer FDP wählt, wählt die Freiheit, sein Geld überall auf der Welt zu verstecken, um es vor dem Zugriff der Gemeinschaft zu schützen.
    Wer FDP wählt, wählt Egoismus pur.

    Nur, dass wir uns richtig verstehen.

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