Arbeitsgruppe Verkehr Union und SPD wollen Milliarden investieren

Die mögliche Große Koalition will kräftig in Straßen und Schienen investieren. Zur Finanzierung sollen die Nutzer mehr zahlen. In welcher Form ist jedoch umstritten.
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Mindestlohn, Verkehr, Gesundheit: Das Wichtigste im Koalitionspoker

BerlinUnion und SPD haben sich prinzipiell auf das Ziel höherer Investitionen in die deutschen Verkehrswege verständigt. Zur Finanzierung und zu Instrumenten wie einer von der CSU geforderten Pkw-Maut wurden aber wie erwartet vorerst keine Festlegungen getroffen. Über den „konkreten Rahmen“ einer Nutzerfinanzierung soll erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag entschieden werden. Das wurde nach einer Sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe von Union und SPD am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt.

Grundsätzlich sollten aus dem Bundeshaushalt jährlich „deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden“. Die fehlende Summe für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes sei auf rund 4 Milliarden Euro im Jahr zu beziffern. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Wir brauchen einen kräftigen Modernisierungsschub in Deutschland“. SPD- Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die große Koalition muss auch große Schritte bei der Finanzierung der Infrastruktur machen.“

Die CSU fordert ultimativ die Einführung einer Pkw-Maut, um auch Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein Konzept für eine von der CSU vorgeschlagene Vignette mit einem Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer liegt bisher nicht vor. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab und dringt auf eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Alle 16 Bundesländer hatten einen Sonderfonds vorgeschlagen, der über 15 Jahre mit Bundesmitteln von 40 Milliarden Euro gespeist wird. Als Optionen wurden eine Ausdehnung der Lkw-Maut und eine Pkw-Maut genannt, die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen wäre.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigte sich nun auch auf Punkte, um den Logistikstandort zu stärken. "Die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten von Lastwagen soll stärker kontrolliert werden. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen zusätzliche 6000 Lkw-Stellplätze an Autobahnen entstehen. Bei der Lkw-Maut soll für umweltfreundliche Fahrzeuge (Euro IV) eine günstige Mautklasse geschaffen werden."

  • dpa
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14 Kommentare zu "Arbeitsgruppe Verkehr: Union und SPD wollen Milliarden investieren"

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  • Die neue SED die sich da geade bildet, wird unser Land mit Karacho vor die Wand fahren.
    Wann merkt eigentlich die Presse, was hier bei uns gerade abläuft?

  • Nethschadow
    hier gebe ich Ihnen ja Recht.
    Aber von neuer Belastung sprechen ist Unsinn.
    Wo bleibt denn die ganze LKW-Maut?
    Diese Regierung wird eines auslösen: Krawalle und wahrscheinlich jede Menge Randale und die Bildung extremer Parteien, wie es in anderen europ. Ländern gerade geschieht
    Merkel benimmt sich mittlerweile wie die große Staatsratsvorsitzende und dies GroKo die da kommt, wird ei gefährlichste Regierung die wir je hatten

  • Zitat : Wir haben hier kein Einnahmeproblem!

    - richtig ! Wir haben ein LÜGENPROBLEM der Bayerischen zahnlosen Löwen, die durch ihre populistischen Dummsprüche den Wähler getäuscht und sich das Wahlergebnis erschlichen haben !

    Mit dem Spruch "Keine Steuererhöhungen" auf Bundesebene hat man hier genauso den Wähler getäuscht, zumal die Maut ( die nur funktioniert mit Belangen auch der inländischen Autofahrern ) eine VERDECKTE STEUER darstellt !

    SED ===> Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands ( CDU/CSU/SPD )

  • Wenn man nicht soviel fragwürdiges, beschämendes, mit Kompetenzleere verursacht hätte, seit ROT/GRÜN !

    Geld wäre zu genüge vorhanden !

    Zum Beispiel die Maut : Wer hat denn nun die Berechnungen, Kalkulationen schön/blöd gerechnet, wieder mal ein LOBBIST(EN), Herr Ramsauer ?

    IHR Politiker könnt nicht seriös mit unseren Steuergelder umgehen, das ist unser Problem seit vielen Jahren !!!

  • @Pandora0611

    Sie haben eine Einnahmequelle vergessen:

    Den Verkauf von Bewegungsdaten der Autofahrer an private Unternemen. Damit ließe sich sicherlich viel Geld machen.... :-(

  • Neue Einahmequellen gesucht!

    ■ PKW-Maut für Alle
    ■ Erhöhung der LKW-Maut
    ■ Erhöhung der KFZ-Steuer
    ■ Erhöhung der Mineralölsteuer
    ■ Infrastrukturabgabe
    ■ MwSt 25% für Treibstoff

    Das alles fließt natürlich in den allg. Haushalt.
    Wir haben hier kein Einnahmeproblem!
    Aus Mineralöl-, Öko-, MwSt fließen jährlich 53Mrd€. Für die Straße werden aber nur 19Mrd€ ausgegeben, der Rest fließt in den allg. Haushalt!

  • Wir Autofahrer bezahlen kräftig!! Mit jeder Tankfüllung und jährlich mit der KFZ-Steuer!
    Für diese horrende Summe zuzüglich der LKW-Maut müssten alle Straßen und Brücken in hervorragendem Zustand sein!

    Was sind denn das für Koalitionsgespräche die nur eines kennen: Geld her!

    Wann endlich werden die Milliarden zweckgebunden für die Straßen und Brücken investiert???

    Ein zusätzliches Maut-System für Ausländer kostet mehr, als was es bringt!
    Da will Ramsauer nebulös die inländischen Autofahrer mit einer Steuer entlasten, mit welcher kann er nicht sagen! Toll!!!!!!!!

    So ist die CSU, einfach nur stur! Aber das Thema hat ihnen den nötigen Aufschwung gegeben, die absolute Mehrheit in Bayern zu kassieren!

    Die CSU/CDU sollte auf jeden Fall mal die Katze aus dem Sack lassen!!!!!!
    Das Mautsystem für PKW kommt in Deutschland für alle, so einfach ist das!

  • Wieso nehmen wir nicht erstmal (einen Teil) der 42 Millarden, die die Autofahrer bereits im Jahr bezahlen und zweckentfremden sie nicht?

    http://www.welt.de/wirtschaft/article121719145/42-Milliarden-Euro-vom-Staat-zweckentfremdet.html

  • Na dann beziehen sie doch auch ein wie hoch der Anteil für Pensionen ist.
    Hier stünde ein enormes Potential zur Verfügung, wenn auch nicht nur zu Lasten "Straßenbau":
    18,5% Beitrag und Rente in Höhe ca. 50% aus dem Einkommen der Lebensarbeitszeit und keine 18,5% Beiträge und Pension in Höhe ca. 75% aus dem Einkomemn der letzten Jahre.
    Deckelung oberhab der Beitragbemessungsgrenze und damit Befähigung zur Eigenverantwortung für Einkunftsbezieher oberhalb und Selbständige grundsätzlich und keine Deckelung und scheinbar keine Befähigung zur Eigenverantwortung für Politiker und deren Begünstigte.

  • Bei 2 Billionen Schulden, die Deutschland bereits hat und der jährlich Zuwachs an Schulden, was uns die Politik zumutet, wird es bald kein Geld mehr geben für das ehemalige Wohlstandsland Deutschland!
    Die Energiewende-Politik und die Euro-Schuldenbanken-Rettungspolitik unserer Regierungspfeiffen beschleunigt nur noch Abstieg Deutschlands! Die Armut und der Mangel nehmen in Deutschland rassant zu!

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