Ausgabenwünsche von Union und SPD
„Brandgefährliche Konjunkturzockerei“

Eine mögliche Große Koalition weckt Begehrlichkeiten. Unklar ist, wie Union und SPD ihre Wünsch-dir-was-Politik finanzieren wollen. Nur auf die gute Konjunktur zu vertrauen, könnte sich als Trugschluss erweisen.
  • 15

BerlinDroht Deutschland eine Große Koalition der Geldausgeber? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sich ansieht, was sich Union und SPD für die kommenden vier Jahre vornehmen wollen. Zwar gibt es noch lange keinen Koalitionsvertrag und es ist auch nicht ausgemacht, ob die Parteimitglieder der SPD am Ende wirklich ihre Zustimmung zu einer schwarz-roten Regierungsbildung geben. Doch anhand der Forderungen der beiden politischen Lager lässt sich ersehen, wer was möchte. Nur zu welchem Preis die politischen Vorhaben realisiert werden sollen, darüber schweigen sich die Möchtegern-Koalitionäre aus.

Die SPD macht in ihrem vom Parteikonvent am Sonntag beschlossenen Forderungskatalog nur vage Andeutungen, woher das Geld für die Finanzierung ihrer Wünsche kommen soll. Man wolle, heißt es in dem Beschluss, in den Koalitionsverhandlungen auf einer „verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Länder, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen“.

Die Formulierung lässt Raum für Spekulationen, zumal die SPD auf ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach Steuererhöhungen nicht mehr besteht. Wohl auch, um der Union die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns abzutrotzen. Dass auch von Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer keine Rede mehr ist, verwundert jedoch, zumal gleichzeitig Mehrausgaben in die Infrastruktur, die Bildung und zur Entlastung der Kommunen gefordert werden. Auch die Union hat bisher keine Finanzierungsvorschläge zur Realisierung ihrer Wahlgeschenke vorgelegt. Im Wahlkampf war die Rede von Ausgaben in Höhe von rund 30 Milliarden Euro.

Das künftige Regierungsbündnis dürfte jedoch nicht mal eben Milliarden-Ausgabenprogramme für die nächsten vier Jahre festzurren, ohne über deren Finanzierung und neue Geldquellen zu sprechen. Denn erstmals überhaupt finden Koalitionsverhandlungen auch unter dem Diktat der strengen Schuldenbremse statt. Zwar sind die Sozialkassen üppig gefüllt, und die Wirtschaft dürfte im nächsten Jahr anziehen – und damit die Steuereinnahmen. Allen Beteiligten im jetzt anstehenden Verhandlungspoker ist aber auch bewusst, dass sie nicht aus den Vollen schöpfen und mehr Investitionen sowie Wahlgeschenke nicht auf Pump finanzieren können.

Schon geht in der Wirtschaft die Angst um, dass Steuererhöhungen möglicherweise doch kommen werden. Auch wenn die meisten Wähler eigentlich dagegen gestimmt haben. Denn hartes Sparen tut sowohl den Wahlsiegern als auch den Wahlverlierern weh. Steuererhöhungen seien angesichts der immer neuen Rekorde bei den Steuereinnahmen „völlig unnötig“, sagte der Präsident des Familienunternehmer-Verbands Lutz Goebel Handelsblatt Online. Dringende Investitionen für die Infrastruktur könnten aus den höheren Einnahmen gut finanziert werden. „Die Spitzen von Union und SPD müssen jedoch in den Koalitionsverhandlungen auf Ausgabendisziplin achten und das Wünsch-dir-was aus der Wahlkampfzeit abwehren“, sagte Goebel weiter.

Kommentare zu " Ausgabenwünsche von Union und SPD: „Brandgefährliche Konjunkturzockerei“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Merkel-Energiewende und die Merkel-EURO-Schuldenbanken-Rettung sind zwei Projekte aus der politischen Merkel-CDU-Volkskammer, die Deutschland den wirtschaftlichen Abschwung bescheren werden. Das Leben wird in Deutschland zum täglichen Überleben.
    Mieten steigen durch die politisch gewollte Energieeinsparverordnung. Dadurch steigen die Baukosten und damit automatisch die Mieten. Durch die sog. Erneuerbaren Energien steigen weiterhin die Strom- Energiekosten und damit die Mietnebenkosten. Weiterhin steigen durch die Energiewende alle Lebenshaltungskosten. Der Energieanteil in den Lebenshaltungskosten hat einen hohen Anteil von Strom/Energie. Weiter ökosozialistsiche Verordnungen und Gesetze lassen das Leben in Deutschland immer mehr zum Luxus und damit zum Überleben verkommen!

  • Ich hab den Artikel nicht gelesen. Die Zeit ist besser verwendet, wenn ich mir ein Horoskop stellen lasse: die Wahrscheinlichkeit, dass davon was eintrifft ist allemal höher als die, das IRGENDWAS von dem was gerade angeblich verhandelt wird, tatsächlich kommt.

    Mein Horoskop sagt übrigends, dass ich mit höheren finanziellen Belastungen für nix rechnen muss....

  • Die große Koalition läßt jucken, weil die Nacht ja bekannterweise kurz ist. Gröhe will nur noch ausgeben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%