Ausgabenwünsche von Union und SPD

„Brandgefährliche Konjunkturzockerei“

Eine mögliche Große Koalition weckt Begehrlichkeiten. Unklar ist, wie Union und SPD ihre Wünsch-dir-was-Politik finanzieren wollen. Nur auf die gute Konjunktur zu vertrauen, könnte sich als Trugschluss erweisen.
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Brandgefährlich? Welchen Preis eine Große Koalition kosten könnte, darüber schweigen sich die Möchtegern-Koalitionäre aus. Quelle: Getty Images

Brandgefährlich? Welchen Preis eine Große Koalition kosten könnte, darüber schweigen sich die Möchtegern-Koalitionäre aus.

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BerlinDroht Deutschland eine Große Koalition der Geldausgeber? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sich ansieht, was sich Union und SPD für die kommenden vier Jahre vornehmen wollen. Zwar gibt es noch lange keinen Koalitionsvertrag und es ist auch nicht ausgemacht, ob die Parteimitglieder der SPD am Ende wirklich ihre Zustimmung zu einer schwarz-roten Regierungsbildung geben. Doch anhand der Forderungen der beiden politischen Lager lässt sich ersehen, wer was möchte. Nur zu welchem Preis die politischen Vorhaben realisiert werden sollen, darüber schweigen sich die Möchtegern-Koalitionäre aus.

Die SPD macht in ihrem vom Parteikonvent am Sonntag beschlossenen Forderungskatalog nur vage Andeutungen, woher das Geld für die Finanzierung ihrer Wünsche kommen soll. Man wolle, heißt es in dem Beschluss, in den Koalitionsverhandlungen auf einer „verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Länder, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen“.

Die Formulierung lässt Raum für Spekulationen, zumal die SPD auf ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach Steuererhöhungen nicht mehr besteht. Wohl auch, um der Union die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns abzutrotzen. Dass auch von Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer keine Rede mehr ist, verwundert jedoch, zumal gleichzeitig Mehrausgaben in die Infrastruktur, die Bildung und zur Entlastung der Kommunen gefordert werden. Auch die Union hat bisher keine Finanzierungsvorschläge zur Realisierung ihrer Wahlgeschenke vorgelegt. Im Wahlkampf war die Rede von Ausgaben in Höhe von rund 30 Milliarden Euro.

Das künftige Regierungsbündnis dürfte jedoch nicht mal eben Milliarden-Ausgabenprogramme für die nächsten vier Jahre festzurren, ohne über deren Finanzierung und neue Geldquellen zu sprechen. Denn erstmals überhaupt finden Koalitionsverhandlungen auch unter dem Diktat der strengen Schuldenbremse statt. Zwar sind die Sozialkassen üppig gefüllt, und die Wirtschaft dürfte im nächsten Jahr anziehen – und damit die Steuereinnahmen. Allen Beteiligten im jetzt anstehenden Verhandlungspoker ist aber auch bewusst, dass sie nicht aus den Vollen schöpfen und mehr Investitionen sowie Wahlgeschenke nicht auf Pump finanzieren können.

Schon geht in der Wirtschaft die Angst um, dass Steuererhöhungen möglicherweise doch kommen werden. Auch wenn die meisten Wähler eigentlich dagegen gestimmt haben. Denn hartes Sparen tut sowohl den Wahlsiegern als auch den Wahlverlierern weh. Steuererhöhungen seien angesichts der immer neuen Rekorde bei den Steuereinnahmen „völlig unnötig“, sagte der Präsident des Familienunternehmer-Verbands Lutz Goebel Handelsblatt Online. Dringende Investitionen für die Infrastruktur könnten aus den höheren Einnahmen gut finanziert werden. „Die Spitzen von Union und SPD müssen jedoch in den Koalitionsverhandlungen auf Ausgabendisziplin achten und das Wünsch-dir-was aus der Wahlkampfzeit abwehren“, sagte Goebel weiter.

„Ausgabenorgie ist Bombe unter dem Fundament der Staatsfinanzen“
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  • Die Merkel-Energiewende und die Merkel-EURO-Schuldenbanken-Rettung sind zwei Projekte aus der politischen Merkel-CDU-Volkskammer, die Deutschland den wirtschaftlichen Abschwung bescheren werden. Das Leben wird in Deutschland zum täglichen Überleben.
    Mieten steigen durch die politisch gewollte Energieeinsparverordnung. Dadurch steigen die Baukosten und damit automatisch die Mieten. Durch die sog. Erneuerbaren Energien steigen weiterhin die Strom- Energiekosten und damit die Mietnebenkosten. Weiterhin steigen durch die Energiewende alle Lebenshaltungskosten. Der Energieanteil in den Lebenshaltungskosten hat einen hohen Anteil von Strom/Energie. Weiter ökosozialistsiche Verordnungen und Gesetze lassen das Leben in Deutschland immer mehr zum Luxus und damit zum Überleben verkommen!

  • Ich hab den Artikel nicht gelesen. Die Zeit ist besser verwendet, wenn ich mir ein Horoskop stellen lasse: die Wahrscheinlichkeit, dass davon was eintrifft ist allemal höher als die, das IRGENDWAS von dem was gerade angeblich verhandelt wird, tatsächlich kommt.

    Mein Horoskop sagt übrigends, dass ich mit höheren finanziellen Belastungen für nix rechnen muss....

  • Die große Koalition läßt jucken, weil die Nacht ja bekannterweise kurz ist. Gröhe will nur noch ausgeben.

  • @ million

    Da kann man mit dem Steuersparen schon anfangen! Die Kosten übernimmt der Insasse dessen Besitz dazu beschlagnahmt wird. Verbannung aus D statt teurer Gefängnisaufenthalte würde auch drastisch Kosten sparen. Dass man einem Kriminellen nicht die Staatsbürgerschaft entziehen kann ist auch kein Naturgesetz sondern nur etwas Gequake im vom Volk niemals abgesegnetem GG.

  • Ich finde diese ganzen Diskussionen für unnötig.
    Sobald ein Vorschlag gemacht wird, dass es den Leuten in Deutschland besser gehen soll, melden sich die oberen und verweisen aufs sparen.
    Wer hat denn bei der guten Konjunktur profitiert. Doch nicht die ganzen Leiharbeiter, Zeitarbeiter, Rentner. Doch wohl eher die jetzt ein paar % mehr Steuern zahlen sollen, und das doch lieber dem kleinen Mann in Rechnung stellen wollen.
    Die Politik wird doch nur noch für die oberen gemacht.
    Warum nimmt denn Armut zu, und Renteneintrittsalter wird immer mehr erhöht.
    Es läuft gravierend etwas falsch in unserem Staatssystem, wenn man unter Ausgabengesichtspunkten Geld für ganz Europa und Hilfe für die ganze Welt in Aussicht stellt, bei den eigenen Leuten aber die Augen verschließt.
    Warum macht man denn nicht zuerst die nötigen Reformen bei der Rente, Gesundheit, Pflege ohne Einfluss der ganzen Lobbyisten die an der ganzen Preistreiberei eine Hauptschuld haben.
    Warum werden diese Systeme schon Jahrzehnte von Leuten geplündert, die noch nie eingezahlt haben. Warum haben ein paar Krankenkassen, Ärzte, Pharmaunternehmen solch eine Macht, 80 Millionen Bürger zu erpressen. Warum braucht es Hunderte von gesetzlichen und privaten Krankenkassen mit Prachtbauten zur Verwaltung von fest vorgegebenen Strukturen die bei allen Krankenkassen gleich sind. Warum brauchen wir überall Krankenhäuser die alle die gleichen Behandlungen und Operationen durchführen.
    Wann wird endlich mal Politik gemacht, die Probleme an der Wurzel anpackt.
    Es ist immer einfach von den ganzen Experten und Presseschreiberlingen Vorschläge zu machen, wie man die Reichen außen vorlässt, und immer mehr aufs arbeitende Volk ablädt.

  • Interessant, wie die Diskussion sich entwickelt hat.
    Find es ja in der Zwischenzeit nur noch putzig, wie sich in Koalitionsverhandlungen wichtig gemacht wird.
    Aber Anno 2013 wird es am Ende doch nur die Große Koalition geben können. Persönlich bin ich ja für Neuwahlen, das wird aber nur ein Wunsch meinerseits bleiben.
    Die CDU und SPD werden Ihre verbesserten Wahlergebnisse nicht aufs Spiele setzen.
    So müssen wir eben die nächsten 4 Jahre ohne echt Opposition auskommen.
    Die Wählerraison des mündigen Bürgers hat einfach versagt.
    Jetzt haben wir den Salat.
    In 4 Jahren wissen wir mehr, aber wohl nicht viel Positives.
    Wer auf dem Laufenden bleiben möchte:http://www.nur-nachrichten.de/Bundesregierung

  • Bleibt zu hoffen, dass sich der Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider bei seinen eigenen Leuten Gehör verschaffen kann. Ich vermag daran nicht zu glauben. Es hat innerhalb der SPD schon immer Haushalts- und Finanzpolitiker gegeben, die den fachpolitischen Durchblick hatten, sich aber fraktionsintern nie durchsetzen konnten. Die Mehrheit der SPD-Mandatsträger in Bund und Ländern haben entweder keine Ahnung von wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten oder erliegen stets der Versuchung, das Geld anderer Leute (der Bürger), vermehrt durch Kredite, für "gerechte" Zwecke aus dem Fenster zu werfen. Es ist ein Trauerspiel, wie die Zukunft unserer Kinder aus Verantwortungslosigkeit oder ideologischer Verblendung auf dem Altar des kurzfristig orientierten pateipolitischen Egoismus geopfert wird. Es ist eine Schande, dass Leute wie Steinbrück und Steinmeier, die es besser wissen, aus Karrieregründen dazu ihre Hände reichen. Mich wundert nur, dass Männer wie Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Hans-Jochen Vogel und andere nicht längst ihrer nach links außen abgedrifteten Partei der intellektuellen Mittelmäßigkeit öffentlichkeitswirksam den Rücken gekehrt haben. Aber dazu gehört wohl Mut, den man im fortgeschrittenen Lebensalter nicht mehr von allen erwarten kann.

  • Es ist wie es immer ist! Die Wirtschaft, die ein Jahrzehnt vom Hartz IV Aufgestocke, nicht vorhandenem Mindestlohn, allgemeiner Lohnunterentwicklung, einem relativ schwachen Euro und Zeitarbeit massiv und asozial profitierte, klagt nun schon wieder vorbeugend. Wohlstand kann und darf es nur für die “Leistungseliten“ geben, besonders für die Eliten deren Leistung allein auf ihr vorhandenes Vermögen zurück zu führen ist. Das eine Wirtschaft nur in einer einigermaßen zufriedenen Gesellschaft langfristig erfolgreich sein kann, wird ausgeblendet seit China vermeintlich etwas anderes vormacht. Kurzfristiges und dummes Denken, Hauptsache erst mal profitabel und danach die Sintflut oder Stinkwut! Das in Europa um uns herum die Jugendarbeitslosigkeit explodiert interessiert Etablierte einen Furz, das eigene Befinden ist der Maßstab allen Glücks. Das Elend und dahin siechen der Anderen ist zum Teil ein Glück für unsere Wirtschaft und Steuereinnahmen fangen an zu sprudeln um sie unverzüglich den dahin Siechenden als Sterbehilfe zu überweisen. Das heißt dann wir alle profitieren, auch wenn es tatsächlich nur Einer sein wird und so soll es auch bleiben!

  • @SayTheTruth

    Wer hat euch das vorgeschrieben?

    Die Bilderberger!

    Die gleichgeschalteten Massenmedien waren schon immer zensiert! Nur hat man das nicht bemerkt, weil es damals noch kein Internet gab. Die Bilderberger sind aber dabei auch das Internet zu zensieren:

    "Die Deutsche Telekom will den Datenfluss im Internet kontrollieren und einschränken"

    Herr Oliver Stock, die gleichgeschalteten Massenmedien werden nicht zensiert?

    Warum finden wir bei Ihnen keinen Artikel zu:

    Schuldgeldsystem der int. Bankster ( Geldmonopol )?

    Chemtrail? ( Werner Altnickel )

    Dr. Robert Beck "Der verschwiegene Durchbruch in der Medizin" ( Wie man Krebs, Aids und vieles mehr heilen kann)?

    Freie kosmische Energie? ( Dr. Yoshiro Nakamats )

    Antigravitationsantrieb von Dr. Podkletnov? ( 1994 )

  • ..."bis zum Knast". Das zahlt ja nicht etwa auch der Steuerzahler???!

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