Bankenrettungen
SPD will Steuerzahler schützen

Angela Merkel soll direkte Bankhilfen aus dem Rettungsfonds in Zukunft verhindern. Das fordert zumindest der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. Ohne Konsens in dieser Frage käme eine große Koalition nicht zustande.
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BerlinDie SPD verlangt von der Union einen besseren Schutz der Steuerzahler vor teuren Bankenrettungen. Dies sei eine zwingende Voraussetzung für eine Zustimmung zu einer Koalition mit CDU und CSU, sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der „Süddeutschen Zeitung”. Er rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insbesondere dazu auf, direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM einen Riegel vorzuschieben.

„Merkel muss nach Brüssel fahren und ihre Zustimmung zu einer direkten Bankenrekapitalisierung aus dem ESM zurückziehen”, verlangte Schneider. Europas Banken müssten vielmehr selbst einen Fonds aufbauen, der maroden Instituten im Zweifel unter die Arme greife, wurde er zitiert.

Eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM ist derzeit in der Diskussion. Diese Möglichkeit müsste der Bundestag billigen. Eine Abstimmung steht jedoch erst an, wenn die geplante europäische Bankenunion in trockenen Tüchern ist.

Auf den ESM hofft unter anderem Irland, das zum Jahresende den Euro-Rettungsschirm verlassen soll. Das Land will sich dazu eine vorsorgliche Kreditlinie des ESM sichern. Schneider betonte dem Blatt zufolge, eine Zustimmung sei nur möglich, wenn die Regierung in Dublin ihren Widerstand gegen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa aufgebe und ihren Körperschaftsteuersatz endlich erhöhe.

Ein erstes Sondierungsgespräch mit der Union über ein mögliches Regierungsbündnis hatte die SPD am vergangenen Freitag geführt. Das nächste soll am Montag folgen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bankenrettungen: SPD will Steuerzahler schützen"

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  • @Landshark

    Ihre aufgeführten Fakten treffen zu. Und man muß nicht Rot-Grün-Anhänger sein, um sagen zu dürfen, dass Carsten Schneider bei einer BT-Debatte genau diese Dinge erwähnt hat.

    Ich habe es gesehen und gehört. Selbstverständlich müßte noch viel mehr getan werden in Sachen Bankenunion, Eurobonds etc. Selbst Weidmann ist m. W. dagegen. Ich hoffe nur, dass nicht Asmussen Finanzminister wird.

    Was diesen Artikel anbelangt: man muß doch fair bleiben, auch wenn alles, was derzeit läuft, in Frage stellt.

  • Und was glauben Sie, werter Rechner, wie viele der Abgeordneten den ESM-Vertrag
    a) gelesen
    b) verstanden
    haben ?
    Und hätte man diesen Vertrag nicht vielleicht auch mal dem "Michel" erklären können ?
    Der muß schließlich dafür geradestehen, wenn Zahltag ist !

    Schönen Tag noch
    Landshark, Pirat

  • BLYTHE MASTERS(Head of Global Commodities, Morgana)


    Sie ist hübsch. Falls Du Dich nach einem Date
    mit ihr sehnst - lass sie nicht näher als 1000 Meter
    rankommen. Dann knallst Du ihr mit der
    deutschen acht-acht-Flak im direkten Beschuss
    die Rübe weg.
    Anders geht das nicht!

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