Bayern
Seehofer stellt die Weichen

Nach dem klaren Wahlsieg stellt der Bayerische Ministerpräsident das Personal für die neue Regierung zusammen. Ilse Aigner und Markus Söder sollen zu bayerischen Superministern gekürt werden.
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MünchenDer Fraktionsvorsitz für Thomas Kreuzer - zwei Superministerien für Ilse Aigner und Markus Söder: Mit diesen Festlegungen hat CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch die wesentlichen Personalentscheidungen für die neue bayerische Landesregierung getroffen. Sein bisheriger Staatskanzleichef Kreuzer erhielt mit 98 Prozent Zustimmung breite Unterstützung der Landtagsfraktion.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen die absolute Mehrheit zurückerobert. Da Seehofer 2018 abtreten will, gelten die jetzigen Personalentscheidungen auch als Weichenstellungen für seine Nachfolge. Die Fraktionsführung gilt als eine der Schlüsselaufgaben in der Partei. Intern zeigten sowohl der bisherige bayerische Finanzminister Söder als auch die aus Berlin nach München zurückgekehrte bisherige Bundesverbraucherministerin Aigner großes Interesse an dem Posten.

Seehofer sagte diesen nun alternativ jeweils ein Superministerium zu. Er könne schon vor seiner für kommende Woche erwarteten Kabinettsbildung sagen, dass "die Ministerien, die beide künftig führen, in ihrer Bedeutung vom Ressortzuschnitt her spürbar aufgewertet werden". In der CSU heißt es, dass Söder Finanzminister mit im Vergleich zur abgelaufenen Legislaturperiode erweiterten Zuständigkeiten werden solle. Aigner soll demnach Wirtschaftsministerin werden und für das Ressort die Zuständigkeit für die Energiewende zugeschlagen bekommen.

Mit den Zusagen an Söder und Aigner machte Seehofer auch den Weg für eine breite Unterstützung für seinen Vertrauten Kreuzer frei. Seehofer warb vor den Abgeordneten eindringlich für Kreuzer. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern hob er die nach seinem Eindruck hohe Akzeptanz Kreuzers bei den Parlamentariern hervor. Für Kreuzer stimmten 96 Abgeordnete. Zwei stimmten gegen ihn, außerdem gab es eine Enthaltung.

Die CSU-Landtagsfraktion war in der Verwandtenaffäre im Frühjahr in eine tiefe Krise geraten. Der damalige Fraktionschef Georg Schmid musste zurücktreten, weil er seine Frau aus Steuergeldern als Sekretärin beschäftigt hatte. Bis zur Landtagswahl führte danach Christa Stewens die Fraktion. Stewens schied mit der Wahl aus Altersgründen aus dem Landtag aus.

Kreuzer kündigte nun an, in seiner neuen Aufgabe die CSU-Politik der kommenden Jahre mitgestalten zu wollen. Die CSU habe den Wählern ja im Wahlkampf den Bayernplan vorgelegt. Dieser müsse nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit nun umgesetzt werden, sagte der 54-Jährige im Bayerischen Fernsehen. Besonderer Schwerpunkt solle etwa die Bildungs- und Hochschulpolitik werden. "Wir müssen top sein in Wissenschaft und Forschung." Das schnelle Internet müsse möglichst rasch ausgebaut werden. "Wir müssen schauen, dass die Energiewende ein Erfolg wird", sagte er zudem-

Nicht äußern wollte sich Kreuzer dazu, ob er sich nun auch als möglichen Kandidaten für die Nachfolge Seehofers sieht. Über in fünf Jahren anstehende Personalfragen solle auch erst dann gesprochen werden, "keinesfalls jetzt".

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bayern: Seehofer stellt die Weichen"

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  • @ kuac

    O-Ton : Kinderschänder Trittin? Wurde er bereits dafür gerichtlich verurteilt?

    soweit bekannt er nicht, aber SEINE POLITGENOSSEN !

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dieter-fritz-ullmann-der-paedokriminelle-cheflobbyist-12595644.html

  • Wo haben Sie denn Ihr Deutsch gelernt?

    Mein Name löst Ihnen das Rätsel ! Sie sollten wieder nach PisaPisa.....!

  • @ kuac

    O-Ton : Sind Sie ein Polemiker von der übelsten Sorte?

    Das sollten Sie an Seehofer richten, der sich im Wahlkampf entsprechend geäußert hat :

    " Und es kann keiner von mir erwarten, das ich mich mit Kinderschändern wie Trittin an einen Tisch setze, um Sondierungsgespräche zu führen "

    Sie haben wohl den Wahlkampf verpennt...?

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