Bedingung für Koalition
SPD greift nach Schäuble-Ministerium

Der Gedanke an eine Große Koalition bereitet vielen in der SPD Bauchschmerzen. Deshalb werden schon Bedingungen an die Union formuliert, die es in sich haben. Danach hat Schäuble keine Zukunft mehr im künftigen Kabinett.
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BerlinVor dem Parteikonvent am Freitag werden in der SPD erste Bedingungen für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung formuliert. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, beansprucht für den Fall einer Koalition mit der Union das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Sozialdemokraten. „Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wird die SPD dieses Ministerium besetzen“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Ob es dazu kommt, hängt jedoch davon ab, ob die SPD maßgebliche Ziele aus dem Wahlprogramm in einer Koalition durchsetzen kann.“

Schneider begründete seine Forderung damit, dass das Finanzministerium das zentrale Ressort für die politische Steuerung der Regierungspolitik sei. Außerdem werde dort die Euro-Stabilisierung koordiniert. Deutschland sei aber „bisher seiner Führungsverantwortung in Europa nicht gerecht geworden, sondern hat sich an vielen Stellen destruktiv verhalten oder unzureichende Kompromisse geschlossen“, kritisierte der SPD-Politiker. „Ich erinnere nur an den Bankenabwicklungsmechanismus, die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM oder die Restrukturierungsrichtlinie.“ Das müsse sich ändern. Daher müsse die SPD künftig den Finanzminister stellen.

Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs, der, wie Schneider, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist, sagte, wenn die Union die Bundeskanzlerin stelle, müsse ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. Anders sei ein schwarz-rotes Bündnis nicht vorstellbar, sagte Kahrs im Deutschlandfunk. Kahrs betonte zudem, dass CDU und CSU seiner Partei auf Augenhöhe begegnen müssten. Der Abstand von 16 Prozentpunkten bei der Bundestagswahl dürfe da keine Rolle spielen.

Die Union wies die Forderung umgehend zurück. Die Union sei aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen. Die anderen Parteien müssten daher „für sich klären, ob sie die ihnen vom Wähler zugewiesene Rolle annehmen wollen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. „Einigen geht es dabei scheinbar mehr um Posten als um Inhalte.“

Kommentare zu " Bedingung für Koalition: SPD greift nach Schäuble-Ministerium"

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  • @ Rechner

    Zitat : Oder glauben Sie, die Bundesrepublik würde auch 'mal für ein paar Tage oder Wochen ohne Regierung auskommen?

    - Sie verwechseln nach wie vor "Regieren", d.h. gestalten, führen, lenken.......mit "Verwalten", d.h. absitzen, schmarotzen, handlungsunfähig sein, so tun als ob !

    Das wird die größte Lachnummer im Lande, und vor allem im Ausland !

    Sie haben das Wort Regieren noch nicht verstanden. Die Volkshochschulkurse starten im Oktober !

  • WAHLBETRUG !

    - weil die Alt-Parteien hohe duboise Spenden erhalten haben
    - weil Alt-Parteien mit Steuergeld ihren Wahlkampf finanziert haben
    - weil die Systempresse parteiisch unterstützt und neue Patreien verumglimpft hatte, BILD, welt.de, spiegel.de, stern.de, GEZ-TV-Sender uws
    - weil es grosse Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung gab
    - weil unnormal viele "ungültige Stimmen" auftraten (ungültig gemachte AfD-Stimmen ?)
    - weil die CDU alle Senioren-Stimmen aus den Altersheimen zusammengekratzt hatte ("gut"-organisierter Stimmefang) und die letzten Tage von BILD und sogar in der kostenlosen TV-Briefkasten-Werbung beworben wurde
    - weil die kleinen Parteien geziehlt durch "5 % Wahl-Rost" gerührt werden um zu verschwinden (7 Millionen Stimmen "durchgerührt")
    - weil die ständige "Meinungs-Forschung" die Bürger verblendet und beeinflusst hat bis in die letzten Tage vor der Wahl

    NEUWAHLEN.

    Bundestagswahl 2013 - Petition für Neuwahlen wegen Wahlpannen

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-petition-fuer-neuwahlen-wegen-wahlpannen/8845754.html

    UnstimmigkeitenBundestagswahlkreis in Essen soll neu ausgezählt werden

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/unstimmigkeiten-bundestagswahlkreis-in-essen-soll-neu-ausgezaehlt-werden/8855158.html

    Russische Experten: Wahl in Deutschland nicht OSZE-konform

    http://www.politaia.org/politik/deutschland/russische-experten-wahl-in-deutschland-nicht-osze-konform/

  • Die nächste Forderung der SPD wird sein, dass Gabriel Kanzler wird.

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