Bedingungen für neue Koalition
Rösler kritisiert Wahlprogramm der Union

FDP-Chef Rösler stellt Bedingungen für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes schloss er kategorisch aus. Bei der Union habe der linke Flügel oft das letzte Wort.
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BerlinFDP-Chef Philipp Rösler hat angesichts der milliardenteuren Wahlversprechen der Union erstmals Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Koalition gestellt. „Mit uns wird es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht geben. Das ist ausgeschlossen“, sagte Rösler im Interview mit dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Trotz gegenteiliger Äußerungen aus der CDU-Spitze sei im Wahlprogramm der Union kein hartes Dementi zu finden, das einen höheren Spitzensteuersatz ausschließe. „Das ist alles sehr weich formuliert“, sagte Rösler. Für den Fall eines erneuten Wahlsiegs fügte er hinzu: „Die Union weiß, dass sie nicht allein regieren kann und Kompromisse machen muss.“

Die Vorstände von CDU und CSU beschließen am Sonntag das gemeinsame Wahlprogramm, das mehr Geld für Rentner, für Familien und für den Straßenbau vorsieht. Dabei habe sich die Union vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen, kritisierte Rösler. Zu seinem Bedauern müsse er immer wieder feststellen, dass sich bei strittigen Fragen in der Union oft die eher linken Kräfte gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzten.

So bezeichnete er den Wunsch nach einer höheren Mütterrente als nicht finanzierbar. „Über Steuern finanziert, würde dies die Neuverschuldung in die Höhe treiben. Auch eine Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung birgt Gefahren“, sagte Rösler. In der Rentenversicherung seien die Überschüsse marginal. „Würden die Pläne der Union über die Rentenversicherung finanziert, wären Beitragserhöhungen die Konsequenz“, warnte Rösler. Das ginge zu Lasten der Arbeitsplätze. Viele Jobs stünden auf dem Spiel. „Das kann niemand wollen“, sagte Rösler.

Trotz der Kritik am Wahlprogramm der Union, schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen definitiv aus. „Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema“, sagte Rösler. „Wir wollen die Fortsetzung dieser erfolgreichen Koalition aus Union und FDP“, sagte der FDP-Vorsitzende und kündigte an, eine Zweitstimmenkampagne fahren zu wollen. „Die Bedeutung der Zweitstimme war noch bei jeder Bundestagswahl ein Thema. Das wird diesmal nicht anders sein“, sagte Rösler.

Die Union reagiert verschnupft und hat die FDP angesichts der anhaltenden Kritik an ihrem Wahlprogramm zur Zurückhaltung gemahnt. Um den Einzug in den Bundestag zu schaffen, sollte der liberale Koalitionspartner „vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen“, forderte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der „Welt am Sonntag“. Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an den Vorstellungen von CDU und CSU sei zudem sachlich nicht zutreffend.

HB

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  • BILD-PLUS: ALso ich hab jetzt ja auch so einen 4-Wochen-Probezugang zu Bild-Plus auf bild.de geschenkt bekommen. Also ich muss sagen, es sind öde Artikel, die bei "Bild-Plus" zu sehen sind. Bei GALA oder BUNTE findet man da mehr Langweiliges, ohne bezahlen zu müssen.

    Kai Dieckmann (Chefredakteur Bild-Zeitung) will über BILD-PLUS-ABO's seine Zeitung retten, aber wenn die Redaktion nicht den Mut findet, politisch kritisch mit Hintergrund und Ehrlichkeit zu berichten, die Glaubwürdigkeit der Medien wieder herzustellen beim Volk -> dann auch "Gut' Nach" BILD-PLUS, Herr Dieckmann !! Die Medien sind alle "ver-Merkelt" worden, geben nur geprüfte, weichgespülte Kommentare und Berichte ab, genau wie Peter Klöppel von RTL (gehört Bertelsmann als Regierungs-Berater-Stiftung), die RTL-Nachrichten sind ein Abklatsch von GEZ-Zwangsbezahlt-Staatsfernsehen. Am liebsten interviewt Herr Klöppel freudig lächelnd, unrsere sooooo beliebte "Ewig-Kanzlerin" als quasi unangefochtene Königin von Deutschland.

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  • Die FDP sollte wissen, dass ein Wahlsieg von R/G/L teurer
    wird als Angela Merkels Versprechen. Auch wenn es Langweilig wird niemand dient als Politiker diesem Volk. Deutsche Politik ist Klientel Politik und daher sind es überall kleine Erdogans die von uns bezahlt werden. Erdogan will den Taliban -Islam und am Ende König der Türkei werden. Also
    macht er nur Politik für Männer die den strengen Islam behalten wollen und ihn weiter ausbauen. Die FDP sollte
    Westerwelle zum Rücktritt auffordern, damit würde sie Deutschland einen großen Gefallen tun und sich nicht über
    Wahlversprechen künstlich aufregen.

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