Bilanz der schwarz-gelben Regierung Merkels Lobbyrepublik Deutschland

Dubiose Parteispenden, Sponsoring-Affären, Politikerwechsel in die Wirtschaft: Merkels Regierungsjahre waren auch Lobbyismus-Jahre, resümiert LobbyControl. Schwarz-Gelb habe nichts gegen die Politikunterwanderung getan.
Update: 25.06.2013 - 11:08 Uhr 100 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinAb sofort sitze Daimler am Kabinettstisch, wetterte jüngst die Opposition im Bundestag. Der Grund: Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Eckart von Klaeden (CDU), wird neuer Cheflobbyist des Autokonzerns. Der Wirbel war groß - dabei ist die Liste der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft lang. Und auch sonst mischen Lobbyisten in der Politik kräftig mit, wenn es darum geht Entscheidungen im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Die Merkel-Regierung ließ die Politikunterwanderer gewähren. Zu diesem Ergebnis kommt der Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl.

Die Experten haben die vergangenen vier Regierungsjahre der schwarz-gelben Koalition in den Blick genommen. Ihre Analyse stellt Union und FDP ein miserables Zeugnis aus. „Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, kritisiert Christina Deckwirth, Ko-Autorin des Lobbyreports. „Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.“ Dabei bot der Einfluss von Lobbyisten bei wichtigen Fragen immer wieder Anlass zur Kritik: bei der Finanzmarktregulierung, der Energiewende, dem Datenschutz oder Urheberrechtsfragen.

Die Affären und Lobbyverwicklungen führten zu öffentlichen Diskussionen, wie Lobbyismus stärker reguliert und begrenzt werden kann. Auch im Bundestag. Doch egal ob es um Transparenz der Parteienfinanzierung, Offenlegung von Nebeneinkünften oder die Einführung eines Lobbyregisters ging, die schwarz-gelbe Koalition weigerte sich nach Beobachtung der Studienautoren meist, Probleme überhaupt anzuerkennen. „Spätestens wenn es um konkrete Schritte ging, war die Reaktion immer gleich: Schwarz-Gelb blockierte“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Bericht.

Lediglich bei den Abgeordneten-Nebeneinkünften habe die Koalition Verbesserungen bei den Offenlegungspflichten beschlossen, aber nicht etwa aus freien Stücken, sondern unter dem Druck der Debatte um die Vortragseinkünfte von Peer Steinbrück. In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel“, sagt Timo Lange, Ko-Autor des Reports. Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt es nicht.

Besonders ärgerlich finden die Experten, dass die Merkel-Regierung nicht akzeptieren wolle, dass Lobbyaktivitäten im Dunklen stattfinden und daher ein hohes Maß an Transparenz nötig wäre, um politische Entscheidungsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu machen.

In den letzten vier Jahren sei zwar mehrmals im Bundestag über Transparenzpflichten für Lobbyisten diskutiert worden. Konkret sei es dabei um ein Lobbyregister gegangen, in das sich alle Lobbyisten und Lobbyorganisationen eintragen sollen, mit Angaben zu ihren Auftraggebern und ihrer Finanzierung. Doch Schwarz-Gelb, resümieren die Experten, „verneinte jeden Handlungsbedarf und lehnte konkrete Schritte konsequent ab“.

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100 Kommentare zu "Bilanz der schwarz-gelben Regierung: Merkels Lobbyrepublik Deutschland"

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  • Ist doch klar wie Klosbrühe was der dumme Pöbel wählt!!!
    Natürlich wieder die FDJ Trulle,die eigendlich wegen Hoch und Landesverrat schon lange im Zuchthaus sitzen müßte.

  • Fredi:
    Als sich die Grünen gründeten, wurden sie auch belächelt und als Spinner abgetan. Wo sind sie heute? Ich meine, dem überzeugenden Grundsatzprogramm der AfD sollte man eine Chance geben. Wie es die Altparteien heute machen, so kann es nicht weitergehen. Die Aushöhlung der Demokratie und die Rechtsbrüche der Altparteien sind mehr als korrupt.

  • Mal sehen, was die Wähler im September wählen...
    Wie viele von 80.000.000.000 bei Verstand sind?!
    Wie die Wähler den Zustand Deutschlands honorieren...
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Mit Verlaub,

    wenn Politiker/Gutmenschen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE
    etwas von sich geben, läuft es einem nur noch eiskalt den Rücken runter!
    Kein Mensch mit nur einem Hauch von Verstand, braucht diese Klabauterbande* von gefährlichen Nullnummern!
    Den Schaden den diese Nullen angerichtet haben, kann doch überhaupt „niemand“ mehr beziffern! Die mit den Jahrzehnten in der Politik gewachsene Skrupellosigkeit ist doch nicht mehr zu toppen! Wenn wir diesem Irrsinn nicht Einhalt gebieten, sind wir, u. unser Land verloren!

    Und das dürfte eigentlich niemandem mehr verborgen geblieben sein...

    Deshalb muss ab Sept. 2013 neues her!
    Eine vernünftige Alternative ist für mich AfD!

    Die reinste Form des „Wahnsinns“ ist es, alles beim Alten zu lassen u. gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
    Albert Einstein

  • "Wie Steuerzahler den Polit-Jetset finanzieren"
    Michael Brückner

    Passagiere, die in engen Billigfliegern unterwegs sind, werden mit Steuern und Abgaben abgezockt. Politiker hingegen gönnen sich den VIP-Service der Flugbereitschaft der Bundeswehr und jetten komfortabel und in modernsten Maschinen durch die Welt. Die Steuerzahler finanzieren das.

    Wer in Deutschland und in vielen europäischen Nachbarländern seit Anfang 2011 einen Flug bucht, muss in den meisten Fällen die sogenannte Luftverkehrsabgabe bezahlen. Diese Ticketsteuer liegt – je nach Entfernung bis zum Flugziel – zwischen 7,50 und 42,18 Euro pro Passagier. Bei Inlandsflügen kommt noch die Mehrwertsteuer hinzu. Natürlich wurde auch diese Steuer nur deshalb eingeführt, um die klammen Staatskassen zu füllen. Doch in bewährtem Politmarketing und mit entsprechender „Gutmenschenattitüde“ verkaufte die Regierung diese Abzocke den gutgläubigen Bürgern dreist als angeblichen Beitrag zum »Klimaschutz«.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/wie-steuerzahler-den-polit-jetset-finanzieren.html

    Da kann Mensch nur noch AfD wählen...
    Es ist doch unsere Pflicht, uns nicht zu Deppen machen zu lassen...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @ Fredi

    Zitat : Glauben Sie wirklich, Lucke würde Merkel verjagen? Er würde seinen Posten bekommen und gut

    - wenn er einen Posten bei der CDU angestrebt hätte, wäre er nach jahrzehntelangen CDU-Zugehörigkeit nicht aus der Partei ausgetreten !

    Zitat : Deshalb Koalistionsaussagen Luckes zugunsten von CDU, deshalb wohlauch die Mitarbeit Luckes in der CDU-nahen INSM?

    - dämliches Geschwätz eines LINKEN Demagogen.

    Auf die Frage hin, ob er bereit wäre, auch mit anderen zusammenzuarbeiten, hat er erwidert, dass bei Einhaltung aller seiner Forderungen ( Hauptforderung : weg mit dem € ) er dazu bereit wäre.
    Lucke kann doch nicht alleine in den Bundestag einziehen und er MUSS auch mit anderen zusammenarbeiten !
    Das scheint in Ihren ideologisierten linken Schädel gar nicht reinzupassen...?
    Oder arbeiten die LINKEN im Bundestag nicht mit anderen zusammen..?

  • @hermann.12 – Warum sollte die Einfuehrung von Derivaten ein Suendenfall sein? Ich mag sie nicht und kaufe sie nicht. So verfahren Sie sicherlich auch. Der Anleger muss lernen zu begreifen, dass man Finanzprodukte, die man kauft, auch verstehen sollte. Andernfalls steht immer noch die klassische Anleihe oder Aktie zur Verfuegung.

    Ordnungspolitisch falsch und fuer den Staat als Treuhaender der Steuergelder verwerflich ist die nur die Rettung der Banken. Das kostet naemlich Sie und mich und alle anderen Steuerzahler auch, ohne dass wir die “clevere” Entscheidung getroffen haben, ein Derivat zu kaufen.

    Eine ausgesprochen sinnvolle Regulierung im Finanzwesen waere es dagegen, fuer Tranzparenz zu sorgen, damit Leute wie Sie und ich ueberhaupt eine Anleihe von einem Derivat unterscheiden koennen. Ist mir naemlich so passiert. Ich habe mal aus Unwissenheit eine Kolibri “Anleihe” gekauft.

  • @ Fredi – die hemmungslose Gier der Autokonzerne hat uns die Abwrackpraemie beschert, die der Steuerzahler mitbezahlen muss. Darueber hinaus haben alle Firmen etwas verloren, fuer deren Produkte kein Geld mehr da war, weil ja Autos gekauft wurden, die eigentlich niemand brauchte. Die Autoindustrie haette die Praemie nie gebraucht, die Autofirmen waehrend und nach der Abwrackpraemie gigantische Gewinne eingefahren. Das uns die Abwrackpraemie auch noch als umweltschonend verkaufy wurde, ist der reine Hohn.

    Die von Ihnen genannte Pharmaindustrie ist geradezu ein Musterbeispiel fuer den von mir behaupteten Zusammenhang. Zugestanden, die Pharmaindustrie kann man nicht nur sich selbst ueberlassen. Es muss ein gewisses Mass an Regulierung zwecks Patientenschutz geben. Aber die Pharmaindustrie ist bereits sehr hoch reguliert und genau diese Regulierung schafft die Zustaende, die Sie zurecht beklagen. Es sind willfaehrige Regulierer, die es den Konzernen erlauben jegliche Konkurrenz auszuschalten. Freie Konkurrenz gibt es weder bei Aerzten, noch bei Apotheken, noch bei Krankenkassen, noch bei Pharmaunternehmen, noch bei Krankenhaeusern.

  • Ich bleibe dabei, für mich ist das versteckter Wahlkampf. Und das in einer sehr schmutzigen Art und Weise. Vermeintlich parteilose Organisationen für so einen "Schund" zu missbrauchen halte ich für höchst fragwürdig! Der nicht-informierte Bürger wird hier hinters Licht geführt! Dieser Artikel zeigt einmal wieder, welches Käseblatt-Niveau das Handelsblatt mittlerweile erreicht hat!

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