Bilanz der schwarz-gelben Regierung
Merkels Lobbyrepublik Deutschland

Dubiose Parteispenden, Sponsoring-Affären, Politikerwechsel in die Wirtschaft: Merkels Regierungsjahre waren auch Lobbyismus-Jahre, resümiert LobbyControl. Schwarz-Gelb habe nichts gegen die Politikunterwanderung getan.
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BerlinAb sofort sitze Daimler am Kabinettstisch, wetterte jüngst die Opposition im Bundestag. Der Grund: Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Eckart von Klaeden (CDU), wird neuer Cheflobbyist des Autokonzerns. Der Wirbel war groß - dabei ist die Liste der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft lang. Und auch sonst mischen Lobbyisten in der Politik kräftig mit, wenn es darum geht Entscheidungen im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Die Merkel-Regierung ließ die Politikunterwanderer gewähren. Zu diesem Ergebnis kommt der Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl.

Die Experten haben die vergangenen vier Regierungsjahre der schwarz-gelben Koalition in den Blick genommen. Ihre Analyse stellt Union und FDP ein miserables Zeugnis aus. „Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, kritisiert Christina Deckwirth, Ko-Autorin des Lobbyreports. „Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.“ Dabei bot der Einfluss von Lobbyisten bei wichtigen Fragen immer wieder Anlass zur Kritik: bei der Finanzmarktregulierung, der Energiewende, dem Datenschutz oder Urheberrechtsfragen.

Die Affären und Lobbyverwicklungen führten zu öffentlichen Diskussionen, wie Lobbyismus stärker reguliert und begrenzt werden kann. Auch im Bundestag. Doch egal ob es um Transparenz der Parteienfinanzierung, Offenlegung von Nebeneinkünften oder die Einführung eines Lobbyregisters ging, die schwarz-gelbe Koalition weigerte sich nach Beobachtung der Studienautoren meist, Probleme überhaupt anzuerkennen. „Spätestens wenn es um konkrete Schritte ging, war die Reaktion immer gleich: Schwarz-Gelb blockierte“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Bericht.

Lediglich bei den Abgeordneten-Nebeneinkünften habe die Koalition Verbesserungen bei den Offenlegungspflichten beschlossen, aber nicht etwa aus freien Stücken, sondern unter dem Druck der Debatte um die Vortragseinkünfte von Peer Steinbrück. In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel“, sagt Timo Lange, Ko-Autor des Reports. Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt es nicht.

Besonders ärgerlich finden die Experten, dass die Merkel-Regierung nicht akzeptieren wolle, dass Lobbyaktivitäten im Dunklen stattfinden und daher ein hohes Maß an Transparenz nötig wäre, um politische Entscheidungsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu machen.

In den letzten vier Jahren sei zwar mehrmals im Bundestag über Transparenzpflichten für Lobbyisten diskutiert worden. Konkret sei es dabei um ein Lobbyregister gegangen, in das sich alle Lobbyisten und Lobbyorganisationen eintragen sollen, mit Angaben zu ihren Auftraggebern und ihrer Finanzierung. Doch Schwarz-Gelb, resümieren die Experten, „verneinte jeden Handlungsbedarf und lehnte konkrete Schritte konsequent ab“.

Kommentare zu " Bilanz der schwarz-gelben Regierung: Merkels Lobbyrepublik Deutschland"

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  • Ist doch klar wie Klosbrühe was der dumme Pöbel wählt!!!
    Natürlich wieder die FDJ Trulle,die eigendlich wegen Hoch und Landesverrat schon lange im Zuchthaus sitzen müßte.

  • Fredi:
    Als sich die Grünen gründeten, wurden sie auch belächelt und als Spinner abgetan. Wo sind sie heute? Ich meine, dem überzeugenden Grundsatzprogramm der AfD sollte man eine Chance geben. Wie es die Altparteien heute machen, so kann es nicht weitergehen. Die Aushöhlung der Demokratie und die Rechtsbrüche der Altparteien sind mehr als korrupt.

  • Mal sehen, was die Wähler im September wählen...
    Wie viele von 80.000.000.000 bei Verstand sind?!
    Wie die Wähler den Zustand Deutschlands honorieren...
    (...)

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