Brandbrief
Ökonomen senden Steuererhöhungs-Appell an SPD

Union und SPD streben eine Große Koalition an. Noch nicht ausgemacht ist, ob sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach höheren Steuern durchsetzen können. Das halten aber einige Ökonomen für zwingend.
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BerlinEine Gruppe namhafter Ökonomen hat die SPD davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben. „Aus den Sondierungsgesprächen gibt es deutliche Hinweise, dass die SPD von ihrer Forderung, hohe Einkommen und Vermögen künftig stärker zu besteuern, abrücken könnte. Wir hielten dies für einen großen politischen Fehler“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben mehrerer Professoren und Volkswirte an den SPD-Vorstand.

Richtig sei, höhere Steuern seien kein Selbstzweck. Sie dienten vielmehr der Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben und wichtiger Zukunftsinvestitionen. Daher sollten Steuererhöhungen gerecht gestaltet werden: „Wegen der starken Zunahme des privaten Reichtums, zahlreicher Steuergeschenke und der teuren Rettung privater Finanzvermögen sollten jetzt hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden“, schreiben die Wissenschaftler.

Zu den Autoren gehören sieben Ökonomen, darunter der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, Rudolf Hickel von der Universität Bremen und Dierk Hirschel, Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei Verdi.

Die Experten begründen ihren Vorstoß damit, dass in Deutschland trotz wachsendem Investitionsbedarf aber immer weniger in die Zukunft investiert werde. „Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß.“ Dabei stehe das Land vor großen Herausforderungen.

„Nach jahrelanger Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen müssen unser Bildungssystem, unser Gesundheitswesen, unsere Verkehrsinfrastruktur und unsere Energieversorgung dringend saniert und modernisiert werden“, sind die Ökonomen überzeugt.

Allerdings wirke die Schuldenbremse als Kreditaufnahmebremse. Vor Einführung der Schuldenbremse hätten Bund, Länder und Gemeinden öffentliche Investitionen nach der „goldenen Regel“ über Kredite finanzieren können. Jetzt gehe es nur noch über Steuereinnahmen. „Ohne zusätzliche Einnahmen drohen unverzichtbare öffentliche Zukunftsinvestitionen auf der Strecke zu bleiben“, warnen die Experten. Zudem liefen die Regelungen zum Solidarpakt und zum Länderfinanzausgleich in diesem Jahrzehnt aus. In nächster Zukunft müssten daher „vernünftige Anschlussregelungen“ gefunden werden. „Auf Deutschland kommen somit große finanzpolitische Herausforderungen zu“, resümieren die Autoren des Briefs.

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  • Zitat: "...Streichen der Pendlerpauschale, Wegfall der Steuervorteile und Abschreibungsregeln für Firmenwagen...Das bringt Milliarden, entlastet die Straßen..."

    Die Pendlerpauschale würde ich auch abschaffen, aber...:
    Steuervorteile f. Firmenwagen sind bereits extrem reduziert worden! Und.... wieso entlastet das die Straßen? Wird deshalb ein einziger Km weniger gefahren, wenn man fahren MUSS? (o:)

  • Die Hauptursache für die Notwendigkeit von Steuern ist die Tatsache, dass der Staat nicht selbst Geld schöpft und dieses in das Staatswesen investiert. Würde er das machen, hätte er keine Schulden und niemand müsste Steuern zahlen. Soweit die Theorie.
    Da der Staat aber das Monopol der Geldschöpfung an die Privatbanken abgegeben hat, muss er sich Geld vorerst von den Banken leihen. Diese schöpfen das Geld aus Luft und leihen es mit Zinseszins weiter. Der Zinseszins, welcher vom Steuerzahler bezahlt werden muss, bewirkt eine Exponentialfunktion der Schulden, sodass eine Tilgung unmöglich wird. Daher spricht man auch von Zinsknechtschaft.
    Dieses System ist NICHT alternativlos, wird aber von den Bankern auf das Heftigste verteidigt. Kennedy musste deswegen sterben. Die Wissensmanufaktur hat dazu einen Plan B. Unsere Politiker haben den EFSF, den ESM und andere Rettungsschirme, die aber schnurstracks in den Untergang führen.
    Unglaublich, nicht wahr? Deswegen zahlen wir Steuern und es ist nie genug. Vielleicht ist der Untergang gar nicht mal so schlecht. Anschließend können wir dann alles ändern.

  • Sklave:
    Mit dem letzten Abnsatz haben Sie ins Schwarze getroffen! Er betrifft aber auch alle korrupten Politiker der Blockparteien. "Zum Nutzen und Wohle des Volkes" hat sich zum Meineid entwickelt!

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