Brüderle vs. Trittin vs. Gysi
Von „Lügen“ und „sozialen Schweinereien“

Nach dem TV-Duell ist vor dem Dreikampf: In einer teils wirren Herrenrunde dreschen Brüderle, Trittin und Gysi aufeinander ein. Alle drei wollen sie die große Koalition verhindern. Doch nur einem geht wirklich die Düse.
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BerlinOb es am Ort des Schlagabtausches gelegen hat, dass sich die drei Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und Linken, Rainer Brüderle, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, fast an die Gurgel gingen? Jedenfalls hatten die ARD-Moderatoren sichtlich Mühe, die Dreikämpfer zu zügeln. Teilweise war im Kraftwerk, im Zentrum Berlins, wo einst der legendäre Technoclub Tresor residierte, kaum noch ein Wort zu verstehen, weil die Streithähne sich nicht ausreden ließen und ihre politischen Botschaften zu Themen wie Rente, Euro, Steuern, Arbeitsmarkt oder Energiewende  um jeden Preis über den Äther jagen wollten.

In gewisser Weise ist der 60 Minuten dauernde feurige Schlagabtausch nachvollziehbar. Und auch zu begrüßen. Immerhin wurde lautstark gekämpft, eigene Positionen verteidigt oder andere geschreddert, so dass die Fernsehzuschauer wenigstens gut unterhalten wurden. Sicher, es ist Wahlkampf. Doch selten treten die Kontrahenten in diesen noch verbleibenden Tagen bis zur Bundestagswahl am 22. September auf einer Bühne gegeneinander an und müssen, wie an diesem Abend, wirklich alles geben.

Denn eine Besonderheit haftet diesem Dreikampf an: Im Gegensatz zum vergleichsweise farblosen TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend geht es um nicht weniger als darum, wer das Zünglein an der machtpolitischen Waage spielen darf. Denn als Königsmacher kommen alle drei Spitzenkandidaten in Frage. Das ist vor allem der guten Steinbrück-Performance beim Duell mit Merkel geschuldet.

Dass der SPD-Kanzlerkandidat laut Umfragen vor allem bei den unentschlossenen Wählern deutlich besser abgeschnitten hat als die Kanzlerin verunsichert insbesondere die Liberalen. Denn: Gelingt es der SPD, jetzt aufzuholen, wäre Schwarz-Gelb sehr schnell Geschichte.

Brüderle lässt denn auch nichts anbrennen. In bewährter Manier verdammt er die Politik-Konzepte von Trittin und Gysi in Grund und Boden. Dem Grünen-Frontmann wirft der FDP-Fraktionschef vor, mit seinen Steuerplänen die Bürger abkassieren zu wollen. Dass die Grünen die Mehreinnahmen unter anderem in Bildung stecken wollen, hält Brüderle für vermessen. Zumal die Trittin-Partei derzeit in Niedersachsen einen sehr eigentümlichen Weg eingeschlagen hat. Dort solle das Sitzenbleiben verboten werden, stellt der liberale Spitzenmann fest. Wo komme man denn hin, wenn jeder mit der Geburtsurkunde gleich das Abitur kriege, poltert er.

Trittin geht darauf erst gar nicht ein. Unbeirrt verteidigt er die Steuerkonzeption seiner Partei: „Wir wollen alle steuerlich entlasten – mit einer Anhebung des Grundfreibetrags“, sagt er. Brüderle winkt ab: „Ich möchte die Märchenstunde beenden.“ Die grünen Steuerpläne würden die Mitte der Gesellschaft belasten, etwa durch eine Besteuerung von Vermögen mittelständischer Betriebe. Das bringt Trittin auf die Palme: „Sie lügen!“, grätscht er dazwischen. „Sie wollen alle abkassieren“, entgegnet Brüderle. Die Zuspitzung geht dann selbst dem Moderator Jörg Schönenborn zu weit: „Das  mit dem Vorwurf der Lüge war sicherlich nicht so gemeint“, versucht er zu schlichten. Doch das bekommt niemand so richtig mit. Wortgefecht reiht sich an Wortgefecht.

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  • Die Debatte ist, wie auch die von Steinbrück und dem Mütterchen Alternativlos von der Berliner Museumsinsel, ein schlagender Beweis, wie ausgelaugt und trübsinnig die politische Klasse heute in Deutschland ist. Und von solchen Typen wollen die nach dieser Wahl noch weitere 70 Leute in ein bereits jetzt weltweit größtes Parlament holen. Deren Haltung zeigt aber auch die Selbstsicherheit, die sie sich nur durch eine jahrzehntelange Wählerzustimmung angefressen haben, ohne irgendeinen Nachweis von Leistungsfähigkeit erbringen zu müssen. Der Zustand dieser Republik ist seit Jahrzehnten so, wie sich der Engländer Thomas Hobbes den Staat im 16. Jhd. vorgestellt hat: Menschen, die zu eigenverantwortlicher Gestaltung einer zivilisierten Gesellschaft wegen ihres desaströsen Naturzustandes nicht fähig sind, geben alle 4 Jahre ihre Rechte an einen Leviathan ab. Hobbes wählte diesen Namen nicht ohne Bedacht: Der Leviathan ist ein Monster, das die Schöpfung zivilisierter Gemeinschaften im Alten Testament mit Vehemenz bekämpfte; Was sollte da wohl rauskommen. Es ist aber deutlich spürbar: Das Unbehagen weiter Teile der Bevölkerung unseres Landes gegenüber der “herrschenden“ politischen Klasse, die man in ihrer Legitimität kaum als republikanisch-repräsentativ und schon gar nicht als basisdemokratisch-plebiszitär einordnen kann, wo selbst die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert: Das in die politische Klasse voll integrierte BVerfG entscheidet nach der Maxime: Alle Souveränität geht vom Volke aus, darf aber nie dahin zurückkehren (Isensee/ Kirchhof); Weil die Blockparteien nur noch solche politischen Entscheidungen treffen, die nach dem Geschrei der Straße (Tyrannei der Mehrheit, formuliert das Alexis de Tocqueville für die amerikanische Verfassung vor 200 Jahren) mehrheitsfähig und deshalb machterhaltend sind, Inhalte sind völlig nebensächlich geworden.
    Neue Kräfte sollten wenigstens das politische Denken revolutionieren.
    MfG - Alternative für Deutschland
    Klaus Peter Kraa

  • @steuerhilfe.net
    diesmal wird sich das Volk nicht blenden lassen. Ich bin selbständig und mit vielen anderen Unternehmern und Privatmenschen in Kontakt. Selbstverständlich ist auch die Wahl ein Thema und es ist erfreulich, dass fast alle mir zu verstehen geben, dass sie auf gar keinen Fall die Blockparteien wählen wollen. Ca. 50% teilen mir sofort mit sie werden die AFD wählen. Dies ist sicherlich nicht repräsentativ aber schon sehr auffällig. Die Bürger wollen nicht mehr über zerfallene Straßen fahren und ihre Steuergelder brav an den Süden transferieren. Die Blockparteien haben so unverschämt und oft gelogen, dass kaum jemand noch diesen Verbrechern glaubt. Ich hoffe, dass alle verantwortlichen Politiker in naher Zukunft vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Über ESM und Bundesbank (Target2) haften die Deutschen inzwischen für mehr als 700 Milliarden Euro. Für uns und unsere Kinder bleibt uns nur die Alternative für Deutschland zu wählen. Vielleicht ist dies unsere einzige Chance den Schaden zu begrenzen. Wenn diese Politik so weiter geht, dann Gnade uns Gott! Deshalb AFD

  • sRoth:
    Genauso sehe ich das auch. Meine Wahl ist die AfD. Habe gestern Herrn Lucke zugehört und war erschrocken, was sich wirklich mit Euro und EU abspielt. Wie die Blockparteien unser Land ausverkaufen, wie die Schulden unter Merkel explodieren, welche Summen noch auf Deutschland zukommen können, wie die Regierung Rechtsbrüche verselbständigt. Bis hin zur Aufgabe von immer mehr Souveränität. Und das alles ohne Bürgerwillen. Darum wird es die AfD, auch zu den Europawahlen 2014.

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