Bundestagswahl
Grünen-Landesverbände üben Kritik an Parteispitze

Die Grünen haben in Umfragen rapide an Stimmen verloren. Zuletzt landete die Partei bei neun Prozent – so tief wie seit 2009 nicht mehr. Nun hagelt's Kritik von den Landesverbänden. Fehler haben sie bereits ausgemacht.
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BerlinIn mehreren Landesverbänden der Grünen wird angesichts schwacher Umfragewerte offen Kritik am Kurs der Parteispitze im Bundestagswahlkampf geübt. „Uns muss gelingen deutlich zu machen, für was wir stehen“, sagte der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek am Donnerstag zu Reuters. Mit Blick auf massive Kritik an den Steuerplänen im grünen Wahlprogramm sagte er: „Das hätte man von Anfang an vielleicht deutlicher sehen können, dass da auch viel Gegenwind kommen wird.“ Er forderte, in der Schlussphase des Wahlkampfes einen Schwerpunkt auf die Themen Energiewende, Bildung und eine „modernere Gesellschaftspolitik“ zu setzen. Ähnlich äußerten sich auch die Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein und Hessen.

Auslöser der Debatte ist der rapide Einbruch der Grünen in Umfragen. Zuletzt landete die Partei beim Forsa-Institut bei neun Prozent, so tief wie seit Mai 2009 nicht mehr. Wahlforscher führen dies unter anderem auf die Steuerpläne zurück. Demnach nehmen viele Wähler an, von Steuererhöhungen betroffen zu werden, falls die Grünen regieren. Die Partei versichert jedoch, sie wolle höchsten fünf bis zehn Prozent der Menschen mit hohem Einkommen stärker belasten. Die übrigen 90 Prozent würden entlastet. Für den Popularitätsverlust machen Demoskopen auch den Vorschlag verantwortlich einmal in der Woche einen fleischlosen Tag in Kantinen einzuführen. Demnach wird der "Veggie-Day" als Bevormundung empfunden, obwohl es sich um eine Empfehlung handelt.

Auch die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ruth Kastner ist unzufrieden mit der Wahlkampagne: „In der Steuerpolitik ist es uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass 90 Prozent der Bürger und Unternehmen entlastet werden und dass die Belastungen für die anderen moderat ausfallen“, sagte sie der „Welt“. Jeder Wähler glaube erst einmal, er sei betroffen. „Das läuft gegen uns.“

In Bayern, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, werde ein eigenständiger Wahlkampf geführt, sagte Janecek. „Aber natürlich spielt der Bundestrend eine Rolle im Wahlkampf. Bundestagswahlkampf und Landtagswahlkampf laufen parallel und die Menschen unterscheiden da nicht groß.“ Kritik an den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, übte er ebenso wenig wie Kastner.

Unmut kommt auch aus Hessen, wo parallel zur Bundestagswahl am 22. September ein neuer Landtag gewählt wird. Grünen-Landeschef Tarek al Wazir hatte erklärt, viele Menschen würden befürchten, von den Steuererhöhungen betroffen zu sein. „Das ist sicher ein kommunikatives Problem. Wenn ein Drittel der Leute glaubt, dass sie zu den oberen sieben Prozent gehören, dann stimmt etwas nicht“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die heutzutage den Ton angebenden reinen Ökonomen möchte ich ergänzend zu meinem Kommentar daran erinnern, daß richtig verstandene Ökonomie bedeutet, sorgsam mit den Ressourcen und natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen und nicht nur "in Geld zu denken".
    Diese Erkenntnis ist zwar durchaus Lehrinhalt der Wirtschaftfakultäten - nur hört kaum jemand hin ...


  • Die heutzutage den Ton angebenden reinen Ökonomen möchte ich ergänzend zu meinem Kommentar daran erinnern, daß richtig verstandene Ökonomie bedeutet, sorgsam mit den Ressourcen und natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen und nicht nur "in Geld zu denken".
    Diese Erkenntnis ist zwar durchaus Lehrinhalt der Wirtschaftfakultäten - nur hört kaum jemand hin ...

  • Die rund 18 Sitze, die den unter 5% gekommenen Parteien zustehen werden nach Proporz verteilt. Die CSU bekommt 8 oder 9 davon und damit die absolute Mehrheit, obwohl sie nicht ie Mehrheit der Stimmen hat.
    Im alten Landtag hätte es eine Mehrheit außerhalb der CSU gegeben, um die Alternativstimme einzuführen, die den Wählern das Recht gegeben hätte, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5% nicht erreicht, ersatzweise eine andere Partei zu benennen.

    Die Opposition war unfähig oder nicht ausreichend demokratiefähig, um wenigstens einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Es wäre dann die Entscheidung der FDP gewesen, mitzumachen oder, wie jetzt geschehen, aus dem Landtag zu fliegen.

    Die Opposition hätte auch einen Gesetzentwurf einbringen können, daß die durch die 5%Klausel freien Sitze nicht besetzt werden.

    Aber das hätte den Verzicht auf ein gemütliches Abgeordnetendasein erfordert.

    Bei weniger Schlafmützigkeit hätte die Opposition auch ohne Änderung des Wahlgesetzes wesentlich besser abgeschnitten. Es gibt so viele ungelöste Probleme in Bayern.
    Viele Wähler hatten also keine Anhaltspunkte vermittelt bekommen, warum sie besser die Oppositionsparteien wählen sollen.
    Der Wahlkampf müßte während der ganzen Legislaturperiode durch eine profilierte Parlamentsarbeit erfolgen. Aber jetzt kommen erst mal vier ruhige Jahre. Im fünften kann man ja mit den vielen Wahlkampfmillionen wieder eine Werbeagentur beauftragen, die sonst vielleicht für Waschmittel, Tabak, Alkohol oder Autos wirbt und auf so sinnige und vielsagende Sprüche wie „Grün ist Weißblau“ (oder war es „Weißblau ist Grün“ ?) kommt.

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