Bundestagswahl
Piraten würden rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren

Eine rot-grüne Minderheitsregierung – Piraten-Chef Bernd Schlömer hätte nichts dagegen einzuwenden. Das verriet er der „Zeit“. Ein SPD-Politiker habe ihm mitgeteilt, dass man an einer Zusammenarbeit interessiert sei.
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BerlinSollte die Piratenpartei den Einzug in den Bundestag schaffen, würde sie nach Angaben von Parteichef Bernd Schlömer möglicherweise eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Piratenfraktion Rot-Grün unterstützt und Steinbrück als Kanzler wählt, wenn die Inhalte stimmen“, sagte Schlömer der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom Mittwoch. “Bei sozialen Themen haben wir mit der SPD 80 Prozent Übereinstimmung“, sagte Schlömer.

Ein SPD-Spitzenpolitiker habe ihm mitgeteilt, die Sozialdemokraten seien an einer Zusammenarbeit interessiert, sollten die Piraten bei der Bundestagswahl am 22. September die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, sagte Schlömer weiter. Umfragen sehen die Piraten derzeit allerdings bei drei Prozent; sie wären damit nicht im Parlament vertreten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl: Piraten würden rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren"

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  • george.orwell
    Nein, das paßt schon zu der grünen Jugend.
    Die wollen natürlich selbst keine Kinder, die wollen das ausgleichen durch Kulturfremde.
    Deutsch ist ja für die Grünen Schei...
    Nur Zuwanderer sind gut
    Die merken nicht mal, die Dummdödel, dass sie Sarrazins Buch umsetze. Deutschland schafft sich ab

  • Typisch Piraten halt. Achten immer auf die Windrichtung um
    voranzukommen.

  • Medien ? Ihr seid zum Abwinken.
    Was soll man dazu noch sagen ?

    Kennt ihr das noch aus dem Geschichtsunterricht ? Diese Plakate und Zeitschriften, die der Geschichtslehrer einem mahnend vor Augen führte, und das mit den Worten "Das ist Propaganda - es ist eine aggressive, manipulative Werbung für gewisse Interessen; das hat mit sachlichem Diskurs nichts mehr zu tun."
    Heutzutage muss man nicht in die Geschichtsbücher schauen, um Propaganda zu sehen; es reicht ein Blick in Portale wie das Handelsblatt zu Wahlkampfzeiten. Widerwärtig.

    Erst Piraten, die stärker und kompromissloser gegen den Überwachungsskandal angegangen sind als alle anderen Parteien zusammen - http://is.gd/2OQ1RP - wochenlang totschweigen.
    Und jetzt statt auf besagte Taten zu verweisen irgendwelche wüsten Machtpoker-Spielchen skizzieren, und das auch noch unsachgemäß.
    Eine Minderheitenregierung zu dulden ist alles andere als "wer Orange wählt, wählt Rot-Grün".
    Duldung heißt, die formale Gründung des neuen Bundestages mitzutragen und anschließend dann mal "ja" und mal "nein" zu den Anträgen der Minderheitenregierung zu sagen - je nachdem, wie sehr die Anträge im Einzelnen sich mit seinen politischen Positionen decken.

    Piraten liebäugeln sehr damit, durch ihren Einzug beide Lager so zu schwächen, dass eine Minderheitenregierung zustande kommt, die von den Piraten geduldet wird; in dieser Situation hätten die Piraten den größten Einfluss, weil sie dann - ja, wie heißt es so schön ? - der König-Macher wären: Die Minderheitenregierung könne nicht einfach ideologisch durchregieren, sondern wäre für Mehrheitsbildung im Parlament gezwungen, die anderen Parteien sachlich zu überzeugen; wenn diese Situation einträte, würde ein Beben durch die Politlandschaft gehen, weil damit der seit Jahrzehnten betriebene ideologische Lager-Kampf - Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün - ein Ende hätte und einer konsensorientierten, sachlichen, echten Debatten-Kultur weichen würde - das wär' echt mal spannend...

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