Bundestagswahl
Rot-Grün blockiert Koalitionsvorhaben

Rot-Grün zeigt Zähne: Drei wichtige Gesetze der schwarz-gelben Regierungskoalition sollen im Bundesrat gekippt werden. Die Botschaft: Ohne Zustimmung der Länderkammer gibt es auch nach der Wahl keine großen Reformen.
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BerlinDie rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat will zwei Tage vor der Bundestagswahl mindestens drei wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition scheitern lassen. Dabei geht es um die Gesetze zum Bildungssparen, zur Förderung der Gesundheitsprävention sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kontrolle von Bordellen. Auch das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern steht an diesem Freitag auf der Kippe.

Nordrhein-Westfalens Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) begründete dies am Donnerstag in Berlin mit einer „grundsätzlich falschen Ausrichtung“ der von der schwarz-gelben Koalition verabschiedeten Gesetze. „Was unzureichend ist, muss neu gemacht werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Acht weitere Gesetze der Koalition, die auf der Länderseite zum Teil ebenfalls strittig seien, werden dagegen nach den Worten von Schwall-Düren den Bundesrat passieren. Im Übrigen sei es das Recht und die Pflicht des Bundesrates als Verfassungsorgan, Gesetze zurückzuweisen, in denen die Länder ihre Interessen nicht berücksichtigt sähen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte SPD, Linken und Grünen vorgeworfen, sie missbrauchten den Bundesrat als „Instrument zur Verhinderung von wichtigen Projekten“.

Nach Einschätzung Schwall-Dürens wird auch das Gesetz zur Kontrolle der Vorstandsvergütungen voraussichtlich durchfallen. „Ich habe keine Angst vor der Schlagzeile, Rot-Grün lässt Kontrolle der Managergehälter scheitern.“ Das Gesetz sorge nur scheinbar für mehr Transparenz der „explosionsartig“ gestiegenen Vorstandsbezüge. Denkbar seien etwa eine Obergrenze der Gehälter oder die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte, SPD und Grüne wollten ohne überzeugende sachliche Argumente über die Länderkammer wichtige Vorhaben „auf den letzten Metern verhindern“. Grosse-Brömer: „Ein Veto im Bundesrat verhindert eine Eindämmung von Managergehältern und ihrer Altersversorgung.“ Ein Veto schwäche Prävention und Früherkennung in der Gesundheitspolitik. Und wenn die Opposition gegen mehr Überwachung von Bordellen und schärfere Strafvorschriften zum Menschenhandel stimme, lasse sie die betroffenen Frauen im Stich.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) wies den Blockade-Vorwurf zurück. Die rot-rot-grüne Ländermehrheit habe nur in Fällen wie dem absolut unzureichenden Steuerabkommen mit der Schweiz ihre Zustimmung auch im Vermittlungsverfahren verweigert.

Bei den Einspruchsgesetzen wird die rot-grüne Ländermehrheit formal den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser wird aber wegen der Bundestagswahl nicht mehr zusammenkommen. Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Legislaturperiode nicht endgültig verabschiedet sind, verfallen (Diskontinuität). Die neue Bundesregierung muss dann ein neues Gesetzesvorhaben starten.

Schwarz-Gelb wollte das Bildungssparen im Rahmen eines Ergänzungsgesetzes zum umstrittenen Betreuungsgeld regeln. Beim Gesundheitspräventionsgesetz seien wichtige Initiativen der Länder von der Koalition nicht aufgegriffen worden, kritisierten Friedrich und Schwall-Düren. Völlig unzureichend sei auch das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kontrolle von Bordellen. So biete es keine Handhabe gegen Zwangsprostitution am Straßenstrich.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl: Rot-Grün blockiert Koalitionsvorhaben"

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  • Der Bundesrat hat die richtige Entscheidung getroffen, denn im Juni waren sich alle geladenen Expert_innen einig, dass dieser Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels so vage gewesen wäre, dass er eigentlich nichts gebracht hätte.
    Die Regulierung von Prostitutionsstätten wurde 2002 übrigens von der CDU verhindert, weshalb wir heute ein Problem damit haben: http://menschenhandelheute.net/2013/06/25/menschenhandel-nochmal-schnell-scheitern-am-ende-der-legislatur-ein-kommentar/

  • 'hafnersp' sagt
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    @Rechner

    Schön, daß Sie in dieser kurzen Zeit schon die exakte Weise, wie die Autoren der beiden Universitäten die Datensätze analysiert haben offenbar in deren Veröffentlichung nachgelesen haben.
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    Nein - ich habe in der von Ihnen angegebenen Quelle nachgelesen.

    Wenn das, was da steht stimmt, dann haben diese Scherzbolde "Benford's law" auf einen Datensatz engewendet, auf den es nicht anwendbar ist.

    +++

    'hafnersp' sagt
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    Sie sollten den Autoren (und den Editoren/Gutachtern der Publikation) unbedingt schreiben, was für Dummerchen sie doch sind.
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    Vermutlich überflüssig - die beiden haben sich m.E. einen Scherz ("hoax") erlaubt.

    (Wer oder was sollen die "Editoren/Gutachter" des "Socoal Science Research Network" sein? Auf der Website dieser virtuellen Institution kann ich nichts dergleichen finden)

    Andrerseits will ich nicht ausschließen, daß es sich um einen Fall der bei Sozialwissenschaftlern häufig zu beobachtenden Mathematik-Ignoranz handelt.

    +++

    'hafnersp' sagt
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    Solange diese aber nicht widerrufen haben, werde ich dies hier weiter verlinken, wenn Sie erlauben.
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    Gerne - wenn Sie sich weiter blamieren möchten.

    ...

    Aber vielleicht sollten Sie sich vorsichtshalber 'mal den Wikipedia-Artikel über das "Gesetz von Benford" durchlesen.

    Und ein bißchen über meine Gegenbeispiele hinsichtlich Wahlbezirken und Untersuchungsergebnissen nachdenken.

  • 'Rechner' sagt
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    Laut "Benford's law" darf die Ziffer 1 nur in 27% aller Fälle auftreten.
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    Äh - muß natürlich heißen:

    Laut "Benford's law" darf die Ziffer 1 nur in 30% aller Fälle AN ERSTER STELLE auftreten.

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