Bundestagswahl
SPD verspricht bei Wahlsieg Masterplan gegen Rechtsextremismus

Rund 45 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund gebe es in Deutschland täglich, so SPD-Innenpolitiker Oppermann. Im Falle eines Wahlsieges will die SPD das ändern: Die Partei hat einen „Masterplan“ vorgelegt.

BerlinDie SPD verspricht im Fall eines Wahlsieges ein großes Programm gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Täglich gebe es in Deutschland rund 45 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann, am Freitag in Berlin. „Das wollen und können wir nicht hinnehmen.“

Die SPD will unter anderem erreichen, dass Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mehr Menschen aus Zuwandererfamilien einstellen – allerdings ohne feste Quote. Die Sicherheitsbehörden sollen ihre Mitarbeiter mehr in interkulturellen und Menschenrechtsfragen schulen.

Die Opferstatistik soll überarbeitet werden, damit nicht nur Taten von organisierten Rechtsextremen als rassistisch eingestuft werden. Geplant ist auch eine Beschwerdestelle für Fälle von Fehlverhalten bei Polizei und Justiz.

Initiativen gegen Rechtsextremismus will die SPD mit mehr Geld ausstatten und auf Dauer fördern. Auch Programme für Aussteiger aus der rechten Szene sollen mehr Unterstützung bekommen. An Schulen will die SPD mehr Projekte gegen Rassismus etablieren und Lehrbücher auf diskriminierende Stereotype überprüfen.

Diesen „Masterplan“ gegen Rassismus und Rechtsextremismus legte Oppermann gemeinsam mit der Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu vor. Beide sind Mitglied im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - Oppermann für Inneres, Karakasoglu für Bildung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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