Bundestagswahlkampf 2013

Grünen-Politiker warnt vor Steuerkonzept seiner Partei

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer lässt sich nicht beruhigen. Der Grünen-Politiker kritisiert das Steuerkonzept seiner Partei unbeirrt weiter. Er befürchtet Steuerbelastungen bis zu 65 Prozent für Unternehmer.
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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) befürchtet, dass die Steuerpläne seiner Partei zu einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit und Investitionskraft führen. Quelle: dapd

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) befürchtet, dass die Steuerpläne seiner Partei zu einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit und Investitionskraft führen.

(Foto: dapd)

BerlinDer Grünen-Politiker Boris Palmer lässt mit seiner Kritik am Steuerkonzept der Partei nicht locker. Die geplante Vermögensabgabe könnte für die privaten Inhaber von Unternehmen die Gesamtsteuerlast auf bis zu 65 Prozent steigen lassen, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister in einem Beitrag für die "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). Das könne "ein schwäbischer Oberbürgermeister nicht mittragen".

Die geplante Vermögensabgabe bedeute "gleichbleibende Steuern für große Kapitalgesellschaften einerseits" und "eine drastische Erhöhung der effektiven Steuerbelastung für ertragsstarke Personengesellschaften andererseits", argumentiert Palmer. "Das verringert zwangsläufig die Eigenkapitalquote und hat damit eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit und Investitionskraft zur Folge."

Der Tübinger Oberbürgermeister schlug vor, die geplante Vermögensabgabe mit der Einkommensteuer verrechnen zu können: "Das würde sicherstellen, dass der effektive Steuersatz nicht über den Spitzensteuersatz ansteigt." Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hatte Ende April die geplante Vermögensabgabe beschlossen. Palmer hatte dort erfolglos gegen die grünen Steuerpläne Einspruch erhoben.

  • afp
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8 Kommentare zu "Bundestagswahlkampf 2013: Grünen-Politiker warnt vor Steuerkonzept seiner Partei"

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  • Wer wissen möchte, wie hoch die Mehrbelastunhg für sein Unternehmen ist, kann das hier machen: http://www.vermoegensteuerrechner.eu/

  • "...schlug vor, die geplante Vermögensabgabe mit der Einkommensteuer verrechnen zu können:"

    Wie wäre es mal mit: Wir sind zufrieden mit dem Geld, was wir euch jetzt schon rauspressen, und bauen Bürokratie ab als durch neue Verrechnungsmodelle den Wust des Steuergesetdschungels zu erhöhen...

  • .....................................
    BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN
    KAMPF ZWISCHEN REALOS UND FUNDIS
    .....................................
    in der steuerpolitik wird der wider -
    spuch zwischen anspruch und wirklich-
    keit besonders deutlich.
    ..
    die einen sind schon in der wirklich-
    keit angekommen und wollen nur noch
    etwas mehr belastungen - die anderen
    schweben noch über den wolken und for-
    dern radikale erhöhungen..!!
    ..
    mehr steuern wollen die grünen aber
    konsequent alle..!!
    ..
    fazit
    wer die grünen wählt - zahlt mehr
    steuern und verringert sein einkom-
    men.
    ..

  • Als Realo der Grünen hat Palmer sicherlich recht, wenn er die Steuerpläne seiner Partei anzweifelt. Aber er wird doch nicht ernsthaft glauben, dass dieses Wahlkampfgedöns je umgesetzt wird. Insofern schadet er seiner Partei, was mir auch nicht unrecht ist, denn seine Partei verbreitet mE Hysterie im Namen des Umweltschutzes.
    Ich will nicht bestreiten, dass die Grünen etwas zur Streitkultur beigetragen und die Menschheit für ökologische Fragen sensibilisiert haben, aber als sie an der Macht waren, sind sie dem politischen Sumpf genauso erlegen, wie alle anderen. Auch in Ba-Wü scheint die Euphorie für die Grünen einer gewissen Ernüchterung gewichen zu sein, denn die Bildungspolitik des ehemaligen Lehrers Kretschmann kann getrost als chaotisch und kostspielig bezeichnet werden und mit seiner miserablen Personalpolitik bringt er die eigenen Beschäftigten in Aufruhr.

  • hafnersp:
    Genau so ist es. Man sollte aber auch noch die pädophilen unter den Grünen Besserwissern und Bevormundern erwähnen. Das ist ja das Allerletzte. Werte kennt diese Partei nicht mehr.

  • Die Grünen wollen doch nur unser Land schädigen und es am liebsten zerschlagen. Die vielen Zitate von Fischer, Trittin, Roth, Özdemir und Co. bestätigen es und zeigen den wahren Inhalt der verlogenen Kommunisten. Niemals Grün oder Rot-Grün, die größten Sozialverräter der Nachkriegszeit.

  • Die Grünen sind Kommunisten im Tarnkleid des Naturschutzes und somit unwählbar!
    Ich persönlich bin eher für eine ungerechte Verteilung des Wohlstandes, als eine gerechte Verteilung der Armut (DDR, ehem. UDSSR, Kuba, Nordkorea, ...)!

  • Unter der linksgrünen Tarnfarbe ist eben eine tiefrote (kommunistische) Grundierung.

    Damals bei der Gründung der ehemaligen Ökopartei haben Karrieristen und Möchtegern-Funktionäre aus den kommunistischen Splitterparteien ihre Chance ergriffen und sind wie Heuschrecken in die neue Partei eingefallen (u.a. auch der Enteignungs-TrittIhn). Nachdem die ursprünglichen Müsli-Ökos entsorgt waren, blieb eben dieser rote Bodensatz zurück, der jetzt weitgehend die Partei-Nomenklatura bildet (nach Abschaffung der damaligen 2jährigen Rotation haben die Berufsfunktionäre ihr Karriereziel endgültig erreicht, seitdem ist TrittIhn dauerhaft einer der Ober-Apparatschiks der Partei).

    Da braucht sich der Palmer - einer jüngeren Generation angehörend als z.B. TrittIhn - nicht über die Betonköpfe seiner Partei wundern. Alles was Kommunisten von Geld verstehen ist, wie sie es von anderen auspressen könne.

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