Bundestagswahlkampf
Linkspartei will Hartz IV abschaffen

Die Linke startet in den Bundestagswahlkampf. Die Partei will 10 Euro Mindestlohn, 1050 Euro Mindestrente, Hartz IV abschaffen und Millionäre besteuern. In Ostdeutschland sieht sie sich „auf Augenhöhe mit CDU und SPD“.
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BerlinMit einer Kampagne für 10 Euro Mindestlohn, 1050 Euro Mindestrente und der Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf. „Das ist unser Angebot für die große Nachfrage nach sozialer Gerechtigkeit und nach Frieden“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Mittwoch in Berlin. Die Botschaften sollen den Wahlbürgern auf Plakaten und in einem TV-Spot nahe gebracht werden. Zu den Themen zählen auch die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung einer Millionärssteuer, bezahlbare Preise bei Energie und Miete sowie die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“.

Höhn betonte, die Linke sei zwar gesamtdeutsch aufgestellt. Aber: „Wir sind im Osten Volkspartei. Wir haben dort unsere Hochburgen, es geht darum, diese zu verteidigen.“ Daher stehe die Überwindung der „Rentenungerechtigkeit“ für die Linke obenan: Die Unterschiede bei den Rentenwerten müssten 23 Jahre nach der deutschen Einheit endlich überwunden werden. „Es geht in den östlichen Bundesländern darum, auf Augenhöhe mit CDU und SPD um die Frage zu streiten, wer dort die Meinungsführerschaft hat.“

Insgesamt hat die Linkspartei 19 zentrale Wahlkampfveranstaltungen und 80 000 Plakate geplant. Die acht Spitzenkandidaten werden nach den Worten Höhns „überall in der Bundesrepublik auftreten“. Nicht konkret äußern wollte er sich zu den Auftritten von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Nach Medienberichten wird dieser vor allem in Nordrhein-Westfalen präsent sein, wo seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht auf Platz eins der Landesliste antritt. Am 7. September stehen danach beide zusammen in Düsseldorf auf der Bühne.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahlkampf: Linkspartei will Hartz IV abschaffen"

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  • Leider sieht die Realität meist tatsächlich so aus wie unsere Bundeskanzlerin Frau Dr Angela Merkel es schon sagte: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor der Wahl gesagt wird auch hinterher gelte. und Herr Horst Seehofer ist sogar dem Wähler gegenüber so ehrlich folgendes mitzuteilen:Diejenigen die entscheiden wurden nicht gewählt und diejenigen die gewählt wurden haben nicht zu entscheiden.Wie dumm muss der Wähler dann sein wenn er noch weiter seine Stimme abgibt, dann hat er ja auch nicht mehr die Möglichkeit diese zu erheben. Im Brüseler Parlament agieren ja die nichtgewählten. Tolle Demokratie.
    Nach 35 Berufsjahren als Maurer bekomme ich jetzt eine Erwerbsminderungsrente von 530 Euro, ab Juli nun 1,24 Euro also 0,25% mehr im Monat, wie lange kann die Politik uns noch so weiter über den Tisch ziehen? Den Politischen Parteien kann ich kein Vertrauen mehr schenken, schade

  • Leider sehe ich weder eine Alternative, noch einen Sinn in der politischen Haltung der Linken. Es ist der selbe realitätsferne Idealgedanke wie zur Zeiten der DDR. Die Linken möchten die Gunst der "Armen", mit der Unterdrückung der Leistungsträger in der Gesellschaft gewinnen. Also sind sie in meinen Augen eine Gefahr für das Gemeinwohl in der gesamten Republik. [...]
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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