Bundesvorstandswahl SPD-Parteitag straft die Führung ab

Die Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgen für gedämpfte Stimmung auf dem SPD-Parteitag. Für die Führung gab es dafür von den Delegierten die Quittung – mit miesen Ergebnissen bei der Wahl des Bundesvorstands.
Update: 15.11.2013 - 12:24 Uhr 7 Kommentare
Erzielte kein gutes Ergebnis bei ihrer Wiederwahl: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Quelle: dpa

Erzielte kein gutes Ergebnis bei ihrer Wiederwahl: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

(Foto: dpa)

LeipzigInmitten der Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD-Basis ihrer Parteiführung einen herben Dämpfer verpasst. Der Parteitag in Leipzig bestätigte die Vizeparteichefs und Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag mit deutlich schlechteren Wahlergebnissen im Amt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft büßte fast zwölf Prozentpunkte Zustimmung auf noch 85,6 Prozent ein. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der als stärkster Befürworter einer großen Koalition gilt, verlor 17 Punkte auf noch 67,3 Prozent.

Das schlechteste Ergebnis erhielt Nahles mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen. Sie hatte allerdings auch vor zwei Jahren mit 73,2 Prozent nur ein mittelmäßiges Ergebnis erreicht. Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die anschließend zur Wahl anstand, rang mit der Fassung: „So hättet ihr mit Andrea nicht umgehen sollen.“ Alles, was die Partei an zusätzlicher innerparteilicher Demokratie schätze, sei ein hoher Arbeitsaufwand, den die Generalsekretärin bewältige.

Das beste Ergebnis erzielte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel mit 88,9 Prozent. Er trat erstmals für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden an und nimmt dort den Platz des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ein, der nicht erneut kandidierte. Die weiteren Stellvertreterinnen, Aydan Özuguz und Manuela Schwesig, kamen auf 79,9 und 80,1 Prozent.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über die Bildung einer großen Koalition. In den strittigen Punkten sind sich beide Seiten aber noch nicht einig geworden. Am Ende sollen die 473 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Delegierten, nicht vor der Regierungsverantwortung zurückzuschrecken. „Wir dürfen nie Angst vor der Verantwortung und nie Angst vor dem eigenen Versagen haben“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass es keine Koalition um jeden Preis geben werde. „Jeder weiß: Wir sind da längst nicht durch.“ Die Mitglieder rief Steinmeier auf, ihre Entscheidung über eine Koalition nur nach den Inhalten zu treffen. Die „Verärgerung und Verbitterung über ein Wahlergebnis“ dürfe kein Maßstab sein.

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7 Kommentare zu "Bundesvorstandswahl: SPD-Parteitag straft die Führung ab"

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  • ...........das sag ich doch schon die ganze Zeit. Es gibt keine Persönlichkeiten mehr in der Politik. Die alte Garde ist weggestorben und die Neuen dienen nicht mehr von unten nach oben, wie es sein soll, sondern ziehen sich ein Stich Butter ins Haar und werden auf die Menschheit losgelassen. Und das sind dann die Fehlbesetzungen oder die ganz und garnicht Politiker. Was ist zu tun? Ganz einfach. Auf Qualität setzen und die durchziehen. Bedeutet, Neuwahlen und nix (nichts) anderes. Die jetzige SPD-Riege ist völlig ungeeignet die politischen Entscheidungen für Deutschland, Europa und den Rest der Welt zu treffen. Man ist es leid, als Bürger die täglichen Ergebnisse zur Kenntnis nehmen zu müssen. Frau Merkel soll sich mit Friedrich Merz wieder versöhnen. Er ist ein Mann, der dringend ganz oben benötigt wird. Und so hoffe ich, daß bald in der Union die Erkenntnis greift, daß diese Koalition nicht funktionieren kann und auch nicht kommen wird.................

  • Es fehlen einfach Politiker Persönlichkeiten wie ein Helmut Schmidt, ein Gerhard Schröder oder ein Helmut Kohl oder auch ein Franz Josef Strauß....die aktuelle Politikergarde und gerade in der Führungsriege der SPD ist doch nur noch SCHROTT!! Keiner (wirklich keiner) berücksichitgt, dass es Deutschland im Moment so gut geht, dank der damaligen Politik von Herrn Schröder; eigentlich müßte die SPD in Deutschland dadurch viel mehr stimmen haben. Es muß doch jedem wirklich klar sein, dass dieses Sozialgeschwätz nicht finanzierbar ist!!! Leistung muss sich lohnen und nicht der HARTZ IV Satz....Mindestlöhne und hohe Spitzensteuersatz sind der ganz falsche Ansatz....! Ich habe langsam Angst, dass es in die falsche Richtung läuft.....Politiker wird man irgendwie, weil man sonst Nichts wird, oder??
    ARMES DEUTSCHLAND, aber jedes Land hat die Politiker, die es verdient....?
    Wir brauchen wieder Größen wie ein Herrn Genscher oder Kohl oder eben auch Helmut Schmid....

  • Schön, dass es CDU/CSU nicht werden entscheiden können, ob es zu Neuwahlen kommt. - Zum Thema Unzuverlässigkeit: es gab noch nie so viele Wendehälse in einer Regierung als in der glücklicherweise abgewählten, politisch unglücklich agierenden Koalition aus CDU/CSU und FDP. Allen voran mit wehender Fahne - Frau Merkel.

    O.k. die SPD ist auch nicht immer zielstrebig. Aber so sind die von Macht Besessenen nun einmal, ein Schritt vor und, wenn Wirtschaftsmagnaten Einwände hüsteln, gerne auch zwei Schritte zurück - moderne Demokratie halt ;-)

  • Es gelingt der SPD-Führung nicht, der Basis klarzumachen, das nicht alles was wünschbar ist, auch machbar ist. Schon gar nicht als kleinerer Partner in einer grossen Koalition. Sollte sich die SPD jedoch verweigern und es Neuwahlen geben müsste, würde die SPD eine Klatsche bekommen, wie sie es noch nie erlebt hat.

  • .......................was ich in einem anderen Kommentar schon sagte, es wird keine große Koalition geben. Es bewahrheitet sich nach den heutigen Ergebnissen, daß das Parteivolk nicht will. Und es sieht danach aus, daß die Mitgliederbefragung eine Ablehnung zeigen wird. Bedeutet, daß diese Kontonisten anders ticken, weil sie nach ihren sozialistischen Maximen einen Apparat aufbauen wollen. Es ist immer das gleiche Spiel wie es seinerzeit FJS schon sagte, daß es auf diese Typen kein Verlaß gibt. Das seinerzeitige Bündnis zwischen Schiller und Strauss war eine rühmliche Ausnahme. So etwas kann man nicht wiederholen. Bedeutet für die Union nicht weiter nachzugeben und Neuwahlen anzustreben, damit klare Verhältnisse eintreten. Und vielleicht wird die FDP wieder reinkommen, oder sogar die Union mit absoluter Mehrheit regieren kann......................

  • Recht so! Wer die WERTE der SPD so verraten hat und weiter verrät wie diese Führungstruppe von Gabriel, Kraft, Nahles und CO. der muss weichen!
    Eine Minderheitsregierung von CDU/CSU ist immer noch das BESTE für den WERTE-ERHALT der SPD! Eine große Koalition ist GIFT FÜR DAS PROFIL/WERTE DER SPD!

  • die hauptfrage ist doch: warum straft das volk die führer nicht ab?

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