CDU, CSU und SPD
Die großen Drei schließen Koalitionsvertrag

Die Neuauflage der Großen Koalition ist näher gerückt: Kurz vor Sonnenaufgang einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Jetzt muss noch die große Runde zustimmen – und die SPD-Basis.
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BerlinDie Spitzen von Union und SPD haben sich in einer 17-stündigen Marathonsitzung auf den Vertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Dies teilten beide Seiten am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. Bei der Neuauflage einer schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen unter anderem ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, die Rentenleistungen verbessert und die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will Schwarz-Rot verzichten. Ab 2015 will man keine neuen Schulden machen.

Nach der Einigung in kleinem Kreis sollte der Vertragsentwurf noch am Morgen von der großen Runde aus mehr als 70 Unterhändlern bestätigt werden. Das Beschlussgremium soll noch am frühen Morgen zusammenkommen. Über den Vertrag muss dann allerdings noch die SPD-Basis abstimmen. Bei einem Ja würden CDU, CSU und SPD Deutschland zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam regieren. Geplant ist die Regierungsbildung in der Woche vor Weihnachten.

Merkel will den Vertrag noch an diesem Mittwoch gemeinsam mit den beiden anderen Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) präsentieren. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte sie am 17. Dezember im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann noch am selben Tag die Arbeit aufnehmen. Die Besetzung der Ministerposten wurde in der Nacht zunächst nicht bekannt.

Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und zur doppelten Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen, die über einen Koalitionsvertrag abstimmen wird.

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Einigung über doppelte Staatsbürgerschaft

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  • Vielen Dank liebe CSEPD christlich sozialistische Einheitspartei Deutschlands! Was interessiert mich die Ökonomie? Wenn der graumelierte Träger des roten T-Shirts befriedigt werden muss, damit es in Deutschland eine Regierung gibt, dann wird er eben befriedigt. Da fragen wir nicht nach den Kosten, da fragen wir nicht nach der Tragfähigkeit und da fragen wir auch nicht nach der Generationengerechtigkeit. Was kümmert mich das spätere Problem von diesen verzogenen, in den neunziger Jahren oder zweitausender geborenen Bälgern?Denkt hier eigentlich irgendjemand daran dass wir ein Industrieland sind? Dass diese Volkswirtschaft Planungssicherheit braucht? Dass wir ein rohstoffarmes Land sind, in dem die Bildung der einzig entscheidende Schlüssel zum Wohlstand ist? Wie kann es dann sein, dass Studenten zu den Tafeln rennen müssen um eine ausreichende Ernährung gewährleisten zu können? Warum tun wir so viel für die graumelierten Träger des roten T-Shirts, nur um uns Ihre Stimme zu erkaufen?

  • Kommt dieser geplante Koalitionsvertrag dem Ermächtigungsgesetz nahe?

    Die Opposition ist rechtlich, trotz gegenteiliger Beteuerungen, entmachtet. Bestreitet man dies nicht, kommt man schnell zu der Feststellung, dass die Koalitionsverhandlungen bereits einem Putschversuch gegen unsere Demokratie darstellt.

    Deshalb sollte man heute bereits die Namen der Verantwortlichen festhalten - ähnlich der Abstimmung der Abgeordneten zur "alternativlosen Entscheidung". man wird gewiss noch einmal darauf zurückgreifen wollen.

  • Die CDU weis das sie nur noch 4 Jahre regieren kann und hat alles zugestimmt was die SPD wollte. Daher war es ein freiwilliges Krötenessen der Union in fröhlicher Runde.

    Die Konservativen wurden endgültig rausgeworfen und der Doppelpass kommt und die meist Türken können bessere Politik machen als der Bundesbürger den Merkel und Lammert die Bundesweiten Volksabstimmungen verweigert haben.

    Die 2 Neuwahl findet nun mit wenig ausgesuchten Mitgliedern der BRD statt. Zur Wahl stehen Union und SPD.

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