CDU und SPD
Farbenspiele in Hessen

Die CDU wird stärkste Partei – und verliert doch ihren Koalitionspartner. Bouffier will mit der SPD Gespräche führen, die Grünen schließen eine Koalition nicht aus, und die Linken hoffen auf einen „Politikwechsel“.
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WiesbadenHessen bleibt politisch kompliziert, die Landtagswahl hat die gefürchteten „hessischen Verhältnisse“ zurückgebracht. Die Lage ist genauso wie 2008: CDU und FDP sind in der Minderheit. Es gibt eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Ungewiss ist, ob sich daraus auch eine handlungsfähige Regierung bilden lässt. Der Weg zu anderen Bündnissen, etwa zu einer großen Koalition oder zu Schwarz-Grün, ist in Hessen sehr weit.

Richtig freuen konnten sich am Sonntagabend in Wiesbaden nur die Linken, die gegen die Erwartungen den Wiedereinzug in den Landtag schafften. Alle anderen Parteien verfehlten ihre Ziele, auch wenn es für die FDP zu nächtlicher Stunde die Erlösung gab. Den ganzen Wahlabend über hatten Hochrechnungen die Liberalen unter fünf Prozent gehandelt. Erst in letzter Sekunde war der Wiedereinzug in den Landtag sicher. „Wir sind froh, sehr froh“, sagte der völlig erschöpfte Abgeordnete Alexander Noll.

Laut dem amtlichen Endergebnis verbessert sich die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier auf 38,3 Prozent von 37,2 Prozent 2009. Die FDP landet exakt auf 5,0 Prozent nach 16,2 Prozent vor vier Jahren. Die SPD unter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel legt deutlich auf 30,7 Prozent zu, nachdem sie vor vier Jahren mit 23,7 Prozent in Hessen das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit erreicht hatte. Die Grünen geben auf 11,1 (13,7) Prozent ab. Mit 5,2 (5,4) Prozent bleibt die Linke im Parlament.

Im Wiesbadener Landtag verfügt die CDU damit über 47 Sitze, die SPD erhält 37 Mandate. Zusammen mit den 14 Abgeordneten der Grünen hat die SPD aber keine Mehrheit für das angestrebte Bündnis. Die Linkspartei erhält 6 Sitze ebenso wie die FDP. Damit hätten Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün eine Regierungsmehrheit, theoretisch würde auch Rot-Rot-Grün gehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 Prozent nach 61,0 Prozent vor vier Jahren.

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier reklamiert zwar die Regierungsbildung für seine Partei. Er kann seine schwarz-gelbe Koalition aber nicht fortsetzen. Zwar ging Bouffiers Taktik auf, Hessen-Wahl und Bundestagswahl auf einen Tag zu legen. Die Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermöglichte ihm eine Aufholjagd nach monatelang schwachen Umfragewerten. „Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen“, sagte er. Doch zum Weiterregieren bräuchte der 61-Jährige einen neuen Partner.

SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel verfehlte sein Ziel einer rot-grünen Regierung. Die Linkspartei hoffte er aus dem Parlament herauszuhalten - diese Taktik ging nicht auf. Schäfer-Gümbel kann für sich verbuchen, dass er seine Partei nach der krachenden Niederlage 2009 wieder aufgebaut hat. Im Wahlkampf schafften es die hessischen Genossen, sich nicht von der verunglückten Kampagne des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück anstecken zu lassen.

Doch auch im linken Lager schwächelte der kleinere Partner: Die Grünen hatten in Hessen ein neues Rekordergebnis angepeilt, doch die Steuerpläne der Ökopartei und ihr Veggie Day machten die Wähler scheu. Im Rückblick dürfte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir auch seinen Anspruch auf das Wirtschafts- und Verkehrsressort wohl als Eigentor sehen.

Einziger Vorteil der Lage ist, dass die hessischen Parteien vier Monate Zeit haben, sich zu sortieren. Erst Mitte Januar erlöschen die Vollmachten das alten Landtags und der CDU/FDP-Regierung. Danach würde Schwarz-Gelb geschäftsführend im Amt bleiben.

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  • Hätte ich Frau Merkel und die CDU in Deutschland oder in Hessen gewollt, hätte ich sie sicherheitshalber gleich gewählt. Es gibt zum Glück noch andere Möglichkeiten für eine funktionierende Regierung.

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