CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Koalitionsvertrag
„Verbrechen an der nächsten Generation“

Am Montag entscheidet die CDU auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit Union und SPD. Schon jetzt ist klar: Nicht alle werden zustimmen; der Wirtschaftsflügel hält von manchen Teilen gar nichts.
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BerlinKurz vor dem kleinen Parteitag der CDU zum Koalitionsvertrag haben sich zahlreiche Unionspolitiker kritisch zum Inhalt der Vereinbarung und zum Vorgehen der Partei zu Wort gemeldet. Der CDU-Wirtschaftsflügel kündigte in der „Bild“-Zeitung sein Nein zum Koalitionsvertrag an. Mitglieder der Parteispitze sowie eine Gruppe junger CDU-Politiker forderten mehr Basis-Beteiligung.

Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. „Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen“, erklärten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend. Konkret kritisierten sie vor allem die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.

Von Stetten nannte die zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rentenversprechen ein „Verbrechen an der nächsten Generation“. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende „absolut ungenügend“. Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen.

Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Kritisch zu Teilen der Vereinbarung äußerten sich am Wochenende auch rund 50 vor allem jüngere CDU-Politiker in einem im Internet veröffentlichten Manifest mit dem Titel „CDU 2017: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“. Darin wird die „Sorge“ geäußert, dass das vereinbarte Rentenpaket „die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte“.

Die Unterzeichner forderten zudem, „Strukturen und Arbeitsweise“ der Partei zu ändern: Die CDU müsse zu einer „Mitmachpartei“ werden und ihre Arbeit stärker als bisher „offen, dialogorientiert und kampagnenfähig gestalten“.

Mehr Einbindung der Parteibasis forderten auch Mitglieder der CDU-Spitze. Parteivize Thomas Strobl sagte dem „Spiegel“, über das nächste Wahlprogramm solle ein Parteitag abstimmen. EU-Kommissar Günther Oettinger könnte sich dem Magazin zufolge auch bei der CDU ein Basisvotum vorstellen, sollte die Union einmal ein Bündnis mit den Grünen im Bund eingehen wollen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Mit dem Ja zu soliden Finanzen und verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung sei der Koalitionsvertrag „auch für junge Menschen ein gutes Angebot.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Koalitionsvertrag: „Verbrechen an der nächsten Generation“"

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  • Der CDU-Wirtschaftsflügel kündigte in der „Bild“-Zeitung sein Nein zum Koalitionsvertrag an. In vielen Aufsichtsräten sitzen solche Politiker, werden von der Wirtschaft bezahlt und machen ihre Politik bestimmt nicht für das Volk! Leider ist das Volk so dumm und wählt sie weiter.

  • Verbrechen an der nächsten Generation? Wie geht das dann? Die Verbrechen wurden längst an der heutigen Rentnergeneration, die unser Land wieder aufgebaut hat, begangen: Über 10 Jahre reale Rentenkürzungen, ohne dass diese Rentner die Chance gehabt hätten, privat vorzusorgen. Die Verarmung schreitet massiv voran, weil diese Rentner auch die hohen Kosten tragen müssen. Wo bleibt da der Beitrag aller Pensionsempfänger, die in der Verhältnismäßigkeit viel zu hohe Pensionen bekommen, die langfristig nicht mehr bezahlbar sind? Leider kommt diese Diskussion für mehr Gerechtigkeit viel zu kurz. Noch schlimmer ist, dass die Pensionsempfänger über den Rentenbetrug entscheiden, und das mehrmals. Darum können sich gesetzliche Rentner nur noch abwenden.

  • "Deutsches Recht ist eine wirkliche Farce."

    Jo, und scheinbar auch absichtlich so belassen, damit keiner mehr durchblickt und man sich eben durchklagen muß. Und meist für Dinge die mit gesundem Menschenverstand zu regeln wären.
    Wieviel Gesetze gelten noch aus der Nazi-Zeit?
    Manchmal kommt man sich vor wie in einer Rumpelkammer, und der Trödeltrupp müßte da mal aufräumen.
    Aber das würde zuviele Verwaltungskosten und Beamte einsparen. Die dann tatsächlich in die Beitragskassen aller einzahlen müßten.

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