Christian Ude
„Die Klage können wir ruhig laufen lassen“

Wenn Christian Ude (SPD) die Bayern-Wahl gewinnt, würde er an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich, die die CSU-geführte Regierung eingereicht hat, nicht rütteln. Dabei sieht er die Erfolgschance der Klage bei Null.
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MünchenBayerns SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Klage seines Landes beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich nicht zurückzuziehen. „Die Klage können wir ruhig laufen lassen. Sonst würde die CSU das Gräuelmärchen erfinden, ihre Klage wäre ohne Regierungswechsel erfolgreich gewesen“, sagte Ude im Interview mit dem Handelsblatt. Im Grunde sei der Schriftsatz eine einzige Selbstanprangerung. „Keiner fragt mehr, wer das alles ausgehandelt hat, nämlich Edmund Stoiber, als er durch die Zugeständnisse Bundesminister werden wollte“, sagte Ude. Karlsruhe werde die Klage mit Sicherheit zurückweisen.

Die Geberländer Bayern und Hessen hatten im März 2013 eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg setzt als drittes Geberland auf eine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern.

Dass die anderen SPD-Länder erwarten, dass er die Klage zurückziehe, fürchtet Ude nicht. „Außerdem habe ich beim SPD-Bundesparteitag schon gesagt: Freut euch nicht zu früh. Mit mir habt ihr nicht so leichtes Spiel wie mit Stoiber“, betonte der Münchner Oberbürgermeister

Zugleich übte Ude harsche Kritik am „Systemfehler“ des bestehenden Länderfinanzausgleich. „Es muss Grenzen geben bei der Belastung und bei der Entlastung. Sonst wird die Motivation der Länder gebrochen, aus dem eigenen Elend selbst herauszukommen oder am eigenen Wohlstand weiterzuarbeiten. Bei einer Vollnivellierung krümmt doch keinen mehr den Finger“, sagte Ude dem Handelsblatt.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München

Kommentare zu " Christian Ude: „Die Klage können wir ruhig laufen lassen“"

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  • Ute soll sich erstmal anschauen was alles zu Bayern gehört.
    (Aschaffenburg zu Hestesen,die Luiesenburg zum Erzgebirge und Ute nochmal in die Volksschule. Sowas will Bayern
    regieren armes Bayern

  • Die Bayern Partei ist in jedem Punkt glaubwürdiger als eine SPD

  • Herr Ude scheint mir ein ECHTER TRÄUMER! Als ich ihm in 2000 einen ausführlich begründeten Brief zum Thema GAS geschickt habe, hat er nach mehreren Rückfragen etwa 3 MONATE zu Beantwortung gebraucht. "Er - UDE - wird sich als Aufsichtsratchef der Münchner Stadtwerke persönlich um den GASPREIS kümmern"! Gemacht hat er aber nichts! Jaja, Träumerei und Realität sind 2 Paar Stiefel!

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