Das nächste Duell
Merkel fordert schnelle Ökostrom-Reform

Nach dem TV-Duell kommt der Bundestag: Angela Merkel kündigt in der Generaldebatte Korrekturen in der Energiepolitik an. Sie will den Kostenanstieg beim Ökostrom bremsen. Danach punktete Steinbrück.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Bundestagswahlsieg als eine der ersten Maßnahmen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angehen. Es müsse die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt werden, sagte Merkel am Dienstag im Bundestag. Bei einem Ökostromanteil von 25 Prozent gebe es heute ganz neue Herausforderungen. Mittlerweile machen die auf die Strompreise abgewälzten Vergütungskosten für Windräder, Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke über 20 Milliarden Euro pro Jahr aus. Ein Durchschnittshaushalt muss 2014 voraussichtlich rund 225 Euro nur für die Ökostromförderung zahlen, statt bisher 185 Euro. Daher soll der Ausbau gedrosselt und Vergütungen gesenkt werden.

Direkt nach Merkel trat SPD-Herausforderer Peer Steinbrück ans Rednerpult des Bundestags und warf Merkel Tatenlosigkeit vor. „Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden“, sagte Steinbrück. Merkel kündige nur an, warte ab oder setze etwas aus.

Was sei aus schärferen Sanktionen bei Managerversagen geworden, fragte Steinbrück in einer kämpferischen Rede. Er erinnerte weiter daran, dass Merkel zwar eine Mietpreisbremse verspreche, aber die Union im Bundestag dagegen gestimmt habe. Die von der Union favorisierten Lohnuntergrenzen seien auch kein gesetzlicher Mindestlohn, wie die Opposition ihn will. „Alles Etiketten auf leeren Flaschen“, sagte Steinbrück. Das Kabinett sei das „tatenloseste, zerstrittenste, aber vollmundigste seit der Wiedervereinigung“.

Unter Schwarz-Gelb sei die Spaltung des Arbeitsmarkt verschärft worden, und die Einkommenentwicklung sei auseinandergedriftet. Viele Steuerzahler fühlten sich zudem als die Dummen „angesichts eines skandalösen Steuerbetrugs“. Zudem müssten sie für die Zockereien von Bankern geradestehen. „In Deutschland ist etwas aus dem Lot geraten.“ Zudem sei unklar, ob die Union eine Pkw-Maut in Deutschland wolle. „Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes.“ Und wenn Merkel einmal Ernten einfahre, habe sie nicht die Saat gelegt, sagte Steinbrück mit Blick auf die Agenda-2010-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.




dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Das nächste Duell: Merkel fordert schnelle Ökostrom-Reform"

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  • Merkel ist unglaubwürdig. Sie hatte 4 Jahre Zeit, die Strompreisexplosion zu verhindern. War es Kalkül oder Unfähigkeit??? Wenn sie jetzt von einer schnellen Lösung spricht, glaubt man das nicht! Meine Stimme geht nicht mehr an die Union! Auch an keine Blockpartei.

  • Wer jetzt als Analphabet in's Leben tritt, oder mitten im Leben steht, hat logischerweise die Schule zu Zeiten von Rot-Grün betreten. KJes, leiden Sie unter Rechenschwäche?

  • Oh Gosh, ist das so schwer? Im Winter ham wa Nebel ohne Wind,brauchen aber Heizung, im Juli ham wa Sonne, ggf mit Wind, vielleicht auch noch nachts um 2, und brauchen keine Heizung u. dgl..

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