„Der ESM muss wieder weg“

Euro-Kurswechsel der FDP vergrätzt die CDU

Euro-Kursschwenk bei den Liberalen: Die FDP will nach der Bundestagswahl den Rettungsschirm für Pleitestaaten auslaufen lassen. In der EU-Kommission reagiert man mit Kopfschütteln. Auch die CDU stellt sich quer.
Update: 18.09.2013 - 17:47 Uhr 146 Kommentare
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll im Fall der Fälle Wackelstaaten der Euro-Zone stützen. Die FDP will das aber nicht dauerhaft akzeptieren. Quelle: dpa

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll im Fall der Fälle Wackelstaaten der Euro-Zone stützen. Die FDP will das aber nicht dauerhaft akzeptieren.

(Foto: dpa)

BerlinMit deutlichen Worten hat die CDU Überlegungen der FDP zurückgewiesen, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. „Eine Unions-geführte Bundesregierung wird zu den vereinbarten Verträgen zum ESM stehen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. „Der ESM ist für uns ein Baustein der notwendigen Weiterentwicklung der Währungsunion, wie auch zum Beispiel die Errichtung der Bankenunion.“

Meister reagierte damit auf einen Passus im Wahlprogramm der Liberalen, der bisher nicht aufgefallen war, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.“

Meister sagte dazu: „Der ESM ist vereinbarungsgemäß eine Dauereinrichtung zur Stabilisierung des Euro.“ Das bedeute aber nicht, dass Hilfen im Einzelfall dauerhaft gewährt würden. „Zentral ist, dass der ESM in jedem Einzelfall zeitlich und vom Volumen her nur begrenzte Hilfe leistet und diese streng konditioniert erfolgt“, betonte der CDU-Politiker.

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Kritik aus der Union zurück. Die Haltung seiner Partei zum ESM basiere auf einem Beschluss des Karlsruher Bundesparteitags im Jahr 2012. Von einem "spontanen Kurswechsel" könne daher keine Rede sein. "Das war immer die Position der FDP. Und das ist dem Koalitionspartner auch bekannt", sagte Döring Handelsblatt Online.

Urheber der FDP-Position ist demnach Hermann Otto Solms, der diese in einem Dringlichkeitsantrag für den Parteitag ausgeführt hat. In dem Antrag heißt es: "Mit dem parallel zum ESM vereinbarten Fiskalvertag verpflichten sich insbesondere auch die 17 Euroländer, Schuldenbremsen im nationalen Recht zu verankern und ihre Schuldenstandsquote auf das 60-Prozent-Ziel zurückzuführen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, besteht kein weiterer Bedarf für die Aufrechterhaltung des ESM. Vielmehr muss der möglichen Zweckentfremdung seiner Mittel frühzeitig entgegengewirkt werden."

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei. „Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Er sprach von einer „weitsichtigen Passage“ im FDP-Wahlprogramm, die auch die EU-Kommission akzeptieren müsse. Brüssel sieht im ESM eine Dauereinrichtung. Schäffler sagte dazu, die Kommission sei nicht Vertragspartei des ESM. „Deshalb ist ihre Position dazu so unwichtig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.“ Die Karten würden neu gemischt, wenn klar werde, dass der ESM mehr schade als nutze. „Dann kann der ESM-Vertrag - wie jede völkerrechtliche Vereinbarung - nach den allgemeinen Regeln gekündigt werden.“

Euro-Kritiker in der CDU sichern FDP Unterstützung zu
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146 Kommentare zu "„Der ESM muss wieder weg“: Euro-Kurswechsel der FDP vergrätzt die CDU"

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  • Witzig!

    Vor der Wahl des Berliner Senats war die FDP auch 48 Stunden lang eurokritisch. Danach ist sie wieder hinter Merkel hergedackelt.

    Frank Schäffler ist klasse, aber in der falschen Partei. Die einzige ernstzunehmende Opposition ist die AfD.

  • Diese nachfolgende Umfrage wurde am 06.08.2013 gelöscht und bei NULL gestartet!

    UMFRAGE

    Wen würden Sie wählen,
    wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    Es haben 23658 Besucher abgestimmt
    Stand Montag, 05.08.2012

    CDU/CSU 19.6% (4645 Stimmen)

    SPD 9.9% (2353 Stimmen)

    Die Grünen 3.1% (741 Stimmen)

    FDP 2.4% (578 Stimmen)

    Piratenpartei 1.6% (337 Stimmen)

    AfD 52.2% (12350 Stimmen)

    Die Linke 3.5% (837 Stimmen)

    Keine Partei 3.2% (749 Stimmen)

    Andere Parteien 4.5% (1068 Stimmen)

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html



    Insa-Umfrage
    Jeder Zweite wünscht sich eine eurokritische Partei im Bundestag
    http://www.focus.de/politik/deutschland/insa-umfrage-jeder-zweite-wuenscht-sich-eine-eurokritische-partei-im-bundestag_aid_1093367.html


    Bei einer "Sonntagsfrage" gewinnt die AfD Platz 1 mit 35 Prozent
    http://www.shortnews.de/id/1037643/bei-einer-sonntagsfrage-gewinnt-die-afd-platz-eins-mit-35-prozent



    REPRÄSENTATIVE UMFRAGE
    19 Prozent würden die Anti-Euro-Partei wählen
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/repraesentative-umfrage-19-prozent-wuerden-die-anti-euro-partei-waehlen/8094336.html

  • So langsam rafft die FDP, dass die AfD die bessere Alternative ist! Und nur dieses Original für Freiheit, Demokratie, Bürgernähe, Bürgermitbestimmung und mit einer gehörigen Skepsis in Richtung Euro und EU bekommt meine Zweitstimme! Die FDP hat in den 4 Jahren Merkelregierung ihre Seele verkauft, bis hin zu europäischem Sozialismus. Den will Deutschland nicht! Also AfD wählen.


  • Diese Partei MUSS man einfach waehlen!
    Strafanzeige gegen Regling wegen Bilanzfälschung
    19.09.2013
    Strafanzeige gegen Klaus Regling. AfD-Baden-Württemberg wirft ihm Bilanzfälschung vor.
    „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es nicht noch einmal gelingen darf, die Völker Europas mit falschen Zahlen zu täuschen. Deshalb haben wir nun Strafanzeige gegen den CEO der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling, gestellt“, so Bernd Kölmel, Sprecher des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg.
    Im Auftrag des baden-württembergischen Landesverbands hat Rechtsanwalt Eberhard Brett am gestrigen Mittwoch bei der luxemburgischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Bilanzfälschung hinsichtlich des Geschäftsjahres 2012 der EFSF gestellt. Auch gegen die Vertreter der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde Strafanzeige gestellt. Unter Umständen steht zusätzlich der Vorwurf der Konkursverschleppung im Raum.
    Hintergrund der Anzeige ist die fehlende Wertberichtigung der Anleihen der Eurokrisenstaaten, die die EFSF in ihren Büchern hält. Als Aktiengesellschaft bilanziert die EFSF nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Gemäß diesen dürfen Forderungen nur mit ihrem aktuellen Wert bilanziert werden.
    Die Perspektive der AfD wird von einer Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestützt. Gemäß dieser haben alle 42 untersuchten und ebenfalls nach IFRS bilanzierenden Finanzinstitute bereits im Geschäftsjahr 2011 Abschreibungen in Höhe von 70 – 80% auf die an Griechenland ausgereichten Kredite vorgenommen. Die Institute nahmen auch Wertberichtigungen bei Anleihen vor, die bis zur Fälligkeit gehalten werden sollten.

  • die hat ne stasiausbildung. Was erwartest Du? :-))

  • genau, und die grünen behaupten am 21.9. ganz streng, dass sie kinder schützen wollen :-))

  • „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin am 03.02.2003 im Präsidium der CDU

    „…denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…“ Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin

    „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!“ Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin

  • Die FDP ist inhaltlich ungefähr so interessant wie mein neuer Staubsaugerbeutel. Die haben einfach 4 Jahre gepennt, alles abgenickt - waren im Prinzip eigentlich nur der Wurmfortsatz der CSDU/CSU. 3 Tage vor der Wahl merken sie langsam, daß man durchaus interessante Themen hätte besetzen können. Aber das Kalkül war Machterhalt - und diese Felle schwimmen jetzt kurzfristig davon - gut so.
    Und uns Wähler sollte eigentlich nur ein Thema bewegen: wie ist der Irrsinn ESM und EZB zu stoppen. Antworten hierzu liefern nur bürgerlich, konservative Parteien - die AfD ist eine davon.

  • Der_Henker
    Das habe ich auch schon mal so gedacht
    Fakt ist ja auch eines: In Deutschland beginnt wieder ein Umdenken. Das sieht man auch an den rücklöufigen Zahlen der Grünen.
    Lassen wir uns überraschen
    Aber ich wünsche ein starke AfD, denn dann können die andren Parteien nicht mehr so wie bisher

  • warum hat dann die FDP den ESM-vetrag unterschrieben und hat schon im Februar Gesetze zur Zwangsenteignung aller Sparer schreiben lassen???

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