„Der ESM muss wieder weg“
Euro-Kurswechsel der FDP vergrätzt die CDU

Euro-Kursschwenk bei den Liberalen: Die FDP will nach der Bundestagswahl den Rettungsschirm für Pleitestaaten auslaufen lassen. In der EU-Kommission reagiert man mit Kopfschütteln. Auch die CDU stellt sich quer.
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BerlinMit deutlichen Worten hat die CDU Überlegungen der FDP zurückgewiesen, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. „Eine Unions-geführte Bundesregierung wird zu den vereinbarten Verträgen zum ESM stehen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. „Der ESM ist für uns ein Baustein der notwendigen Weiterentwicklung der Währungsunion, wie auch zum Beispiel die Errichtung der Bankenunion.“

Meister reagierte damit auf einen Passus im Wahlprogramm der Liberalen, der bisher nicht aufgefallen war, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.“

Meister sagte dazu: „Der ESM ist vereinbarungsgemäß eine Dauereinrichtung zur Stabilisierung des Euro.“ Das bedeute aber nicht, dass Hilfen im Einzelfall dauerhaft gewährt würden. „Zentral ist, dass der ESM in jedem Einzelfall zeitlich und vom Volumen her nur begrenzte Hilfe leistet und diese streng konditioniert erfolgt“, betonte der CDU-Politiker.

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Kritik aus der Union zurück. Die Haltung seiner Partei zum ESM basiere auf einem Beschluss des Karlsruher Bundesparteitags im Jahr 2012. Von einem "spontanen Kurswechsel" könne daher keine Rede sein. "Das war immer die Position der FDP. Und das ist dem Koalitionspartner auch bekannt", sagte Döring Handelsblatt Online.

Urheber der FDP-Position ist demnach Hermann Otto Solms, der diese in einem Dringlichkeitsantrag für den Parteitag ausgeführt hat. In dem Antrag heißt es: "Mit dem parallel zum ESM vereinbarten Fiskalvertag verpflichten sich insbesondere auch die 17 Euroländer, Schuldenbremsen im nationalen Recht zu verankern und ihre Schuldenstandsquote auf das 60-Prozent-Ziel zurückzuführen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, besteht kein weiterer Bedarf für die Aufrechterhaltung des ESM. Vielmehr muss der möglichen Zweckentfremdung seiner Mittel frühzeitig entgegengewirkt werden."

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei. „Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Er sprach von einer „weitsichtigen Passage“ im FDP-Wahlprogramm, die auch die EU-Kommission akzeptieren müsse. Brüssel sieht im ESM eine Dauereinrichtung. Schäffler sagte dazu, die Kommission sei nicht Vertragspartei des ESM. „Deshalb ist ihre Position dazu so unwichtig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.“ Die Karten würden neu gemischt, wenn klar werde, dass der ESM mehr schade als nutze. „Dann kann der ESM-Vertrag - wie jede völkerrechtliche Vereinbarung - nach den allgemeinen Regeln gekündigt werden.“

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  • Witzig!

    Vor der Wahl des Berliner Senats war die FDP auch 48 Stunden lang eurokritisch. Danach ist sie wieder hinter Merkel hergedackelt.

    Frank Schäffler ist klasse, aber in der falschen Partei. Die einzige ernstzunehmende Opposition ist die AfD.

  • Diese nachfolgende Umfrage wurde am 06.08.2013 gelöscht und bei NULL gestartet!

    UMFRAGE

    Wen würden Sie wählen,
    wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    Es haben 23658 Besucher abgestimmt
    Stand Montag, 05.08.2012

    CDU/CSU 19.6% (4645 Stimmen)

    SPD 9.9% (2353 Stimmen)

    Die Grünen 3.1% (741 Stimmen)

    FDP 2.4% (578 Stimmen)

    Piratenpartei 1.6% (337 Stimmen)

    AfD 52.2% (12350 Stimmen)

    Die Linke 3.5% (837 Stimmen)

    Keine Partei 3.2% (749 Stimmen)

    Andere Parteien 4.5% (1068 Stimmen)

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html



    Insa-Umfrage
    Jeder Zweite wünscht sich eine eurokritische Partei im Bundestag
    http://www.focus.de/politik/deutschland/insa-umfrage-jeder-zweite-wuenscht-sich-eine-eurokritische-partei-im-bundestag_aid_1093367.html


    Bei einer "Sonntagsfrage" gewinnt die AfD Platz 1 mit 35 Prozent
    http://www.shortnews.de/id/1037643/bei-einer-sonntagsfrage-gewinnt-die-afd-platz-eins-mit-35-prozent



    REPRÄSENTATIVE UMFRAGE
    19 Prozent würden die Anti-Euro-Partei wählen
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/repraesentative-umfrage-19-prozent-wuerden-die-anti-euro-partei-waehlen/8094336.html

  • So langsam rafft die FDP, dass die AfD die bessere Alternative ist! Und nur dieses Original für Freiheit, Demokratie, Bürgernähe, Bürgermitbestimmung und mit einer gehörigen Skepsis in Richtung Euro und EU bekommt meine Zweitstimme! Die FDP hat in den 4 Jahren Merkelregierung ihre Seele verkauft, bis hin zu europäischem Sozialismus. Den will Deutschland nicht! Also AfD wählen.

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