Bundestagswahl 2013

_

Deutschland Dinner: „Die Grünen sind ja noch schlimmer als die SPD“

Die FDP sei die einzige Partei, die keine Steuern erhöhen wolle, sagt Spitzenkandidat Rainer Brüderle beim Deutschland Dinner. Er spricht sich für einen Kurswechsel in der Energiepolitik aus – und ätzt gegen die Grünen.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (r.) stellt sich den Fragen von Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs. Quelle: Bert Bostelmann/Bildfolio
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (r.) stellt sich den Fragen von Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs. Quelle: Bert Bostelmann/Bildfolio

FrankfurtWenn es um die Wahlversprechen der Konkurrenz geht, redet sich Rainer Brüderle schnell in Rage. „Man kann nicht permanent Versprechen machen“, sagt er. Das absehbare Resultat davon seien höhere Steuern. „Das einfachste ist, die Menschen immer weiter abzukassieren.“ Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist zu Gast beim Deutschland Dinner im Frankfurter Hotel Radisson Blue. Vor mehr als 300 Gästen stellt er sich den Fragen von Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs.

Anzeige

Mit Wahlversprechen hat die FDP schlechte Erfahrungen gemacht. In den letzten Bundestagswahlkampf war sie mit dem Versprechen von Steuersenkungen gezogen. Daraus ist nicht viel geworden. Brüderle verteidigt die Bilanz dennoch: „Wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet.“ Gleichzeitig räumt er allerdings ein: „Wir wollten mehr.“

Bei der Bundestagswahl im September fällt das Ziel der FDP nun bescheidener aus. Brüderle formuliert es so: „Das Mindeste ist, dass wir keine Steuererhöhungen wollen.“ Die FDP sei die einzige Partei, die sich klar dagegen ausgesprochen habe.

Der Abend in Bildern Brüderle plaudert über Pfälzer Mundart und Weinköniginnen

  • Der Abend in Bildern: Brüderle plaudert über Pfälzer Mundart und Weinköniginnen
  • Der Abend in Bildern: Brüderle plaudert über Pfälzer Mundart und Weinköniginnen
  • Der Abend in Bildern: Brüderle plaudert über Pfälzer Mundart und Weinköniginnen
  • Der Abend in Bildern: Brüderle plaudert über Pfälzer Mundart und Weinköniginnen

Vor Beginn der Fragerunde soll Brüderle Fotos von sich kommentieren. Eines zeigt den Marktplatz seiner Heimatstadt Landau. Sein Vater habe in der Nähe ein Geschäft mit fünf, sechs Mitarbeitern gehabt, erzählt Brüderle. Er habe dort schon früh geholfen. Doch statt den Laden seines Vaters zu übernehmen, machte Brüderle Abitur. Als die Aufnahmeprüfung fürs Gymnasium bevorstand, bot ihm sein Vater eine Prämie, falls er durchfallen sollte. Er hoffte, dass der Sohn den eigenen Betrieb übernehmen würde. Doch daraus wurde nichts.

Brüderle ging in die Politik. Einen unternehmerischen Blick hat er sich dennoch bewahrt. Deutlich wird das in der Energiepolitik. „Wir müssen aus der Planwirtschaft des Erneuerbare-Energien-Gesetz raus“, sagt er. Die Subventionen für den Solarstrom seien unverhältnismäßig. Bis dato sei die Abnahme und der Preis des Solarstroms für 20 Jahre fest garantiert. „Davon träumt jeder Unternehmer.“

Brüderle fordert ein sofortiges Moratorium für die Solarförderung. Sein Gegenvorschlag ist ein Mengenmodell, bei dem es den Unternehmen selbst überlassen bleibt, mit welcher Technik und an welchem Standort sie arbeiten.

119 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 23.07.2013, 08:32 UhrGustavG

    Selten so gelacht, Herr Brüderle!

    Wie war das noch gleich mit dem versprechen "Mehr Netto vom Brutto"?

  • 23.07.2013, 08:34 Uhrkarstenberwanger

    "„Die Grünen sind ja noch schlimmer als die SPD“"

    FALSCH, sie sind nicht schlimmer sondern genau so korrupt, verlogen und genau so kriminell...die FDP passt da wunderbar dazu genau so wie die CDU.

    Drum wähle ich Alternativ

  • 23.07.2013, 08:38 UhrZahlmeister

    Keine Partei hat ihre Wähler so verraten wie die FDP.
    Freiheit und Demokratie sind Fremdworte und wurden durch Eurorettung und EU-Gläubigkeit ersetzt. Außer höheren Benzinpreisen hat Herr Brüderle als Wirtschaftsminister auch nicht viel vorzuweisen.
    Das einzige Argument für die FDP ist die Aussage, dass die naderen noch schlimmer wären und dass ist einfach zu wenig.
    Hoffentlich bekommt diese Partei im September von Wähler die Quittung.

Praxistest in drei Großstädten Wo Schwarz-Grün bestens funktioniert

Merkel und die Grünen haben sich getroffen. Ist ein Bündnis möglich? Warum nicht, heißt es aus den Rathäusern von Frankfurt, Darmstadt und Bonn. Dort regiert Schwarz-Grün. Und: Es läuft viel besser als mit der SPD. Von Stefan Kaufmann. Mehr…

Große Koalition Wolfgang Schäuble, Minister Unverzichtbar

Schäuble hat in der Regierung als Finanzminister eine Schlüsselrolle. Ans Aufhören denkt er nicht. Teile der SPD greifen dennoch nach seinem Ressort. Wird die Union bei einer schwarz-roten Koalition kleinbeigeben? Von Dietmar Neuerer, Jan Hildebrand und Donata Riedel. Mehr…

DIW-Studie Ökonomen zerpflücken CDU-Pläne für Familiensplitting

CDU und FDP wollen das Ehegattensplitting reformieren. In ihren Wahlprogrammen fordern sie höhere Freibeträge für Familien mit Kindern. Ökonomen des DIW haben die Pläne untersucht – und ziehen ein vernichtendes Fazit. Mehr…