Deutschland Dinner: „Die Grünen sind ja noch schlimmer als die SPD“

Deutschland Dinner
„Die Grünen sind ja noch schlimmer als die SPD“

Die FDP sei die einzige Partei, die keine Steuern erhöhen wolle, sagt Spitzenkandidat Rainer Brüderle beim Deutschland Dinner. Er spricht sich für einen Kurswechsel in der Energiepolitik aus – und ätzt gegen die Grünen.

FrankfurtWenn es um die Wahlversprechen der Konkurrenz geht, redet sich Rainer Brüderle schnell in Rage. „Man kann nicht permanent Versprechen machen“, sagt er. Das absehbare Resultat davon seien höhere Steuern. „Das einfachste ist, die Menschen immer weiter abzukassieren.“ Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist zu Gast beim Deutschland Dinner im Frankfurter Hotel Radisson Blue. Vor mehr als 300 Gästen stellt er sich den Fragen von Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs.

Mit Wahlversprechen hat die FDP schlechte Erfahrungen gemacht. In den letzten Bundestagswahlkampf war sie mit dem Versprechen von Steuersenkungen gezogen. Daraus ist nicht viel geworden. Brüderle verteidigt die Bilanz dennoch: „Wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet.“ Gleichzeitig räumt er allerdings ein: „Wir wollten mehr.“

Bei der Bundestagswahl im September fällt das Ziel der FDP nun bescheidener aus. Brüderle formuliert es so: „Das Mindeste ist, dass wir keine Steuererhöhungen wollen.“ Die FDP sei die einzige Partei, die sich klar dagegen ausgesprochen habe.

Vor Beginn der Fragerunde soll Brüderle Fotos von sich kommentieren. Eines zeigt den Marktplatz seiner Heimatstadt Landau. Sein Vater habe in der Nähe ein Geschäft mit fünf, sechs Mitarbeitern gehabt, erzählt Brüderle. Er habe dort schon früh geholfen. Doch statt den Laden seines Vaters zu übernehmen, machte Brüderle Abitur. Als die Aufnahmeprüfung fürs Gymnasium bevorstand, bot ihm sein Vater eine Prämie, falls er durchfallen sollte. Er hoffte, dass der Sohn den eigenen Betrieb übernehmen würde. Doch daraus wurde nichts.

Brüderle ging in die Politik. Einen unternehmerischen Blick hat er sich dennoch bewahrt. Deutlich wird das in der Energiepolitik. „Wir müssen aus der Planwirtschaft des Erneuerbare-Energien-Gesetz raus“, sagt er. Die Subventionen für den Solarstrom seien unverhältnismäßig. Bis dato sei die Abnahme und der Preis des Solarstroms für 20 Jahre fest garantiert. „Davon träumt jeder Unternehmer.“

Brüderle fordert ein sofortiges Moratorium für die Solarförderung. Sein Gegenvorschlag ist ein Mengenmodell, bei dem es den Unternehmen selbst überlassen bleibt, mit welcher Technik und an welchem Standort sie arbeiten.

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„Der beste Politiker führt, ohne dass es jeder merkt“

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