•  
  • Digitalpass
  • Finanzen
  • Unternehmen

    STELLENMARKT

    Mit dem Jobturbo durch-
    suchen Sie mehr als 215.000 Stellenanzeigen in 36 deutschen Stellenbörsen.
  • Politik

  • Technik
  • Auto
  • Sport
  • Panorama
  • Social Media
    Einstellungen
    Dauerhaft aktivieren und Datenübermittlung zustimmen oder deaktivieren:
    Folgen Sie Handelsblatt:
  • Video
  • Service

DeutschlandDuell
Über das Wohl und Wehe in der Euro-Frage

Muss Griechenland im Euro gehalten werden? Brauchen wir den Euro überhaupt noch? Darüber streiten beim DeutschlandDuell AfD-Chef Lucke und CDU-Finanzexperte Brinkhaus. Einmischen können sich auch unsere Leser.
  • 21

BerlinDie Euro-Krise und die Zukunft Europas sind als Thema immer noch brandaktuell. Die gemeinsame Währung, die einst das Sprungbrett zu einem politisch geeinten Europa sein sollte, polarisiert angesichts der vielen ungelösten Probleme mehr denn je. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel Griechenlands.

Wer die Debatten über die Hilfen für das Mittelmeerland aufmerksam verfolgt hat, dürfte in dieser Woche kaum überrascht gewesen sein, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Thema in die Öffentlichkeit zerrte, um mitzuteilen, dass Athen ein drittes Rettungspaket benötigen wird. Denn jeder weiß: Griechenland ist chronisch überschuldet – und weil nicht abzusehen ist, wann eine Besserung eintritt, sind die Euro-Retter quasi ständig in Alarmbereitschaft.

Dass Schäuble sich jetzt so deutlich zu Griechenland äußert, ist ungewöhnlich. In Wahlkampfzeiten hat er damit der SPD eine Steilvorlage geliefert. Altkanzler Gerhard Schröder wetterte bei einer Veranstaltung in Detmold: „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext.“ Während Schäuble ein drittes Hilfspaket für Griechenland andeute, sehe Merkel das nicht. „Möglicherweise hat sie die falsche Brille aufgehabt“, so Schröder. Allerdings hat sich die SPD in der Griechenland-Frage auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert und im Bundestag immer brav die Rettungsprogramme abgenickt.

Offen ist, ob die Debatte wirklich als Wahlkampfthema taugt und ob sie möglicherweise der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihrem Sprecher Bernd Lucke Auftrieb gibt. Lucke ist erklärter Euro-Gegner. Der Volkswirtschaftler ist Mitbegründer der AfD und das Gesicht der neuen Partei. Die AfD hat sich die Abschaffung des Euro auf die Fahnen geschrieben. Auf Luckes Initiative gründete sich 2010 das „Plenum der Ökonomen“, dessen Geschäftsführer er ist. Die Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren sprach sich im Februar 2011 mit großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aus. Aus der CDU trat er nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft aus.

Ralph Brinkhaus (CDU) ist entschiedener Euro-Befürworter. Er ist Mitglied des einflussreichen Finanzausschusses im Bundestag. Wenn Krisenländer verzweifelt nach neuen Geldquellen suchen, dann guckt er genau hin, welche Stoßrichtung dabei verfolgt wird. Ob die klammen Staaten etwa, unter dem Deckmantel einer gemeinsamen Bankenaufsicht die Lasten ihrer maroden Finanzinstitute vergemeinschaften wollen. Oder ob im Fall der Fälle, auch die Einlagensicherung der deutschen Banken auf dem Spiel stehen könnte. „Die Einlagensicherung ist für Deutschland nicht verhandelbar. Das ist der Heilige Gral“, sagt Brinkhaus. In der Bundesregierung spricht man von einer "roten Linie". Doch zu oft schon ist sie überschritten worden, etwa als versprochen wurde, dass Griechenland niemals deutsche Steuergelder kosten sollte.

Die Griechenland-Debatte zeigt auch, dass es ein Patentrezept zur Lösung der Krise nicht gibt. Die Politik tut sich schwer mit der Eindämmung neuer Risiken. Und der harte Sparkurs, der den schuldengeplagten Südländern verordnet wurde, stößt bei den betroffenen Bürgern auf teilweise massiven Widerstand. Zumal der immense Spardruck die Lage der Länder nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Statistikbehörde Eurostat wies jüngst darauf hin, dass der Schuldenstand im Euro-Raum sogar steigt. Er erreichte im Durchschnitt 92 Prozent der Wirtschaftsleistung – vier Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Wo stehen wir also heute – und welche Antworten muss die Politik auf die scheinbar unlösbare Krisenproblematik geben: „Der Euro – Europas Meisterstück oder Europas Verderben?“ Dazu diskutieren am Donnerstagabend ab 18 Uhr in Berlin Bernd Lucke und Ralph Brinkhaus beim zweiten DeutschlandDuell von Handelsblatt Online und Zeit Online. Mitdiskutieren können auch unsere Leser: Via Twitter und per Mail. Schicken Sie uns einfach Ihre Fragen, Anregungen, Diskussionsbeiträge unter dem Hashtag #dduell oder per Mail an deutschlandduell@handelsblatt.com

Kommentare zu "Über das Wohl und Wehe in der Euro-Frage"

Alle Kommentare
  • Griechenland ist die Steueroase schlechthin für all jene die einfach keine Lust haben ihre Steuern zu zahlen. Damit das auch so bleibt gibt es unzählige Hilfsgelder, mit besonders freundlicher Unterstützung von "Nazi"-Deutschland...

  • Der arme Professor Lucke...

    Die Gegen"argumente" werden wieder die üblichen sein.

    Am besten gefällt mir "wollen Sie etwa zurück zum Nationalstaat?" - da frage ich mich dann in was ich lebe und von wem diese Politiker eigentlich die Macht verliehen bekommen haben...

    Sie werden Europa beschwören und sie werden wieder vergessen zu sagen, was das für ein Europa das werden soll. Sie werden nicht darauf eingehen, dass man absichtlich niemals das Volk gefragt hat. Sie werden verschweigen, dass Europa sich in eine völlig undemokratische Richtung entwickelt. Sie werden verschweigen, dass es keine europäische Verfassung gibt. Worauf soll dieses Europa denn gründen?

    Sie werden vergessen, wie die EU-Bürokratur den US-Interessen zB dem Gen-Mais-Hersteller Monsanto den Weg ebnet - gegen den Wunsch der Bevölkerungen. Wie Sie den US-Banken in den ... kriechen.

    Ich will Europa - aber ich will nicht das, was hier aus der Gruft der Geschichte hervorkriecht.

  • Das schlimmste in der Euro-Frage ist, dass die Regelungen zum Euro nicht auf einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage, geschweige denn auf einheitlichen Verwaltungsanordnungen und -durchführungen stehen.

    Sollte das Bundesverfassungsgericht sich dazu durchringen, die Regelungen insbesondere zum ESM und zur EZB als gesetzeskonform durchwinken, dann vergißt es, dass die Regelungen in Deutschland in keinster Weise mit den Regelungen im Ausland harmonisiert sind. Es würde jeden Ansatz zu einem vereinigten Europa zerstören, weil es erst gar keinen Druck zum Zusammenwachsen Europas und des Euros aufbauen würde.

    Ein ganzes Volk in Sippenhaft zu nehmen, ist wohl das undemokratischste was Politiker initiieren können.

    Über 80 % der Politiker haben für die Regelungen zum Rettungsfonds gestimmt, aber sie waren zu feige, das Volk an der Abstimmung teilhaben zu lassen.

    Gleiches betrifft die anstehende Bankenunion, die man aus deutscher Sparersicht als Benachteiligung ansehen muss und keinesfalls akzeptieren kann.

    Eine Bankenhaftung für deren Zockereien, Immobilienspekulationen ausgerechnet der deutsche Sparer, nicht aber der Immobilienbesitzer oder Pensionäre zur Kasse zubitten, ist wohl das frechste was man sich politisch organisatorisch ausdenken konnte.

    Die Zustimmung zu den Rettungspaketen ging quer durch alle Parteien. Die Zustimmung von Politikern wurden aufaddiert, von denen man weiß, dass sie erst gar nicht wussten, über was sie abstimmen sollten. Aber es war, wie man sagte, "alternativlos". So kann und darf man mit Volksvermögen nicht umgehen.

    Teilweise wurde die Altersversorgung deutscher Bürger im Fall griechischer Anleihen um 70 % durch einseitige Erklärung abgewertet. Wie wäre es, Renten, Pensionszahlungen und Vermögen anderer Bürger in Deutschland ebenfalls per einseitigen Dekret einzuziehen?
    Wäre das nicht ein ähnlich inakzeptabler Vorgang?

    Weshalb verfügen deutsche Politiker so unbekümmert über das Geld anderer und nehmen sich persönlich außen vor?

  • Das was derzeit geschieht ist nichts anderes als die selektive Wiedereinführung der ehemaligen DDR - wenn Sie so wollen, das Ausrauben der Unterschicht.

  • "vereinigten Europa"

    Was aber ist wenn die Völker kein "vereintes Europa" wollen? Was ist wenn ihnen Europa sogefällt wie es ist bzw. vor 15 Jahren war?

    Das wird kein "vereintes" Europa, dass wir ein gefesseltes Europa!

    Wo ist die Europäische Verfassung? Wie kann es ein "vereintes Europa" ohne eine Verfassung als minimale Grundlage für einen Wertekonsenz geben?

  • Entschuldigung, das ist ein Witz, was Sie da erzählen.

    Die Summe, die die griechischen Reichen am FISKUS vorbeiführen ist ein Tropfen im Vergleich zu dem was die reichen Deutschen, Franzosen, Italiener, Spanier in der City of London, den Kanal-Inseln, Luxemburg etc. bunkern.

    Man jagt die Strauchdiebe und lässt die Schwerverbrecher unbehelligt.

  • mit ZEIT online? Da ist ja sicher der tolldreiste Propagandist und Volksverhetzer Roland Sieber, der mit seinem letzten Artikel über die AfD eine Meisterleistung für mieseste Journaille geliefert hat, der Ansprechpartner von Herrn Prof. Lucke? Das wird bestimmt lustig, Wahrheit gegen Lüge, geradeaus gegen linksextrem, gestander Mann gegen armer Wichtel, souveränes Deutschland gegen Neufaschisten aus dem linksgrünen Lager? Für Interessenten, hier ein Stück deutsche, geisteswissenschaftliche Elite im Jahr des Herrn 2013:

    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/08/19/afd-statt-volksaufstand-nur-eine-demo_13765

  • Das Konzept einer nationalen Währung ist auf ein politisch und wirtschaftlich heterogenes Umfeld wie die heutige EU nicht anwendbar.
    Ist der Satz falsch oder richtig? Wenn er richtig ist, dann müssen wir entweder den EURO abschaffen oder die EU weiterentwickeln. Da ich zur Zeit nicht erkennen kann, und die Politiker hatten ja schon über 10 Jahre Zeit das zu ändern, dass ein einheitlicher politischer und wirtschaftlicher Raum entsteht, bleibt mir nur die Wahl: Alternative für Deutschland. Und dann machen wir es richtig herum: Erst die Verfassung und dann bekommen die Länder die mitmachen eine einheitliche Währung.

  • "Griechenland hat im Mai 2010 ein erstes Rettungspaket von 110 Mrd. Euro erhalten. Am 24.7.10 kündigte Herr Schäuble an, dass die Rettungsschirme für Griechenland drei Jahre laufen. Danach sei Schluss."

    Dieser Euro ist gescheitert.

  • Sie wissen doch auch, dass ein Haus auf einem Fundament gebaut wird. Wenn nun ein Haus aber ohne Fundament erstellt wird, dann wissen Sie doch auch, dass keine Architekten am Werk waren. Sie wissen, dass das Haus vielleicht "schwarz gebaut", unter Umgehung der notwendigsten Vorschriften erbaut wurde.

    Es ist nur eine Frage der Zeit bis das Haus einstürzt. Man muss nur sehen, dass man die Handwerker später dingfest machen kann.

    Sie sprechen den Volkeswillen und die Verfassung an. Sie sind Grundlagen für ein gutes Fundament eines belastbaren Hauses.

Serviceangebote