Bundestagswahl 2013

_

DeutschlandDuell: Über das Wohl und Wehe in der Euro-Frage

Muss Griechenland im Euro gehalten werden? Brauchen wir den Euro überhaupt noch? Darüber streiten beim DeutschlandDuell AfD-Chef Lucke und CDU-Finanzexperte Brinkhaus. Einmischen können sich auch unsere Leser.

Am 22. August geht es beim DeutschlandDuell um den Euro.
Am 22. August geht es beim DeutschlandDuell um den Euro.

BerlinDie Euro-Krise und die Zukunft Europas sind als Thema immer noch brandaktuell. Die gemeinsame Währung, die einst das Sprungbrett zu einem politisch geeinten Europa sein sollte, polarisiert angesichts der vielen ungelösten Probleme mehr denn je. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel Griechenlands.

Anzeige

Wer die Debatten über die Hilfen für das Mittelmeerland aufmerksam verfolgt hat, dürfte in dieser Woche kaum überrascht gewesen sein, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Thema in die Öffentlichkeit zerrte, um mitzuteilen, dass Athen ein drittes Rettungspaket benötigen wird. Denn jeder weiß: Griechenland ist chronisch überschuldet – und weil nicht abzusehen ist, wann eine Besserung eintritt, sind die Euro-Retter quasi ständig in Alarmbereitschaft.

Dass Schäuble sich jetzt so deutlich zu Griechenland äußert, ist ungewöhnlich. In Wahlkampfzeiten hat er damit der SPD eine Steilvorlage geliefert. Altkanzler Gerhard Schröder wetterte bei einer Veranstaltung in Detmold: „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext.“ Während Schäuble ein drittes Hilfspaket für Griechenland andeute, sehe Merkel das nicht. „Möglicherweise hat sie die falsche Brille aufgehabt“, so Schröder. Allerdings hat sich die SPD in der Griechenland-Frage auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert und im Bundestag immer brav die Rettungsprogramme abgenickt.

Wahlprogramme im Check Was die Parteien wirklich wollen

Wirtschafts- und Finanzthemen dominieren den Bundestagswahlkampf. Doch wie sehen die Positionen aus? Handelsblatt Online stellt die Standpunkte aus den Programmen der fünf größten Parteien in einer Infografik vor.

Wahlprogramme im Check: Was die Parteien wirklich wollen

Offen ist, ob die Debatte wirklich als Wahlkampfthema taugt und ob sie möglicherweise der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihrem Sprecher Bernd Lucke Auftrieb gibt. Lucke ist erklärter Euro-Gegner. Der Volkswirtschaftler ist Mitbegründer der AfD und das Gesicht der neuen Partei. Die AfD hat sich die Abschaffung des Euro auf die Fahnen geschrieben. Auf Luckes Initiative gründete sich 2010 das „Plenum der Ökonomen“, dessen Geschäftsführer er ist. Die Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren sprach sich im Februar 2011 mit großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aus. Aus der CDU trat er nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft aus.

Ralph Brinkhaus (CDU) ist entschiedener Euro-Befürworter. Er ist Mitglied des einflussreichen Finanzausschusses im Bundestag. Wenn Krisenländer verzweifelt nach neuen Geldquellen suchen, dann guckt er genau hin, welche Stoßrichtung dabei verfolgt wird. Ob die klammen Staaten etwa, unter dem Deckmantel einer gemeinsamen Bankenaufsicht die Lasten ihrer maroden Finanzinstitute vergemeinschaften wollen. Oder ob im Fall der Fälle, auch die Einlagensicherung der deutschen Banken auf dem Spiel stehen könnte. „Die Einlagensicherung ist für Deutschland nicht verhandelbar. Das ist der Heilige Gral“, sagt Brinkhaus. In der Bundesregierung spricht man von einer "roten Linie". Doch zu oft schon ist sie überschritten worden, etwa als versprochen wurde, dass Griechenland niemals deutsche Steuergelder kosten sollte.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • Zukunft des Euro

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • Neue Währungen

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • Europäische Verträge

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • Austrittsrecht

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • Lasten für den Steuerzahler

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • Schuldenschnitte

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • EZB-Politik

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Die Griechenland-Debatte zeigt auch, dass es ein Patentrezept zur Lösung der Krise nicht gibt. Die Politik tut sich schwer mit der Eindämmung neuer Risiken. Und der harte Sparkurs, der den schuldengeplagten Südländern verordnet wurde, stößt bei den betroffenen Bürgern auf teilweise massiven Widerstand. Zumal der immense Spardruck die Lage der Länder nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Statistikbehörde Eurostat wies jüngst darauf hin, dass der Schuldenstand im Euro-Raum sogar steigt. Er erreichte im Durchschnitt 92 Prozent der Wirtschaftsleistung – vier Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Wo stehen wir also heute – und welche Antworten muss die Politik auf die scheinbar unlösbare Krisenproblematik geben: „Der Euro – Europas Meisterstück oder Europas Verderben?“ Dazu diskutieren am Donnerstagabend ab 18 Uhr in Berlin Bernd Lucke und Ralph Brinkhaus beim zweiten DeutschlandDuell von Handelsblatt Online und Zeit Online. Mitdiskutieren können auch unsere Leser: Via Twitter und per Mail. Schicken Sie uns einfach Ihre Fragen, Anregungen, Diskussionsbeiträge unter dem Hashtag #dduell oder per Mail an deutschlandduell@handelsblatt.com

  • 22.08.2013, 16:48 Uhrmargrit117888

    george.orwell
    es geht unsren Politikern icht um ein Großeuropa, also ganz normal
    Es geht um ein sozialistisches Europa, was natürlich eine Diktatur ist.
    Darauf arbeitet ja Merkel hin.
    Im Grunde geommen eine riesengroße DDR, so wie eins das Stalin-Reich

  • 22.08.2013, 16:43 Uhrmargrit117888

    Liebes HB,
    ausgerechnet mit der Zeit machen Sie solche Dinge?
    Die Zeit ist mittlwerweile derart links, dass einem schlecht wird

  • 22.08.2013, 16:40 Uhrmargrit117888

    george.orwell
    danke, gut aufgelistet

Praxistest in drei Großstädten Wo Schwarz-Grün bestens funktioniert

Merkel und die Grünen haben sich getroffen. Ist ein Bündnis möglich? Warum nicht, heißt es aus den Rathäusern von Frankfurt, Darmstadt und Bonn. Dort regiert Schwarz-Grün. Und: Es läuft viel besser als mit der SPD. Von Stefan Kaufmann. Mehr…

Große Koalition Wolfgang Schäuble, Minister Unverzichtbar

Schäuble hat in der Regierung als Finanzminister eine Schlüsselrolle. Ans Aufhören denkt er nicht. Teile der SPD greifen dennoch nach seinem Ressort. Wird die Union bei einer schwarz-roten Koalition kleinbeigeben? Von Dietmar Neuerer, Jan Hildebrand und Donata Riedel. Mehr…

DIW-Studie Ökonomen zerpflücken CDU-Pläne für Familiensplitting

CDU und FDP wollen das Ehegattensplitting reformieren. In ihren Wahlprogrammen fordern sie höhere Freibeträge für Familien mit Kindern. Ökonomen des DIW haben die Pläne untersucht – und ziehen ein vernichtendes Fazit. Mehr…