DeutschlandDuell: Über das Wohl und Wehe in der Euro-Frage

DeutschlandDuell
Über das Wohl und Wehe in der Euro-Frage

Muss Griechenland im Euro gehalten werden? Brauchen wir den Euro überhaupt noch? Darüber streiten beim DeutschlandDuell AfD-Chef Lucke und CDU-Finanzexperte Brinkhaus. Einmischen können sich auch unsere Leser.
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BerlinDie Euro-Krise und die Zukunft Europas sind als Thema immer noch brandaktuell. Die gemeinsame Währung, die einst das Sprungbrett zu einem politisch geeinten Europa sein sollte, polarisiert angesichts der vielen ungelösten Probleme mehr denn je. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel Griechenlands.

Wer die Debatten über die Hilfen für das Mittelmeerland aufmerksam verfolgt hat, dürfte in dieser Woche kaum überrascht gewesen sein, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Thema in die Öffentlichkeit zerrte, um mitzuteilen, dass Athen ein drittes Rettungspaket benötigen wird. Denn jeder weiß: Griechenland ist chronisch überschuldet – und weil nicht abzusehen ist, wann eine Besserung eintritt, sind die Euro-Retter quasi ständig in Alarmbereitschaft.

Dass Schäuble sich jetzt so deutlich zu Griechenland äußert, ist ungewöhnlich. In Wahlkampfzeiten hat er damit der SPD eine Steilvorlage geliefert. Altkanzler Gerhard Schröder wetterte bei einer Veranstaltung in Detmold: „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext.“ Während Schäuble ein drittes Hilfspaket für Griechenland andeute, sehe Merkel das nicht. „Möglicherweise hat sie die falsche Brille aufgehabt“, so Schröder. Allerdings hat sich die SPD in der Griechenland-Frage auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert und im Bundestag immer brav die Rettungsprogramme abgenickt.

Offen ist, ob die Debatte wirklich als Wahlkampfthema taugt und ob sie möglicherweise der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihrem Sprecher Bernd Lucke Auftrieb gibt. Lucke ist erklärter Euro-Gegner. Der Volkswirtschaftler ist Mitbegründer der AfD und das Gesicht der neuen Partei. Die AfD hat sich die Abschaffung des Euro auf die Fahnen geschrieben. Auf Luckes Initiative gründete sich 2010 das „Plenum der Ökonomen“, dessen Geschäftsführer er ist. Die Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren sprach sich im Februar 2011 mit großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aus. Aus der CDU trat er nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft aus.

Ralph Brinkhaus (CDU) ist entschiedener Euro-Befürworter. Er ist Mitglied des einflussreichen Finanzausschusses im Bundestag. Wenn Krisenländer verzweifelt nach neuen Geldquellen suchen, dann guckt er genau hin, welche Stoßrichtung dabei verfolgt wird. Ob die klammen Staaten etwa, unter dem Deckmantel einer gemeinsamen Bankenaufsicht die Lasten ihrer maroden Finanzinstitute vergemeinschaften wollen. Oder ob im Fall der Fälle, auch die Einlagensicherung der deutschen Banken auf dem Spiel stehen könnte. „Die Einlagensicherung ist für Deutschland nicht verhandelbar. Das ist der Heilige Gral“, sagt Brinkhaus. In der Bundesregierung spricht man von einer "roten Linie". Doch zu oft schon ist sie überschritten worden, etwa als versprochen wurde, dass Griechenland niemals deutsche Steuergelder kosten sollte.

Die Griechenland-Debatte zeigt auch, dass es ein Patentrezept zur Lösung der Krise nicht gibt. Die Politik tut sich schwer mit der Eindämmung neuer Risiken. Und der harte Sparkurs, der den schuldengeplagten Südländern verordnet wurde, stößt bei den betroffenen Bürgern auf teilweise massiven Widerstand. Zumal der immense Spardruck die Lage der Länder nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Statistikbehörde Eurostat wies jüngst darauf hin, dass der Schuldenstand im Euro-Raum sogar steigt. Er erreichte im Durchschnitt 92 Prozent der Wirtschaftsleistung – vier Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Wo stehen wir also heute – und welche Antworten muss die Politik auf die scheinbar unlösbare Krisenproblematik geben: „Der Euro – Europas Meisterstück oder Europas Verderben?“ Dazu diskutieren am Donnerstagabend ab 18 Uhr in Berlin Bernd Lucke und Ralph Brinkhaus beim zweiten DeutschlandDuell von Handelsblatt Online und Zeit Online. Mitdiskutieren können auch unsere Leser: Via Twitter und per Mail. Schicken Sie uns einfach Ihre Fragen, Anregungen, Diskussionsbeiträge unter dem Hashtag #dduell oder per Mail an deutschlandduell@handelsblatt.com

Kommentare zu " DeutschlandDuell: Über das Wohl und Wehe in der Euro-Frage"

Alle Kommentare
  • george.orwell
    es geht unsren Politikern icht um ein Großeuropa, also ganz normal
    Es geht um ein sozialistisches Europa, was natürlich eine Diktatur ist.
    Darauf arbeitet ja Merkel hin.
    Im Grunde geommen eine riesengroße DDR, so wie eins das Stalin-Reich

  • Liebes HB,
    ausgerechnet mit der Zeit machen Sie solche Dinge?
    Die Zeit ist mittlwerweile derart links, dass einem schlecht wird

  • george.orwell
    danke, gut aufgelistet

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