Die große Gängelei Fürsorgender Staat oder Regelmonster?

Wo darf der Staat uns gängeln? Beim Tempo auf der Autobahn sind wir liberal, beim Dosenpfand autoritär. Über Reizthemen wie Flaschenpfand oder Tempolimit lässt sich trefflich streiten. Ein Pro und Contra.
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Auf vielen Autobahnabschnitten ist schon Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben. Quelle: dpa

Auf vielen Autobahnabschnitten ist schon Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben.

(Foto: dpa)

DüsseldorfStaatliche Regeln und Verbote polarisieren die Gesellschaft. Das war schon so, als die USA 1919 das Alkoholverbot einführten. Jede Zeit hat ihre besonderen Vorschläge. Heute bringt die Idee eines fleischlosen Tages in den Kantinen viele Deutsche auf die Palme.

Immer geht es dabei auch um die Abwägung verschiedener Werte. Von individueller Freiheit und Gesundheit, Umweltschutz oder wirtschaftlichen Erwägungen. Dabei können die Positionen stark differenzieren. Ein Pro und Contra der Handelsblatt-Redaktion zu den größten Reizthemen.

Tempolimit auf Autobahnen

Pro

Für die Amerikaner bedeutet Freiheit: Jeder darf eine Waffe besitzen. Diese Freiheit hat einen hohen Preis. Jedes Jahr sterben Tausende Amerikaner durch den Einsatz von Schusswaffen. Die meisten Deutschen können darüber nur den Kopf schütteln. Doch auch wir leisten uns eine absurde Freiheit, die anderswo keiner nachvollziehen kann: Auf deutschen Autobahnen darf jeder so schnell rasen wie er will.

Mallien Jan

Jan Mallien, geldpolitischer Korrespondent.

Niemand kann genau beziffern, wie stark sich ein Tempolimit auf die Unfallstatistik auswirken würde. Klar ist aber: Die Gesetze der Natur lassen sich nicht aushebeln. Je schneller ein Auto fährt, desto schwerer lässt es sich für den Fahrer kontrollieren. Wer um jeden Preis Geschwindigkeit will,  neigt zudem eher zur Drängelei  oder setzt auch mal die Lichthupe ein. Nach Berechnungen des Verbands  Unfallforschung der Versicherer (UDV) ließen sich durch ein Tempolimit knapp 80 Getötete pro Jahr vermeiden.

Das wäre allemal Grund genug für ein Gesetz. Es ist aber längst nicht das einzige Argument. Auch aus Umweltgründen macht ein Tempolimit Sinn. Nach Schätzungen des Umweltbundesamtes ließen sich durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern fast drei Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr einsparen. Das wären zehn Prozent aller auf Autobahnen entstehenden Emissionen.

Nicht zuletzt würde ein Tempolimit dafür sorgen, dass die meisten Autofahrer schneller und nicht langsamer an ihr Ziel kommen. Was erst mal paradox klingt, hat einen einfachen Grund. Wenn jeder so schnell fährt, wie er will, kommt es zwangsläufig zu starken Geschwindigkeitsunterschieden. Diese wiederrum führen dazu, dass viele Autofahrer auf den Mittelstreifen ausweichen müssen, wo sich der Verkehr ballt. Das Ergebnis sind Staus.

Die Argumente für ein Tempolimit sind so gewichtig, dass fast alle Länder auf der Welt es eingeführt haben. Nur Deutschland bleibt die Ausnahme. Das sollten wir ändern!

Jan Mallien

Contra

Das generelle Tempolimit kommt Politikern in Wahlkampfzeiten regelmäßig sehr gelegen. Die Argumente liegen fertig auf dem Tisch, der Nutzen längst bewiesen. Oder? Es ist eines dieser typischen Leuchtturm-Projekte, die sich Politiker auf die Fahnen schreiben wollen. Seht her, ich kämpfe für die Umwelt und für Sicherheit auf deutschen Straßen!

Handelsblatt-Autor Sebastian Schaal. Quelle: Sebastian Schaal

Handelsblatt-Autor Sebastian Schaal.

(Foto: Sebastian Schaal)

Wirft man aber einen Blick auf den Verkehr, der tagtäglich über unsere Straßen rollt, sieht das Bild anders aus. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung löst die andere ab, Abschnitte ohne Tempolimit sind selten. Es geht hier nur um einen Bruchteil des deutschen Straßennetzes, auf dem statistisch gesehen nicht einmal bedeutend mehr Unfälle passieren als auf Straßen mit Tempolimit.

Besonders schwere Unfälle passieren auf schlecht gesicherten Landstraßen, wo oft keine Leitplanken die Autos vor Bäumen oder ähnlichem schützen. Besonders viele Unfälle passieren in der Stadt, kleine Kollisionen beim Parken oder Abbiegen. Wo also ist das besondere Risiko auf Autobahnen?

Was Politiker auch gerne vergessen: Die Entwicklung bei den Autos ist weitergegangen. 150 oder 160 Stundenkilometer sind in einem modernen Wagen – wir reden hier von einem Golf, keiner Luxuslimousine – ein angenehmes und vertretbares Reisetempo. 100 oder 120 Stundenkilometer sind reine Schikane.

Das wahre Problem liegt nicht an den großen Geschwindigkeitsunterschieden, sondern im mangelnden Respekt vieler Fahrer vor anderen Verkehrsteilnehmern – hier rede ich nicht nur von Autofahrern, sondern auch Lkw-, Motorrad- und Radfahrern. Etwas mehr Rücksicht auf den anderen entschärft viele Situationen. Auf der Autobahn, aber auch in der Stadt.

Sebastian Schaal

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33 Kommentare zu "Die große Gängelei: Fürsorgender Staat oder Regelmonster?"

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  • Unser Staat ist doch ganz ok und mit der DDR Führung wohl kaum zu vergleichen! Einiges geht zu weit und manche Dinge hätten schon längst angepackt werden müssen. Aber im Groben und Ganzen kann sich doch niemand hier beschweren. Wer sich ein wenig darauf einstellen kann, dass wir im 21. Jahrhundert leben, sollte mit unserer Demokratie klar kommen! Wenn nicht, empfehle ich einen Urlaub oder längeren Aufenthalt in einem Land ohne solch hohe Lebensqualität!

  • absolut kein fuersorgender staat aber ein regelmonster und ein sklavenhalter in einer so perfiden form,dass man die sklaven des altertums als freie buerger ansehen muss.die durften wenigstens unkontrolliert scheissen gehen.

  • @Auslaender
    Bingo! Großer Beitrag!
    Vielleicht gibt es wenigstens EINE im Bundeskanzlerinneninnenamt, die das hier mitliest!
    Auch wenn"s "Neuland" ist...!?

  • @ Auslaender

    Danke für diesen Beitrag, Sie bringen es auf den Punkt!
    Und danke, daß Sie an die Hiergebliebenen denken und AfD wählen.

    1989 hieß es bei vielen in der DDR: Wir bleiben hier!

    Wir blieben und wollten was besseres als ein "Regelmonster" von Staat - wir bekamen binnen 20 Jahren ein subtileres! Von Freiheit und Eigenverantwortung spricht hier kein Mensch mehr, geschweige denn die Parteien (außer einiger weniger). Wahrscheinlich müssen den Hiergebliebenen von den Ausgewanderten die Augen geöffnet werden. Mit der nächsten Wahl sollten wir es eigentlich in der Hand haben, daß das Volk wieder die Macht ergreift und nicht ein EURO-als-Friedensprojekt-Verliebter und Papiergeld anbetender Polit-Bank-Komplex!

  • Wo kein Kläger, da kein Richter. Mir sind diese Verbote sowas von egal. Stimme aber dem Co-Kommentator "Auslaender" in ALLEN Punkten zu. Bin selbst Expat und habe auch nicht vor zurückzukommen. Mir ging es fianziell nie besser.

  • Ich kann nur für meine Familie u. mich sprechen.

    Wir brauchten und brauchen keinen fürsorglichen Staat!!!!Wir kamen und kommen sehr gut selbst zurecht.

    Wir wollten u. wollen keine hohen Steuern zahlen, als Ergebnis der überzogenen Verwaltungs- und Regulierungsorgien des Staates. Und Beamtenpensionen subventionieren mit unseren Geld geht schon gar nicht!!!!
    Wir wollten u. wollen den Ertrag unserer Arbeit für uns selbst.

    Daher gingen wir ins Ausland.

    Unsere Söhne sind mittlerweile Akademiker u. Ausländer. Und das ist auch gut so. Deutschland war uns keine gute Heimat und bietet keine Perspektiven ausser für Beamte. Seit über 10 Jahren war ich nicht mehr privat dort und werde mich auch weiterhin fernhalten.

    Bei der Wahl im September darf ich zum letzten Mal wählen, dann wird mir das Wahlrecht wegen Zeitlimit 25 Jahre Absenz entzogen.

    Ich tue Deutschland einen letzten Gefallen und wähle AfD. Alle "Etablierten Parteien" an der Regierung waren u. sind unfähig. Trotz Rekordsteuereinnahmen u. hoher Steuersätze sind sie nicht in der Lage ohne Neuverschuldung auszukommen, oder gar Schulden abzubauen. Unverantwortliche staatliche Haushaltsführung u. somit nicht wählbar. Die kommenden Pensionsverpflichtungen für Beamte werden den Steuerzahler bald nur noch ein Drittel Netto vom Brutto lassen.

    Merkel,(Merkels Berufswunsch nach der Wiedervereinigung war eine Anstellung in einen Amt. Leider ist es das Amt des Bundeskanzlers geworden), wird ihre dritte Amtszeit bekommen. Aber es wird ihre Schwierigste werden, die Eurokrise wird wieder hochkochen und sie wird scheitern: Land u. Bevölkerung werden verarmen. Sprichwörtliche Altersarmut wird sich ausbreiten.

    Nun, ich gebe zu etwas pessimistisch meine Ansicht über D. Fakt ist, die meisten Berufstätigen zahlen mit Sozialabgaben fast 2/3 vom Brutto an Abgaben u. Steuern. Arbeiten u. haben nicht genug zum Aufbau einer vernünftigen Altersvorsorge - nur den Beamten im Land geht es bestens. Hier ist Korrekturbedarf.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Falls die AfD (auch Armut fuer Deutschland) sich doch noch
    in den BT einschleichen sollte, so wuerde der EUR fallen und die Zinsen steigen => Wohlstandsverlust, Mehrausgaben fuer Staat und Wirtschaft, die durch Sparmassnahmen/Entlassungen kompensiert werden muessten. Falls die AfD jedoch ernst machen sollte und EUR-Staaten in die Pleite treibt (halte ich allerdings fuer Wahlkampf-Luege, wie auch die Anti-EUR-Haltung), wuerde auch
    das Verluste fuer den Staat/die Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit bedeuten. Hinzu kommt, dass die neoliberalen Gurus Lucke/Henkel/(Un)Sinn eine Ausweitung des Niedriglohnsektors (Hungerloehne, laengere Arbeitszeiten
    ,weniger Urlaub, Sozialabbau, keine Mindestloehne) fordern - wieder Wohlstandsverlust und riesige Einnahmeausfaelle. Die Entlastung der Gutverdiener/Reiche (einheitlicher Steuersatz 25%) wuerde den Staat ca. 40 - 50 Milliarden kosten, dazu kommt noch die Abschaffung der EEG-Umlage
    zugunsten einer steuer-finanzierten Foerderung der regen. Energie. Summa summarum: Deckungsluecke/Einnahmeausfaelle min. 100 Milliarden EUR p.a., ein Konzept zur Deckung fehlt. Die AfD hat eben weder konkrete, nachvollziehbare Konzepte noch ein Partei-Programm, die halten den Waehler
    halt fuer so bloede, das er eine Partei waehlt, die nicht einmal konkret und verbindlich sagt, was sie eigentlich will. Bauernfaenger halt... AfD, die Alternative fuer Deppen.

  • "So sollte man Styropor (Polystyrol) als Dämmstoff verbieten, weil höchst giftig und höchst brennbar."


    Richtig! Gutes Beispiel!
    Vor Allem aber entstehen durch diesen ideologisch verordneten Energiesparwahnsinn und die nahezu komplette Versiegelung der Wände und der Dachböden Kältebrücken, Kondenzwasser an den Wänden und gesundheitsgefährdende Schimmelbildung. Das Haus "schwitzt im eigenen Saft!"
    Man erkennt solche Häuser oft an schwarzverfärbten Stellen über Fenstern, bei manchen Flachdächern ist das Problem besonders krass! Außerdem haben Spechte diese gedämmten Fassaden als bevorzugten Nistplatz entdeckt, die Löcher in der Dämmung müssen mit großem Aufwand beseitigt werden.
    Den ganzen Quatsch zahlt der Hauseigentümer- letztendlich aber auch alle Mieter.


  • Haben mich die knapp 300.000 Euro Ihrer Superausbildung je interessiert, die auch ich bezahlt hatte?
    Die interessieren mich nun gleich garnicht.

    Aber was Sie zu interessieren scheint: hier einen Generationenkonflikt loszutreten, dem ich in Anbetracht meiner bislang geleisteten Zahlungen mit einem gewissen sportlichen Interesse zuversichtlich begegne.

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