„Dienstleister für Lobbyisten“
Lobbyreport befeuert Anti-Merkel-Wahlkampf

LobbyControl hat der Bundesregierung ein mieses Zeugnis beim Kampf gegen Lobbyisten ausgestellt – und damit Merkels politischen Gegnern eine Steilvorlage geliefert. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb Versagen vor.
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BerlinDer Bundestagswahlkampf gewinnt an Schärfe. Am Montag erst musste die Union heftige Kritik für ihr Wahlprogramm einstecken, jetzt folgt der nächste Nackenschlag – ausgelöst durch den „Lobbyreport 2013“. Mit der Publikation zieht die Nichtregierungsorganisation LobbyControl eine niederschmetternde Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Ergebnisse sind für den politischen Gegner ein gefundenes Fressen. Im Zentrum der Kritik steht einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Mit Merkels Klientel-Politik ist keine Transparenz zu machen“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Jede Initiative in dieser Hinsicht bei Nebenverdiensten, Parteispenden und –sponsoring sei „von Angelas Abnickern“ verhindert worden. Auch die Empfehlungen der GRECO-Kommission (Council of Europe anti-corruption group) seien an der „Blockadepolitik dieser Regierung“ gescheitert. Zwar hätten die schwarz-gelben Koalitionäre immer wieder den Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder zu Gazprom kritisiert. „Gleichzeitig sind sie nicht bereit, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zu beschließen“, sagte Beck. Dabei zeige der Fall des Eckart von Klaeden (CDU), der aus dem Kanzleramt zu Daimler wechselt, die Notwendigkeit politischen Handelns.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann konstatierte: „Die Regierungsjahre von Frau Merkel waren gute Zeiten für Lobbyisten.“ Die schwarz-gelbe Koalition habe klare Spielregeln für den Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik vier Jahre lang blockiert. „Eine gesetzliche Regelung gegen die Bestechung von Abgeordneten ist seit langem überfällig“, unterstrich Oppermann. „Abgeordnete dürfen nicht käuflich sein.“

Es sei daher „unfassbar“, dass Merkel & Co. sich immer noch dagegen wehrten, die Uno-Konvention gegen Korruption, die auch eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorsieht, in nationales Recht umzusetzen. „Die SPD ist für eine Karenzzeit beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, für volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern und für ein Lobbyregister zur Offenlegung von Interessenkollisionen“, sagte Oppermann.

Hintergrund ist ein Bericht, den die Organisation LobbyControl heute in Berlin vorgestellt hat. Kritisiert wird darin, dass die Regierung Merkel trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt habe.

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"Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt"

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  • Rot-Grüner Lobbyismus, da war doch etwas! Die Agenda 2010 war der brutalste Lobbyismus unter Schröder und Fischer, den es nach dem letzten Krieg gab: die größte Sozialverräterschaft, die bis heute von Millionen früheren Stammwählern quittiert wird, auch im September. Es gibt weder neue Antworten noch unbelastete Köpfe.

  • Lobbyismus in Deutschland? Sicher. Besonders Ausländer haben das Sagen und werden unterstützt und gefördert von unseren Politikern. Beispiel Berlin: Kriminelle werden unterstützt und gefördert(Asylanten), die gegen unsere Gesetze verstoßen. Der Ausgleich für die Kosten: Schulkinder müssen sehr viel mehr Essensgeld bezahlen! Das ist Einsatz für unsere Kinder!

  • Das Lobbyistentum ist bekannt.
    Aber man sollte doch mal hinterfragen, in welchen Auftrag LobbyControlgerade jetzt, so kurz vor der Wahl, damit rauskommt.
    Von wem wurden sie beauftragt?
    Diese ganzen NGO's sind stramm links-grün verortet

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