Dritte Sondierungsrunde
Der Tag von Schwarz-Rot

Alles spricht für eine Große Koalition: Nachdem Union und Grüne die Sondierungsgespräche zu Regierungsbildung abgebrochen haben, ist Schwarz-Rot die einzige Option. Horst Seehofer hat den Poker bereits eröffnet.
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BerlinIm Koalitionspoker zwischen Union und SPD wird heute eine Vorentscheidung erwartet. Union und SPD treffen sich am Mittag in Berlin zu ihrer dritten Sondierungsrunde. Danach will die SPD entscheiden, ob es genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große Koalition zwar als wahrscheinlichste Variante, die SPD erwartet aber Zugeständnisse noch während der Sondierungen.

Aus der Union gibt es inzwischen erste Kompromisssignale. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte sich dazu bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. „Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte hingegen, der Ort für Kompromisse sei nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen. „Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Seehofer erklärte dagegen, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie ihren Mitgliedern präsentieren könne. „Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet.“

Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Ost und West. Vertreter der Union halten 8,50 Euro im Osten dagegen für zu hoch. Merkel warnte noch am Mittwoch, zu hohe Mindestlöhne könnten Stellen vernichten. Dies sieht die Wirtschaft genauso.

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SPD braucht Mindestlohn-Kompromiss

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  • Tabu
    volle Zustimmung, das hben Sie gut gesagt.
    Es kotzt einen wirklich nur noch an.

  • steuerhilfe.net
    besser kann man es nicht sagen

  • Die Bedingungen, die Seehofer stellt (keine Steuererhöhungen, keine Neuverschuldung) sind reines Wunschdenken, das hat es noch in keiner Legislaturperiode gegeben und Seehofer weiss das. Die SPD wird das im Falle einer großen Koalition ausbaden müssen. Willigt sie ein, so ist das in meinen Augen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Momentan sehe ich für die SPD nur einen Ausweg: Opposition mit Rot und Grün und der Drops ist gelutscht.

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