Drohnen-Affäre Rücktritt kommt für de Maizière nicht in Frage

Die Kritik am Drohnenprojekt „Euro Hawk“ wächst, ein Ausschuss ermittelt die Hintergründe. Minister de Maizière bleibt standhaft, will die Bundeswehrreform weiter begleiten – und er hat die Rückendeckung seiner Partei.
Update: 24.07.2013 - 10:23 Uhr 26 Kommentare
Thomas de Maizière will nicht um den Lohn seiner Arbeit als Verteidigungsminister gebracht werden. Quelle: dpa

Thomas de Maizière will nicht um den Lohn seiner Arbeit als Verteidigungsminister gebracht werden.

(Foto: dpa)

BerlinTrotz der Kritik wegen des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Willen zum Verbleib im Amt bekräftigt. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte de Maizière der „Stuttgarter Zeitung“. „Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten“, ergänzte der Politiker, der zuvor Kanzleramtsminister war.

Die heftige Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere im Zusammenhang mit der gescheiterten Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“, werde ihn nicht zum Rückzug bringen, betonte de Maizière. „Man muss als Politiker durch diese Hochs und Tiefs, ich habe früher sehr viel Lob für meine Arbeit bekommen, vielleicht manchmal zu viel“, sagte er. Konkrete Fragen wollte der Minister unter Verweis auf die Tatsache, dass er in dem Fall Zeuge ist, nicht beantworten.

Weitere Kritik an dem Agieren des Verteidtigungsministeriums kommt vom Bundesrtechnungshof. Die zuständige Prüferin Angelika Bauch machte am Mittwoch im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre schwere Versäumnisse schon weit vor der Amtszeit von de Maizière aus. Bereits 2009 hätte das Ministerium das Milliardenprojekt wegen damals schon bekannter Zulassungsprobleme neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen. „Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat“, sagte Bauch. „Es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung.“

Das Verteidigungsministerium hatte die Beschaffung der Aufklärungsdrohne im Mai wegen Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Damals war schon mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Entwicklung geflossen.

Die Bundeswehr sei „gebeutelt und traumatisiert“ durch die massenhaften Abstürze des Kampfflugzeugs Starfighter in den 1970er-Jahre, sagte de Maizière. „Deshalb sind wir bei der Zulassung international wohl die Gründlichsten“, führte er aus. Kritik der Opposition an der Organisation seines Ministeriums im Rüstungsbereich wies er zurück. „Wir haben bereits angefangen, diese Verfahren grundlegend zu ändern, sowohl durch neue Beschaffungsregeln als auch durch neue Strukturen“, versicherte de Maizière.

Rückendeckung erhielt der Verteidigungsminister durch den Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Rücktrittsforderungen gegen de Maizière zurückwies. Dieser habe nie bestritten, Hinweise auf Probleme gehabt zu haben. Das sei bei Entwicklungsaufträgen immer wieder der Fall, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Er ist ein guter Verteidigungsminister und wird deshalb auch im Amt bleiben.“
Kauder machte die Wahlkampfschwäche der SPD für ihre Attacken auf den Minister verantwortlich: „Wenn man den Kopf kaum noch über Wasser halten kann, schlägt man wild um sich, um nicht unterzugehen.“ Den Untersuchungsausschuss nannte er überflüssig und falsch.

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26 Kommentare zu "Drohnen-Affäre: Rücktritt kommt für de Maizière nicht in Frage"

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  • Was für ein selbstherrlicher Fatzke! Ein Lügner und Steuerverschwender ist nicht im Amt zu halten! In einer christlichen Partei???!!!

  • Man kann von de Maiziere halten was man will, aber ich betrachte das momentan ein bißchen als SPD-bashing
    Und die Grünen, die ihren Mudn so groß aufreißen, soltlen besser ganz leise sein.
    Man hört bis heute nicht, dass sie mal anfangen ihre eklige Pädophilensache aufzuarbeiten

  • "Rücktritt kommt für de Maizière nicht in Frage"

    Da fehlt ein Wort: ... kommt ... "NOCH" nicht in Frage.

    Bis zum Wahltag werden noch einige Eimer Wasch- und Putzlauge verbraucht werden zum gegenseitigen
    "Reinwa(t)schen"...

  • Mit Scharping der von Holschuld spricht bei diesen großen Projekten fing das Problem doch an, nicht bei De.Maiziere der
    vielleicht noch in einem ROT/GRÜNEN Umfeld im VTM leben musste. Aber de. Maiziere hat eines getan, in einer Maischberger Sendung ganz klar von einer Mitschuld Deutschlands 2001 gesprochen. Von 2001 an musste Schröder und Fischer den Amerikanern unbedingte Treue schwören und in den Krieg ziehen. Dazu brauchte man auch
    das nötige Werkzeug, unter anderen A 400 und Drohnen und
    war mit den Großprojekten völlig überfordert, wie auch mit den Krieg in Afghanistan, der keiner sein durfte. Bombenabwürfe waren so etwas wie Brunnen bohren nur effektiver. Alles nur Theater im Bewusstsein, dass die meisten Deutschen sowieso Ahnungslos sind und jede Lüge schlucken.

  • @ Berliner

    Zitat : Die Frage ist nur, wie lange Mutti einen Lügner und massiven Steuerverschwender noch deckt !?

    - sie wird Die Misere NIE fallen lassen ! Die Misere ist nämlich Vetter des früheren Ost-Die Misere ( Lothar ), der die Zonenwachtel dem dicken , ahnungslose Kohl auf den Schoß als "sein Mädchen" platziert hat !

    Die Misere weiß alles über die FDJ-Aktivistin.......und diese wird es nie riskieren, gegen sich ein Faß aufzumachen !

    Das ganze Gesindel kann nur komplett entsorgt werden !

    Alternativ wählen !

  • Die Frage ist nur, wie lange Mutti einen Lügner und massiven Steuerverschwender noch deckt!? Für nach der Wahl ist er wohl bereits abgelöst! Ähnlich wird es wohl Pofalla ergehen! Dann reicht das Pattex nicht mehr!

  • @ Gast44


    - und es stellt sich hierbei natürlich die Frage, wie viele Fakelakis von EADS an diese Misere rübergeschoben worden sind ?

    Und wie viele Fakelakis davor an ROT/GRÜN geflossen sind...!

    Abwahl des Nomenklatura-Gesocks im Herbst !

    Alternativ wählen !

  • vonkey: für ihren überheblichen und äusserst dümmlichen Kommentar sollten sie einen Preis bekommen. Bringen sie mal ihr Land in Ordnung, fordern sie eine Verfassung und schaffen sie eine Demokratie in ihrem Land. Österreich hat das schon vor sehr länger Zeit getan und würde ohne die Eurobesoffenen deutschen Politiker sehr viel besser da stehen. Leider hat man Österreich durch ZWEI Abstimmungen in den Euro gezwungen, aber zumindest durften die Österreicher im Gegensatz zu DE noch abstimmen.

  • Da stimme ich Ihnen zu. Diese Dummheit ist wahrscheinlich auf lange Sicht nicht mehr zu toppen und dennoch hat er Anspruch auf Diäten und Pension.

    Ungeheuerlich was da abläuft!

  • Warum lenken sie mit dem Partei Geplänkel ab. Dieser Minister ist unfähig arrogant und selbstgefällig. Egal welcher Partei er angehört, er hat mit Steuergeldern um sich geworfen, als wenn es Spielgeld wäre. Das ist vorsätzlich und absolut verantwortungslos. Es sollte mit seinem privaten Vermögen und das seiner Familie die von seinem Amt profitiert haben zur Verantwortung gezogen werden. Egal ob Dummheit, oder berechnende Gier, in der Wirtschaft ist es das selbe wenn man Fehler macht.

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