Einwanderer als Wähler
Parteien auf der Jagd

Die Parteien sind alles andere als multikulti. Dabei können sie sich das gar nicht leisten. Das geht langsam auch den Parteien auf. Also bemühen sie sich um Migranten als Wähler. Mit unterschiedlichem Erfolg.

Düsseldorf„Das ist ein historischer Tag.“ Es ist der CDU-Politiker Bülent Arslan, der diesen Satz sagt. Und er bezieht sich auf Cemile Giousouf. Sie ist die erste Türkischstämmige in der Geschichte der NRW-CDU, die in den Bundestag will – und die es schaffen könnte. Und sie ist eine, die offensiv um die Stimmen der Migranten wirbt.

Damit will die CDU gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Partei multikultureller machen und damit um Wähler mit Migrationshintergrund werben. „Alle Parteien haben Migranten als Wähler auf dem Radar“, sagt Andreas Blätte, Politikwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen. Der Experte beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Einwanderer und ihrem Interesse an Politik. Doch er weiß: „Das Interesse an Migranten als Wähler bei den Parteien gibt es erst seit gut zehn Jahren.“ Genauer: seit der Reform der Staatsbürgerschaftsrechts und der Bundestagswahl von 2002. Doch die Intensität, die die Parteien bei der Jagd nach Migrantenstimmen an den Tag legen, ist unterschiedlich.

Während es bei den Grünen von vornherein weniger multikulturelle Berührungsängste gegeben habe und sich die SPD der Unterscheidung in Ethnien als Wählergruppe verweigere, weil die Partei in ihrem Selbstverständnis farbenblind sein wolle, habe die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Nachholbedarf. „Die CDU war lange Nachzügler in Sachen Migranten als Wählergruppe“, sagt Blätte. Noch weiter unten auf der Skala rangiere die CSU.

15,5 Millionen Migranten leben in Deutschland. Das heißt, sie sind entweder selbst eingewandert oder aber haben mindestens einen Elternteil, der nicht aus Deutschland kommt. Von ihnen sind 5,6 Millionen wahlberechtigt, rund 8,5 Prozent von insgesamt 62 Millionen in Deutschland. Die größten Wählergruppen mit Migrationshintergrund sind russisch (etwa 1,9 Millionen), polnisch (1,8 Millionen) und türkisch (700.000). Ein Wählerpotential, das auch die Parteien im Visier haben.

Unter den türkischstämmigen Bürgern gebe es die Einschätzung, sagt Experte Blätte, dass Gerhard Schröder (SPD) den Wahlsieg 2002 den Stimmen der Türken zu verdanken habe. Damals ging die Wahl zwischen den damaligen Spitzenkandidaten Edmund Stoiber (CSU) und Schröder (SPD) denkbar knapp aus – die Differenz lag nur bei ein paar Tausend Stimmen.

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