Energiewende
Kraft warnt vor Schwarzer-Peter-Spielen

Die NRW-Ministerpräsidentin betont, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Um Geld wird auch beim Thema Bildung gerungen, das die Koalitionäre heute behandeln. Eine Kindergelderhöhung ist wohl vom Tisch.
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BerlinNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat davor gewarnt, bei der Energiewende Verbraucher und Industrie gegeneinander auszuspielen. „Das Komplizierte an dem Thema ist, dass immer das eine mit dem anderen zusammenhängt“, sagte Kraft der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deshalb sei es eine große Gefahr, dass in der Außenwahrnehmung die Dinge bei der Energiewende so stark vereinfacht würden, dass die Komplexität nicht mehr berücksichtigt werde. „Dann kommt es zu personalisierten Debatten und Schwarze-Peter-Spielen.“

Sie betonte mit Blick auf die umstrittenen Industrie-Rabatte bei der Ökostromförderung, die sie am Donnerstag mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der EU-Kommission verteidigt hatte, dass man auch die Arbeitsplätze im Blick haben müsse. Beide leiten zusammen die AG Energie bei den Koalitionsverhandlungen. So lehnt Kraft die von Altmaier geforderte Begrenzung der Förderkosten für Ökostrom auf dem jetzigen Niveau ab. „Die Energiewende ist zum Nulltarif nicht zu haben“, sagte die SPD-Politikerin. „Für die SPD ist die Gleichwertigkeit der Ziele entscheidend: sicher, sauber und bezahlbar.“

Zu den heiß diskutierten Themen, die an diesem Freitag im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stehen, gehört auch der Bereich Bildung. Beide Parteien wollen nach ihren Wahlaussagen mehr Geld in Bildung und Forschung investieren. Die Frage ist allerdings, wo dieses Geld herkommen soll. Denn nach der jüngsten Steuerschätzung dürfte auch dem letzten Verhandler klar sein, dass es kaum zusätzliche Mittel zu verteilen gibt.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ hat sich die Union von der im Wahlkampf versprochenen Kindergelderhöhung bereits verabschiedet. Dies sei ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit ihren Unterhändlern am Donnerstag. Demnach sollen auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht angehoben werden. Maßgabe der Unionsspitze sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle.

Die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags komme ebenfalls nicht, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten ihre Unterhändler am Donnerstag auf Ausgabendisziplin eingeschworen. In Einzelgesprächen legten sie die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest.

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  • Hallo muunoy .. sehr guter Beitrag.. (ich gehöre auch zu denen, die sich nicht schämen müssen)

    ich möchte aber noch folgendes anfügen:
    Von den 15% Nichtvertretenen, möchte ich explizit noch die meisten der 4,8% Wähler, der anderweitig als Gurkentruppe bezeichneten nun Kleingruppierung, ausnehmen. Diese 4,8% sind vermutlich der Rest der bei denen verbliebenen, von Ihnen trefflich als A-Berufe bezeichneten und die Strammen CDU'ler die der Zweitstimmenkampagne erlegen sind. Dass diese nicht vertreten sind ist eigentlich ein Segen, die haben ja 4 Jahre lang vollversagt.. und jetzt nach meiner Ansicht dies quittiert bekommmen!

  • Was regen sich denn hier alle schon wieder auf? Das Volk hat entschieden, dass im Parlament nur noch staatsgläubige mehr oder minder sozialistische Parteien vertreten sind. Und den Staatsgläubigen ist es nun einmal ein Graus, dass Bürger das von ihnen erwirtschaftete Geld behalten und nach eigenem Gutdünken verwenden. Wo kommen wir da denn hin? Das kann der Beamtenstaat doch viel besser. Angeblich finden sich im jetzigen Bundestag nur noch 35 Unternehmer und 15 Arbeitnehmer. Die 35 Unternehmer sind wahrscheinlich auch noch Selbständige der staatlich vor Wettbewerb geschützten A-Berufe (Ärzte, Apotheker und Anwälte). Wer jetzt noch glaubt, dass dieses Parlament diejenigen vertritt, die durch ihre Arbeit den ganzen Quatsch finanzieren, sollte sich mal untersuchen lassen.
    Auch die Maßnahmen zur finanziellen Repression waren bereits vor der Bundestagswahl eingeleitet und für jeden ersichtlich. Dass dies zur schleichenden Enteignung insbes. der Ersparnisse fürs Alter führt, war auch für jeden bereits vor der Wahl ersichtlich.
    Dennoch hat das Volk so dämlich entschieden. Grund zur Aufregung haben eigentlich nur die 15% der Wähler, die nun gar nicht mehr im Parlament dieser ach so tollen Demokratie vertreten werden. Alle anderen sollten sich schämen. Außer natürlich Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. Schließlich ist dies die einzige Bevölkerungsgruppe, die nun im Bundestag wirklich repräsentiert wird.

  • Die umsetzung und Durchührung der beschlossenen Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben gilt: Sie sind aus Steuern von allen(je nach Leistungfähigkeit) zu finanzieren. Daraus folgt: wenn man so etwas beschliest sind all die Umlagen und draufgesattelten Gebühren abzuschaffen und aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Damit ist dann der Markt für den Strompreis wieder funktionsfähig. Dies ist dann auch völlig aufkommensneutral, und sonst besonders für die CDU/CSU ganz wichtig, auch ordnungspolitisch geboten, ja gefordert. Aber das wollen die wahrscheinich nicht ... fragt sich: wem nützt es? Wären die Subventionen weg gäbe es auch kein Problem. Das gleiche gilt im Prinzip auch für die beitragsfreie Mitversicheruing von Kindern in der GKV und für die Mütterrente usw. usw. usw.

    Wie gesagt: wenn dies ordnungpolitisch richtig aus dem allgemeine Steueraufkommen finanziert werden würde, dafür die Gebühren wegkommen, ist dies insgesamt völlig aufkommensneutral... allerdings ist mir klar, dass viele Normalos entlastet würden und die meisten der vom Einkommen her "übernormalos" (dazu gehören alle Parlamentarier, die oberen Beamten und die meisten unserer Doktores und viele Rechtsanwälte ....) dürften dann Ihren gerechten Beitrag nach Leistungfähigkeit entrichten. Die wollenb das natürlich nicht und lassen deshalb Ihre Beziehungen zu den Politik Oberen spielen... Deshalb SPD Basis habt endlich Mut und stoppt dieses Treiben!!!

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