Energiewende

SPD will Versorger zur Strompreis-Senkung zwingen

Peer Steinbrück sagt, jede Frittenbude werde besser gemanagt als die Energiewende. Nun hat er selbst ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Um die Verbraucher zu entlasten, will er notfalls Strompreis-Senkungen erzwingen.
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Strompreis wird zum Wahlkampfsthema

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. „Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es einem Zehn-Punkte-Plan, den Steinbrück am Donnerstag mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) in Berlin vorstellen will. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn Prozent nach oben abweichen, soll die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. Da 40 Prozent der Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, könnten die Haushalte so erheblich entlastet werden, heißt es in dem Papier.

Darin wird auf Paragraf 39 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verwiesen, der dem Bund einen entsprechenden Spielraum einräume. Vor allem Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer als andere Tarife - allerdings haben Pleiten von Billiganbietern die Wechselbereitschaft gehemmt. Verbraucherschützer klagen, dass Energieversorger die dank mehr Wind- und Solarstrom gesunkenen Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weitergeben.

Steinbrück und Machnig, der im SPD-„Schattenkabinett“ für den Energiebereich zuständig ist, wollen damit einen Beitrag leisten für eine Weitergabe der gesunkenen Einkaufspreise. Denn die Bürger müssen gerade deshalb mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Strompreises macht die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aus. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der festgelegten Vergütung für jede Kilowattstunde. Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die Umlage.

„Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden“, betonen Machnig und Steinbrück mit Blick auf den Preisverfall im Stromeinkauf an der Strombörse. Um zusätzlich den Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken - dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit bereits über 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie rund 10 Cent.

Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen. Insgesamt fallen dieses Jahr für Bürger und Wirtschaft Umlagekosten für Ökoenergie von 20,3 Milliarden Euro an.

Das liegt auch daran, dass es gerade im Solar- und Windbereich eine Überförderung gegeben hat - da die Vergütungen aber auf 20 Jahre garantiert sind, bleibt der Kostenbatzen noch lange erhalten. Daher rechnen Experten auch bei Realisierung entsprechender Maßnahmen zur Strompreisdämpfung mit weiterhin hohen Strompreisen.

Um die Energiewende als „Bürgerwende“ zu gestalten, will die SPD Mitmachmodelle stärken, etwa mit garantierten, attraktiven Renditen für Bürger, die sich am Netzausbau beteiligen. Bereits 130 000 Mitglieder engagierten sich zudem in Energiegenossenschaften. Diesen Weg wolle man stärken. Die Kommunalordnungen sollten zudem so geändert werden, dass „Kommunen im Rahmen der Energiewende stärker wirtschaftlich tätig sein können“, betonen die SPD-Politiker.

  • rtr
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93 Kommentare zu "Energiewende: SPD will Versorger zur Strompreis-Senkung zwingen"

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  • Den großen Versorgern geht es derzeit richtig schlecht. Außerdem haben beispielsweise Vattenfall und EON keine Luste mehr in den überregulierten Markt in Deutschland zu investieren. Die SPD-Vorschläge machen Sie Situation noch schlimmerals sie schon ist. Ich erinnere an die Stromtarifdeckelung in Kaliformien vor ca. 10-15 Jahren. Dies hat zu jahrelangen Stromengpässen geführt, da keiner mehr in Kraftwerke investiert hat.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette


  • Und die CDU hat richtig entschieden : die Partei benötigt kein Programm……das Programm ist Angela Merkel. Sie ist so klug und schön, dass man erst gar kein Programm mehr braucht. Man zeigt nur unsere Angela…..schon ist alles geregelt !

    Alleine wenn sie ihr süßes Lächeln aufsetzt, verfallen Menschen in Extase !

    Frau Doktor Merkel benötigt auch keine Themen : ihre Existenz ist Thema genug !

    Die ganzen Solis der dämlichen Wessis reichen niemals dafür, dass sie unsere Angela geerbt haben ! Und das unsere Angela sie jetzt verwaltet !

    Hoch lebe die alte und NEUE KANZLERIN, unsere Beliebteste Frau Doktor der Physik, Genossin Angela Merkel !

  • Ach und eines hab ich noch vergessen - da die Erzeugung des Stromes nun nicht mehr alleine durch die großen Stromerzeuger gewährleistet wird, sondern sich mehr und mehr Gemeinden/Komunen/Privatleute davon unabhängig machen, bleibt eben für EON&Co weniger übrig - das wird den Preis auch immer weiter nach oben treiben. Deshalb schießen die Konzerne so schön gegen die private Stromerzeugung - es ist einfach Konkurrenz die stetig wächst! Und Konkurrenz muss nach Möglichkeit im Keim erstickt werden! Das man auch unabhängig und mit hohem ökologischen Anteil genügend Strom erzeugen kann, das zeigen in Deutschland mitlerweile schon einige Gemeinden. Daran sollte man sich orientieren - nicht an dem Geschwafel von Politikern oder Stromerzeuger nahestehenden Ökonomen/Wissenschaftlern. Praxis ist immer noch der beste Beweis.

  • Was hier viele immer gerne vergessen ist der Umstand, das die Stromerzeuger heute mindestens 8-10% Gewinn erwirtschaften sollten für die Eigner - pro Jahr wohlgemerkt - damit diese als Attraktiv gelten. Nun ist es aber so, das wir seit 1999 eine Gesamtsteigerung von 4 % beim Stromverbrauch hatten(seit 2008 prozentual abnehmende Tendenz durch Energiesparmaßnahmen, die langsam wirken) - und das nicht pro Jahr sondern im Gesamtzeitraum. Deshalb ist auch der Preis von damals ca. 8 cent/KwH auf derzeit 15 cent/KwH gestiegen. Und nun denkt hier einer wirklich, dass der Strompreis je wieder sinken wird? Im Gegenteil - er wird Jahr für Jahr weiter steigen - ob nun EEG oder nicht. Und je weniger Steigerung es im Verbrauch gibt, desto mehr steigt der Strompreis. Das ist halt das Kreuz, wenn man Grundversorgung der Profitgier überläßt. Entweder gehen die Preise drastisch nach oben oder es wird eben an teuren oder noch schlimmer wichtigen Reparaturen/Material/Personal/Forschungen/Ausbau etc. gespart. Das haben wir ca. 40 Jahre lang erlebt, weswegen wir nun mit unserer Energieversorgung abhängig sind von anderen und wir nun in kurzer Zeit die verlorenen Jahre aufholen müssen. Die 5,28 Cent/KWH EEG Umlage machen den Kohl da auch nicht mehr fett. Im Gegenteil - das EEG und die steuern halten die Versorger davon ab die Preise stärker hochzutreiben, denn wenn keiner mehr den Strom bezahlen kann, dann sind diese Pleite! Wenn heute die steuern gesenkt würden und die EEG Umlage abgeschafft würde, dann würde der Strompreis um ca. 2-5 Cent nach unten gehen - mehr nicht, denn die Deutschen haben sich ja eh schon an den Preis gewöhnt ;-) 1998 waren wir im übrigen schonmal bei umgerechnet 17 cent/KWH - ohne EEG ...

  • @Fredi: Die beste Medizin gegen Kartelle ist ein reger Wettbewerb, bei dem sich der Staat komplett raushält. Jeder Eingriff des Staates hilft bei genauerem Hinsehen meistens irgendeinem Kartell. So schützt z.B. der staatlich erzwungene Atomausstieg die Kohle/Gaskraftwerke und auch die Erneuerbaren vor Konkurrenz, und diese können damit höhere Preise verlangen.
    Das letzte Mal als wir ein bischen "echten" Wettbewerb im Strommarkt hatten, war in der Zeit um das Jahr 2000, als der Strommarkt liberalisiert wurde und das EEG noch in den Kinderschuhen steckte. Damals gab es bei YelloStrom den Tarif 19/19, der kostete 19 Pfennig/kWh (10 Euro Cent/kWh) und 19 Mark Grundgebühr (und das von einem der bösen Stromkonzerne).

  • was den "bundes"-kanzlerkandidaten, den genossen p.steinbrück, angeht; so sollen sich insbesondere die nrw-bürger daran erinnern, wer für den niedergang von nrw verantwortlich war und nicht wieder gewählt wurde.
    wer hat dem nrw-bundesland hohe landesschulden aufgebrummt, sodas der nachfolger rüttgers handlungsunfähig wurde.
    wer hat dafür gesorgt, dass nrw zum armenhaus verkommen ist, wer hat dafür gesorgt das einst wohlhabenste land der brd keine zukunftsindustrie, kein fortschritt mehr hat.

    jawohl -so sagt man bei euch- der "kanzler"-kandidat: PEER STEINBRÜCK.

    bei der wahl können die d's den ABKANZELN.

  • ach, wer nicht selbst entscheiden kann, wann er was essen soll?....na was das wieder an stimmen kostet, wie dumm kann so ein hosenanzug sein?

    denkt die nicht an die vielen -ja 20 % alten, betagten bürger, in eurem deutschland, die essen auf rädern bekommen und in krankenhäuser und altenheimen versorgt werden?- ja was denkt der hosenanzug vom china-schneider "tzu eng" eigentlich wo deren stimmen herkommen.

    das sind zufällig die wähler dieser obskuren neue weltordnungs-verschwörer. den deutschen interessen dienen die nicht.
    diese leute haben es in mehr als 60 jahren nicht geschafft, über einen friedensvertrag und die volle soveränität deutschland zu verhandeln.
    es sin marionetten der verbliebenen drei besatzungsmächte.

    weder die spd/uspd/kpd/sed/pds/linke---damit jeder weis was das für eine partei ist -

    oder das centrum/cdu/csu mit seiner zustimmung bei A.H. "machtergreifung"

    so bleibt tatsächlich nur die neu gegründete partei, wenn sich etwas in eurem deutschland verändern soll.

  • Ist nicht Falsch:

    EON: 27,01 Cent/kWh + 7.08 €/Monat --> konventioneller Strom

    EWS Schönau: 26,75 Cent/kWh + 6.90 €/Monat --> 100% echter Ökostrom

  • Eddie:
    Ist die Kanzlerin Genossin seitdem sie auf roten SPD-Plakaten zu sehen ist? Die Politik ist ja längst rot, somit wäre es wohl so! Diese aussitzende Kanzlerin muss weg, sie hat für die Bürger nur Negatives gebracht! Die Liste ist ellenlang! Darum geht meine Stimme an die AFD, obwohl ich jahrelanger CDU-Wähler war. Traurig, aber wahr!

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