Erste Rücktrittsankündigungen
Lindner will Rösler als FDP-Chef beerben

Es ist der Tag der Abrechnung: Es kracht in den Sitzungen von FDP und Grünen, die Chefs kündigen ihre Rücktritte an. Für Philipp Rösler, der sein Amt niederlegt, steht ein Nachfolger bereit. Die Entscheidungen des Tages.
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BerlinDer Tag nach der Wahl ist der Tag der Aufarbeitung: Wie will Kanzlerin Angela Merkel in die Koalitionsgespräche gehen, welche Konsequenzen ziehen die Wahlverlierer von SPD, Grünen und FDP? Alle Entscheidungen zum Nachlesen.

+++ FDP und Grüne rechnen ab, CDU umgarnt SPD +++

Am Montagvormittag sind in Berlin die Parteigremien zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt: der Ausgang der Bundestagswahl. Bei der Union gab es noch einmal viel Applaus für Kanzlerin Angela Merkel, für andere Parteichefs verliefen die Sitzungen weniger harmonisch.

  • Die FDP entscheidet sich für einen völligen Neuanfang: Der bisherige Vorsitzende Philipp Rösler erklärte seinen Rücktritt. Neuer Parteichef soll der bisherige FDP-Vize Christian Lindner werden.
  • Bei den Grünen tritt der gesamte Bundesvorstand mit den beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart zurück – sie sollen ihre Ämter beim nächsten Bundesparteitag im Herbst aufgeben.
  • Angela Merkel will als erstes mit der SPD über eine mögliche Koalition sprechen, zunächst aber den Parteikonvent der Sozialdemokarten an diesem Freitag abwarten. Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel führt das Ergebnis der Bundestagswahl aber nicht automatisch zur Bildung einer großen Koalition. „Es ist nichts entschieden, es gibt keinen Automatismus.“

+++ 14:00 Uhr: Lindner will die Liberalen führen +++

Christian Lindner ist nun auch vor die Presse getreten und hat seine Ambitionen untermauert: Der Partei-Vize und Chef der NRW-FDP will künftig die Liberalen führen. Philipp Rösler wird die Partei noch bis zu einem Sonderparteitag führen – und dann den Weg für Lindner freimachen. „Ich will die FDP erneuern und zurück ins Parlament führen“, sagt Lindner, der von einer historische Zäsur spricht. „Es darf kein 'Weiter so' geben. Die Zeit der kritischen Selbstprüfung ist gekommen.“

++ Leutheusser-Schnarrenberger gibt Vorsitz der Bayern-FDP ab ++

Nach den zwei Wahldebakeln in Serie kommt es auch in der bayerischen FDP zu einem personellen Wechsel. Die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als FDP-Landesvorsitzende auf. Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden – dies wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend diskutieren. Die Neuwahl könnte am 24. November bei einem Landesparteitag stattfinden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Natürlich werde ich als Landesvorsitzende nicht mehr antreten.“ Die personelle Neuaufstellung soll Anfang Oktober auf einer Klausur des FDP-Landesvorstands diskutiert werden.

+++ 13:38 Uhr: NRW-Grüne wollen Linke nicht ignorieren +++

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Bundes-SPD für ihr striktes Nein zu Gesprächen mit der Linken kritisiert. Es sei falsch, dass die SPD Sondierungsgespräche und damit Rot-Rot-Grün von Anfang an kategorisch ausschließe, sagte Landesparteichefin Monika Düker. Es sei auch ein strategischer Fehler, ohne eine andere Option in Gespräche mit der Union über eine große Koalition zu gehen und sich damit der Union „auszuliefern“. Die SPD müsse erklären, warum sie ihre Möglichkeiten nicht nutze, forderte auch NRW-Grünen-Parteichef Sven Lehmann. Rot-Rot-Grün liegt nach dem vorläufigen Endergebnis rein rechnerisch vor der Union.

+++ 13:35 Uhr: SPD-Arbeitnehmer stehen zu Gabriel +++

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, sieht keine Veranlassung, Parteichef Sigmar Gabriel in Frage zu stellen, obwohl die SPD seine Zielmarke von mehr als 30 Prozent bei der Bundestagswahl nicht erreicht hat. „Der Kern der Defizite und Fehler, die unseren Erfolg gebremst haben, liegt in der Zeit bis 2009, also nicht beim jetzigen Parteivorsitzenden“, sagte Barthel Handelsblatt Online. Die SPD brauche jetzt eine „Richtungsentscheidung“ für Arbeit, Sozialstaat und angemessene Einkommen. „Die notwendigen Richtungsentscheidungen sind dann auch personell zu hinterlegen.“ Barthel lehnt vor diesem Hintergrund eine Große Koalition um jeden Preis ab. „Es gibt keineswegs einen geraden, zwangsläufigen Weg in die Große Koalition. Auch für die SPD gibt es nicht nur diese Option“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb müssen wir in den nächsten Tagen und Wochen sehr genau prüfen und abwägen.“ Barthel sieht das Heft des Handelns bei der Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie muss jetzt entscheiden, vor allem auch inhaltliche Angebote machen“, sagte er. Für die SPD gebe es keine Eile.

+++ 13:14 Uhr Merkel spricht erst mit der SPD +++

Schon heute hat Kanzlerin Angela Merkel Kontakt mit der SPD aufgenommen. Sie habe mit der größten Oppositionspartei gesprochen, sagte Merkel in Berlin, schließe aber weitere Gespräche mit den Grünen nicht aus. Auf die Schnelle werde aber nichts passieren – am Freitag wird sich die SPD auf ihrem Parteikonvent sortieren. „Das gilt es abzuwarten“, sagte Merkel.

+++ 13:04 Uhr: Brüderle macht Mut, Lindner steht bereit +++

FDP-Vize Christian Lindner will neuer Bundesvorsitzender der Liberalen werden. Lindner gab seine Bewerbung in den Gremien bekannt, heißt es aus Parteikreisen. Der Spitzenkandidat im Wahlkampf, Rainer Brüderle, trat bereits vor die Kameras. Er bemühte sich, den Liberalen Mut zu machen: „Wir werden die Zeit nutzen – und in vier Jahren selbstverständlich wiederkommen“, sagt er.

+++ 12:49 Uhr: Auch FDP-Chef Rösler schmeißt hin +++

FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag im Parteipräsidium nach Angaben von Teilnehmern seinen Rücktritt angekündigt. Im Präsidium habe Einigkeit bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand zurücktreten solle, hieß es am Montag weiter. Der Bundesvorstand kam im Anschluss zu einer Sitzung zusammen. Als wahrscheinlicher Nachfolger Röslers gilt der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner. Eine Entscheidung über die neue Person an der Spitze wird aber wohl noch nicht am Montag fallen. Der für Januar geplante Sonderparteitag zur Europawahl könnte vorgezogen werden, um die Parteiführung neu zu bestimmen.

Die Liberalen in Schleswig-Holstein bringen unterdessen ihren Fraktionschef Wolfgang Kubicki in Stellung, fordern für ihn eine zentrale Stelle bei der Erneuerung an der Parteispitze. Das künftige Führungspersonal müsse aus den Ländern kommen, sagte der FDP-Fraktionsvize im Kieler Landtag, Christopher Vogt. Parteivize Christian Lindner und Kubicki müssten mehr Verantwortung übernehmen. „Um die beiden herum wird sich ein neues Führungsteam bilden müssen.“

++ 12:35 Uhr: FDP-Debakel kostet 600 Menschen ihren Job ++

Der Rauswurf der FDP aus dem Bundestag ist fast so wie die Pleite eines kleinen mittelständischen Unternehmens. Auf einen Schlag haben 93 Bundestagsabgeordnete ihren Job verloren. Jeder von ihnen hatte bisher etwa drei bis Mitarbeiter, einige mit befristeter Festanstellung, andere mit 400-Euro-Verträgen. Dazu kommen die Zuarbeiter in den Wahlkreisbüros der Politiker im ganzen Land. Nach Angaben der Fraktion könnten insgesamt etwa 500 bis 600 Beschäftigte vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde betroffen sein.

Die Bundestagsfraktion selbst hatte bisher 120 feste Angestellte, deren Verträge Ende Oktober auslaufen. Viele hoffen, in anderen Fraktionen wie etwa bei der Union unterzukommen. Einige könnten auch in Ministerien zurückkehren. Die Fraktion war für die FDP eine Herzkammer. Noch 2012 gab sie nach den Rechenschaftsberichten allein mehr als fünf Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus – mehr als die Fraktionen von Union, SPD, Linke und Grünen zusammen.

Die FDP-Bundespartei steht vor schwierigen finanziellen Zeiten. Im Wahlkampf waren dort etwa 45 Mitarbeiter aktiv, die Stammbelegschaft liegt bei rund 30. Die Parteizentrale, das Thomas-Dehler-Haus in Berlin-Mitte, ist nur gemietet. Geld bekommt die FDP aus der Parteienfinanzierung für die bei der Wahl erhaltenen Zweitstimmen. Die Altschulden der Bundespartei lagen zuletzt bei etwa 4,9 Millionen Euro. Das Budget für den Bundestagswahlkampf betrug etwa vier Millionen Euro. Ende 2012 hatte die FDP rund 59.000 Mitglieder.

+++ 11:55 Uhr: Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands +++

Die Grünen-Parteispitze will nach der Wahlniederlage den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Teilnehmer der Vorstandssitzung sagten, noch im Herbst solle eine neue Parteispitze gewählt werden. Mit dem Rücktritt des Bundesvorstandes sei nicht automatisch verbunden, dass sich die jetzigen Vorstandsmitglieder nicht wieder zur Wahl stellten. Zum Bundesvorstand gehören neben den Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer, Netzpolitiker Malte Spitz und die frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich.

Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, hält personelle Konsequenzen nach der Wahlniederlage für unausweichlich. „Mit einer inhaltlichen Neuausrichtung muss eine personelle Neuaufstellung einhergehen“, sagte Hinz Handelsblatt Online. Als Ursache für das Wahldebakel machte Hinz die falsche Themensetzung im Grünen-Wahlprogramm verantwortlich. „Wir müssen Politik als Angebot und nicht als Bedrohung vermitteln“, sagte Hinz. „Dadurch haben wir viele aus der Mitte der Gesellschaft verloren und haben das Thema Energiewende und Umwelt als unseren Markenkern vernachlässigt.“

Kommentare zu " Erste Rücktrittsankündigungen: Lindner will Rösler als FDP-Chef beerben"

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  • Herr Lindner, der intellektuelle Nabel der Partei, hatte Herrn Rösler aus politischen Gründen, wie er sagt, im Stich gelassen. Nun versucht er sich als Vize erneut in die Partei auf Bundesebene einzubringen. Es war ein fataler Fehler der Liberalen zu glauben, das man auf einen beliebten, rhetorisch starken Frontmann verzichten kann. Herr Brüderle wird als marktwirtschaftliches Urgestein gesehen, ist aber für viele eher Aufguss, denn der Hinweis auf eine zukunftsweisende Strategie. Der nette Herr Rösler, der den Niedergang der FDP ganz gut verwaltet hatte, vermochte keine Impulse zu setzen, um die Partei aus der demoskopischen Ausnüchterungszelle zu führen. Die Vorkämpfe sind vorbei und Herr Lindner tritt zum Hauptkampf an. Mit seiner Hilfe wird die FDP es schaffen. Dann ist er der Mann

  • Endlich ist dieser Herr Rösler weg. Das haben sich sogar die FDP- Wähler gedacht und wahrscheinlich heimlich auch Frau Merkel, nachdem er Ihr den Bundespräsidenten Gauck einfach vorgesetzt hat.

    Es geht ein Ruck durch Deutschland. Das ist doch toll.
    Diletantismus wurde abgestraft.

    80 % der Direktkanditaten in der ganzen BRD stellt die CDU/CSU. Unglaublich.

  • Grade Herr Lindner der am meisten an den Stuhl von Herrn Westerwelle gesaegt hat soll das Ruder der FDP uebernehmen. Herr Lindner hat Wessterwelle in keinster weis unterstuetzt, nun soll auch noch Lindner die FDP fuehren.Kann ja nicht wahr sein.Sollte es Neuwahlen geben,selbst da wuerde die FDP nicht ueber 5% kommen.
    Das ist die Quitung dafuer das keiner in der FDP Westeerwelle unterstuetzt hat.
    "Mehr Netto statt Brutto" war Westerwelles Wahlspruch, siehe da 14% brachte das der FDP. Hat die FDP was gelernt da raus ?
    So wie es aus sieht nicht , deshalb gab es auch nur 4,6%

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