EU-Kommissar Oettinger
„Die Regierung muss zum 1. Advent stehen“

Mit den Grünen sollte man reden, aber doch eher mit den Sozialdemokraten koalieren. So sieht es EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Zudem warnte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs vor Steuererhöhungen.
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BrüsselEU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt CDU/CSU und SPD zu einer schnellen Regierungsbildung. „Der Wähler wird es nicht verstehen, wenn es zu Weihnachten immer noch keinen Koalitionsvertrag gibt. Die Regierung muss zum 1. Advent stehen“, sagte er dem Handelsblatt.

Das CDU-Präsidiumsmitglied sprach sich klar für eine große Koalition aus. Zwar müsse die Union anfangs auch mit den Grünen Sondierungsgespräche führen, doch am Ende „spricht vieles für eine große Koalition“, sagte Oettinger.

Er begründete dies unter anderem mit der Dominanz der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat und mit möglichen schwarz-roten Kompromissen in der Energiepolitik. „Es geht darum, überhöhte Strom- und Gaspreise zu verhindern. Wir müssen den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie bremsen. All das geht mit den industriepolitisch erfahrenen Sozialdemokraten leichter als mit den Grünen“, sagte Oettinger.

Entgegenkommen könne die Union der SPD bei den Themen Mindestlohn, Bildungspolitik und Kinderbetreuung, sagte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs weiter. Auf Steuererhöhungen dürfe sich die Union dagegen nicht einlassen. „Ich warne davor, an der Steuerschraube zu drehen“, sagte Oettinger.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " EU-Kommissar Oettinger: „Die Regierung muss zum 1. Advent stehen“"

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  • Stimme Ihnen absolut zu - wäre aber vermutlich nicht in der Lage gewesen, es in dieser Höflichkeit zu formulieren, da mich diese arroganten EUdSSR-Fatzkes immer bis aufs Äußerste reizen.

  • Mit den Grünen sollte man reden, aber doch eher mit den Sozialdemokraten koalieren. So sieht es EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Zudem warnte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs vor Steuererhöhungen.
    Mit welchem Recht, mischt sich dieser Ex-Landesvater von Baden-Württemberg, in die innere Angelegenheit der BRD ein? wer benötigt diese Einmischung aus Brüssel? Wer wie er, aus Baden-Württemberg weggelobt wurde durch die FDJ-Kanzlerin, sollte seinen Mund im Zaume halten.
    Sein politisches Leben, war nicht so wie es der Wähler erwartet hatte. Also bitte Mund geschlossen halten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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