Euro, Energie, Steuern
Spitzenpolitiker fechten DeutschlandDuell aus

Machen die Parteien tatsächlich alle das Gleiche? Nein! Euro, Energiewende oder die Steuerfrage bieten eine Menge Zündstoff. Deshalb bitten wir vor der Wahl zum DeutschlandDuell. Den Anfang machen zwei Umweltminister.
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Düsseldorf/BerlinDie Energiewende – gut gedacht, aber schlecht gemacht? Ist der Euro nun Europas Meisterstück oder Europas Verderben? Wie sieht es mit der Generationenfrage in Deutschland aus? Müssen Steuern rauf oder runter? Fragen, die vor der Bundestagswahl kontrovers diskutiert werden und Zündstoff bieten für das DeutschlandDuell von Handelsblatt Online und Zeit Online.

An vier Abenden treten die Duellanten im Veranstaltungsraum der „Zeit“ in Berlin gegeneinander an, ausgefochten werden die zentralen Themen des Wahlkampfs. Der Startschuss fällt am Dienstag, 13. August, um 18 Uhr. Dann stehen sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Robert Habeck (Grüne), Umweltminister in Schleswig-Holstein, gegenüber. Ihre Streitfrage: „Energiewende - gut gedacht, aber schlecht geplant?“

Mitdiskutieren können auch unsere Leser: Wer live vor Ort mit dabei sein möchte, muss sich eine Karte reservieren. Auf der Buchungsseite finden sich auch die Links zu den Anmeldeformularen für die weiteren drei Veranstaltungen. Beteiligen können Sie sich aber auch via Twitter und per Mail. Schicken Sie uns einfach Ihre Fragen, Anregungen, Diskussionsbeiträge unter dem Hashtag #dduell oder per Mail an deutschlandduell@handelsblatt.com

Nach der Energiewende geht es beim zweiten DeutschlandDuell am 22. August ab 18 Uhr um die Frage: „Der Euro – Europas Meisterstück oder Europas Verderben?“. Die Eurokrise und die Zukunft Europas sind als Thema immer noch brandaktuell. Die gemeinsame Währung, die einst das Sprungbrett zu einem politisch geeinten Europa sein sollte, polarisiert angesichts der vielen ungelösten Probleme mehr denn je. Ein Patentrezept zur Lösung der Krise gibt es nicht. Die Politik tut sich schwer mit der Eindämmung neuer Risiken. Und der harte Sparkurs, der den schuldengeplagten Südländern verordnet wurde, stößt bei den betroffenen Bürgern auf teilweise massiven Widerstand. Zumal der immense Spardruck die Lage der Länder nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Statistikbehörde Eurostat wies jüngst darauf hin, dass der Schuldenstand im Euro-Raum sogar steigt. Wo stehen wir also heute – und welche Antworten muss die Politik auf die Krisenproblematik geben? Antworten auf diese Fragen gibt es von Bernd Lucke, Chef der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und Ralph Brinkhaus, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss. Es moderiert Oliver Stock, Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Am 3. September heißt es ab 19 Uhr: „Generationen und soziale Gerechtigkeit“. Es duellieren sich Sascha Vogt, der Bundesvorsitzende der Jusos, und Katharina Nocun, die in diesem Frühjahr von der Piratenpartei zur Politischen Geschäftsführerin gewählt wurde.

Beim vierten und letzten DeutschlandDuell vor der Bundestagswahl stehen sich am 11. September, ab 18 Uhr Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Bundestags-Finanzausschuss, und Martin Lindner, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber. Ihr Thema: Steuern rauf oder runter – was bringt mehr Gerechtigkeit? Schon vor vier Jahren gab es einen Steuerwahlkampf. Damals versprach vor allem die FDP eine radikale Umkehr im System. „Einfach, niedrig und gerecht“ sollte es zugehen. Doch durchgesetzt haben die Liberalen ihr Versprechen nicht. Erst scheiterten sie an CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, dann an der Euro- und Staatsschuldenkrise. Der vielfach geäußerte Wunsch, dass es gerechter zugehen solle im Steuersystem, ist aber geblieben.

Dass sich etwas ändern muss, dürfte allen klar sein. Denn die gute Konjunktur, ordentliche Gewinne der Unternehmen und kräftige Lohnerhöhungen in Verbindung mit mehr Beschäftigten lassen die Steuern üppiger denn je sprudeln. Klar, dass auch die Bürger davon profitieren wollen. Antworten geben die Parteien in diesem Bundestagswahlkampf – doch an der Gerechtigkeitsfrage scheiden sich die Geister. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Steuerlast für Gut- und Spitzenverdiener sowie Vermögende deutlich nach oben schrauben und Geringverdiener im Gegenzug entlasten. Für Union und FDP sind Steuererhöhungen dagegen tabu. Vielmehr sollen schleichende Mehrbelastungen durch den Steuertarif („kalte Progression“) verhindert werden. Nur welcher Weg ist der Richtige?

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Warum ist die AfD die 1. Wahl?
    Die Altparteien haben die europäische Wirtschaftskrise unter der Gemeinschaftswährung zu verantworten:

    01. Verstoß gegen die Maastrichter Verträge.
    02. Bevormundung unserer südlichen Nachbarn.
    03. Verweigerung nationaler Währungen für die Wettbewerbsfähigkeit.
    04. Verstöße gegen Gleichheitsgrundsätze in der EU.
    05. Abgabe deutscher Souveränitäten an Brüssel.
    06. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Brüssel werden die Strompreise für viel Bürger in Deutschland unbezahlbar.
    07. Kapitalenteignung der deutschen Bevölkerung.
    08. Erhebliche Zinsminderung sämtlicher Anlageformen.
    09. Nachhaltige Senkung des Rentenniveaus in Deutschland.
    10. Verarmung der deutschen Bevölkerung.
    11. Aufblähung der Bankensektoren in Luxemburg, Zypern und später auch Lettland.
    12. Einführung einer Fiskalunion (Europäischer Länderfinanzausgleich).
    13. Forcierung der Verschuldungspolitik durch permanente Rettungsschirme.
    14. Versklavung der europäischen Bevölkerung unter dem Slogan „Europäisches Friedensprojekt“.
    15. Obwohl der Bundesländerfinanzausgleich in Deutschland zeigt, dass mit dem gemeinsamen Bundeshaushalt die Wirtschaftsleistungen innerhalb Deutschland seit 63 Jahren unterschiedlich sind, wird irrsinniger Weise an einer gleichen Wirtschaftsleistung innerhalb Europa geglaubt.
    16. Die Wirtschaftskrise soll laut Aussage der Bundeskanzlerin angeblich nur 10 Jahre andauern, was völlig unzumutbar ist.

    Im Zuge der dauerhaften Rezessionen in den Südländern geht dort die Kaufkraft zunehmend verloren, was die deutsche Exportwirtschaft eher schrumpfen lässt. Mit den Produktionseinbrüchen wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland ansteigen. Dieser Negativtrend lässt sich nur durch die Widereinführung von nationalen Währungen stoppen.

  • Ich kann mir schon vorstellen, wie so eine Moderation durch Herrn Stock ablaufen wird… erinnern Sie sich noch an die Sendung „Hart aber fair“, bei der Prof. Lucke eingeladen war? Es wurde ein kurzes Video eingespielt, in dem ein bekennender Nazi sagte, er werde seinen Parteifreunden empfehlen, die AfD zu wählen. Danach, als sei das noch nicht genügend Manipulation, wurde Prof. Lucke mehrmals unterbrochen – obwohl seine Redezeit ohnehin schon kürzer war als die der anderen, politisch korrekten Teilnehmer.
    Die Krone des Ganzen aber war die extreme Manipulation der anschließenden „Publikumsfrage“: die 80%, die den Argumenten des Prof. Lucke mit großer ZUSTIMMUNG telefonisch und per Email gefolgt waren, wurden schlichtweg unterschlagen. Stattdessen zitierte man einige der wenigen EuroBEFÜRworter.
    Das war eine superpeinliche Veranstaltung. Anschließend nahm die ARD dann noch die „Publikumsfrage“ vom Netz, denn dort konnte man für kurze Zeit die 80% noch bestaunen.
    So oder so ähnlich wird es sicher bei der von Herrn Stock moderierten Veranstaltung auch enden.
    Ich habe keine Hoffnung mehr, dass sich unsere Medien demokratisch benehmen werden – es ist schon zuviel passiert.
    Bei der ARD bzw. beim ZDF ist das besonders pervers, da wir für den Betrug an uns auch noch selbst monatlich bezahlen müssen.
    Beim Handelsblatt wäre das anders. Da bräuchten wir einfach nur das Lesen einzustellen.

  • Also AfD und CDU vertreten in der Eurokrise diametral entgegengesetzte Positionen. In sofern ist ein solches Streitgespräch sehr zu begrüssen. Auch wird es zu keiner Koalition zwischen AfD und CDU kommen. Das hat Lucke mehrfach klargemacht.

    Aber, liebes Handelsblatt, warum moderiert ausgerechnet Oliver Stock, ein bekennender AfD-Gegner? Der Moderator sollte in der Sache neutral sein.

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