Euro-Rettung: Gabriel wirft Merkel Rechtsbruch vor

Euro-Rettung
Gabriel wirft Merkel Rechtsbruch vor

Merkels Satz, die SPD sei „total unzuverlässig“, ärgert die Sozialdemokraten. Jetzt setzt Parteichef Gabriel noch eins drauf: Die Kanzlerin verstoße bei der Euro-Rettung gegen Gesetze. Die Union reagierte empört.  
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik den Ton verschärft. Er konterte am Mittwoch Merkels Aussage, die SPD sei mit ihrem Hin und Her etwa bei Eurobonds „total unzuverlässig“, mit dem Vorwurf des Rechtsbruchs. „Mit ihrem Handeln in Brüssel verstößt sie gegen deutsches Recht und Gesetz“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“

Merkel habe „heimlich eine Haftungsunion über die Europäische Zentralbank organisiert“, kritisierte Gabriel mit Blick auf die Euro-Rettung. Die Kanzlerin sei bereit, deutsche Steuerzahler für Banken, die sich verspekulieren, haften zu lassen. Mit diesem Satz reiht sich Gabriel in die Gruppe der Kritiker von Merkels Euro-Politik ein, obwohl die SPD die meisten Schritte der schwarz-gelben Regierung zur Rettung der Gemeinschaftswährung mitgetragen hat.

Die Union reagierte mit Empörung auf Gabriels Vorwurf. „Die Vorwürfe sind maßlos. Offenbar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht einen wunden Punkt bei der SPD angesprochen“, teilte Fraktionsvize Michael Meister am Mittwoch mit. Es sei die SPD, die eine gemeinsame Haftung über Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds zu Lasten der deutschen Steuerzahler einführen wolle. „Davon will die SPD offensichtlich ablenken und verrennt sich dabei.“

Die Linkspartei warf Gabriel vor, sich mit seiner heftigen Kritik auf eine Ebene mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) zu stellen. „Es ist ja spannend, dass Gabriel Merkel jetzt von rechts kritisiert. Solche Äußerungen würde man ja eher von der AfD erwarten“, sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, Handelsblatt Online.

Gabriel hatte Merkel vorgeworfen, bei der Bankenrettung in der EU „gegen deutsches Recht und Gesetz“ zu verstoßen. 

Ernst sagte dazu: „Ich glaube, das war wieder einer der vielen Wahlkampfausdreher von Gabriel. Die drehen frei, seit ihnen Merkel Unzuverlässigkeit vorgeworfen hat.“ Zugleich riet Ernst der Kanzlerin, den Euro-Streit zu entschärfen. Es gebe keinen Grund, der SPD Unzuverlässigkeit vorzuwerfen. "Ohne Steinbrück hätte Merkel keine einzige Bank gerettet", sagte der Linkspartei-Abgeordnete.

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„Total heißt ja total, und das ist inakzeptabel“

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  • Wann kommt von Gabriel die Anzeige. Das wäre schlüssig. Selbst seine Parei hat sich am Rechtsbruch beteiligt.
    Afd wählen und dem Ganzen ein Ende setzen. Der Bürger und der Steuerzahler werden von den etablierten Politikern alle "verarscht".

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Herr Gabriel, jetzt kurz vor Schluss auf Anti-Euro-Populismus zu machen ist ein bisschen zu spät, sorry, die SPD hat bei allen Rettungsschirmen und Griechen-Krediten mitgemacht. Wer gegen den Euro ist - wie ich - wählt lieber das Original. Wenn Sie Frau Merkel Rechtsbruch vorwerfen, prima. Waren Sie heute schon bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, um sie deswegen anzuzeigen? Sollte man beim Verdacht auf Rechtsbruch ja eigentlich tun, oder? Oder wollen Sie die künfige Koalitionspartnerin doch lieber schonen? Na ja, Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sagt der Volksmund.
    Herr Gabriel, lassen Sie's, wir "Wutbürger" sind schon weg, nämlich bei ner andren Partei. Wer zu spät kommt,...

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