Experte warnt vor unsolider Planung
„Dann dürfte die Koalition nicht lange halten“

Die Wunschliste von Union und SPD ist lang. Sollten beide Seiten bald eine Regierung bilden, wird es teuer. Und könnte aus Expertensicht zum Problem werden, sollten die Finanzierungsfragen weiter vage bleiben.
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BerlinIn der Formulierung von Forderungen sind Union und SPD schnell bei der Sache, wenn es aber um die Finanzierung ihrer politischen Wunschvorhaben geht, herrscht großes Schweigen. Nachdem die SPD nicht mehr zwingend auf Steuererhöhungen als Finanzierungsinstrument beharrt, ist die Frage offener denn je, welche Geldquellen angezapft werden könnten, wenn die beiden politischen Lager eine Große Koalition bilden sollten.

Klar ist immerhin, dass die Koalitionsverhandlungen über zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen geführt werden sollen. Eine der Arbeitsgruppen widmet sich den Themen Finanzen/Haushalt/Finanzbeziehungen Bund-Länder, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag in einer Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern mitteilte. Nach Angaben aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion wird voraussichtlich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Leitung dieser Gruppe übernehmen. Den beiden obliegt, die Frage zu beantworten, ob Steuererhöhungen definitiv nicht notwendig sind.

Das ist nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wichtig. Denn sonst läuft eine Große Koalition Gefahr, vorzeitig auseinanderzubrechen, sollten zur Haushaltspolitik keine klaren Festlegungen getroffen worden sein. Die Steuereinnahmen lägen real auf einem historischen Hoch, die Steuerquote bei 24 Prozent. Für das nächste Jahr sei im Staatshaushalt sogar ein Überschuss von 15 Milliarden Euro zu erwarten. Daher gebe es „keinen Grund die Steuern zu erhöhen“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Der Investitionsbedarf in die Infrastruktur erfordert keine Steuererhöhungen, sondern eine bessere Planung und effizientere Verwendung der Mittel.“

„Gleichwohl ist eine Große Koalition mit viel Konfliktpotenzial auch dazu geneigt, diese Konflikte durch Mehrausgaben zu übertünchen“, sagte Hüther weiter. Insofern seien Steuererhöhungen trotz aller Beteuerungen der Union nicht auszuschließen. Viel hänge daher an der „Solidität und Konkretion“ der Koalitionsverhandlungen. „Läuft es so unprofessionell wie 2009, dann dürfte  die Koalition nicht sehr lange halten.“

Kritisch sieht der IW-Chef, dass sowohl die Union als auch die SPD in ihren Wahlprogrammen durch Mehrausgaben „geglänzt“ hätten. „Besonders bedenklich ist, dass nach 20 Jahre währendem Konsens in der Rentenpolitik, alles für eine demografiefestere Rentenversicherung zu tun, nun wieder neue Leistungen auf der Tagesordnung stehen“, sagte Hüther mit Blick auf die Unionspläne für höhere Mütterrenten und die Mindestrente der SPD.  

Kommentare zu " Experte warnt vor unsolider Planung: „Dann dürfte die Koalition nicht lange halten“"

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  • Wenn Sie so weiter machen, werden sie es noch schaffen, das eine nicht qualifizierte Krankenschwester soviel verdient, wie ein Krankenschwester mit Qualifizierung. Ich möchte auch nicht eine Lehrerin bezahlen, die keine Qualifizierung hat. Sie verdummen die Bevölkerung.
    Wir haben zu viel im Crashtest Ausgebildete die nichts können.
    Mir sagen das selbst Handwerker, welche hinterher die Schäden nachbessern müssen. Sie schaden mit ihrer Mentalität allen.
    Man Ahr hier auch wegen schlechter Handwerkerleistung enorme Folgekosten.
    Nachbessern, Fehlplanung, Misswirtschaft, statt etwas von Anfang an gleich richtig zu machen, machen sie es vier- bis fünfmal falsch.
    Sie schüren auch Psychosen, da Klares Denken und Vernunft fehlt.

  • Lutherschule
    Ihr letzter Absatz ist absolut richtig.Diese Sozialistin beleidigt unseren alten Adenauer

  • egonsamu
    Sie schreiben mir aus der Seele
    Genau so ist es bei uns.
    Dr deutsche Bürger zählt schon lange nicht mehr

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