Experte warnt vor unsolider Planung

„Dann dürfte die Koalition nicht lange halten“

Die Wunschliste von Union und SPD ist lang. Sollten beide Seiten bald eine Regierung bilden, wird es teuer. Und könnte aus Expertensicht zum Problem werden, sollten die Finanzierungsfragen weiter vage bleiben.
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Noch bilden SPD und CDU keine Regierung. Kommt es dazu, könnte es auch schon bald wieder vorbei sein. Quelle: dpa

Noch bilden SPD und CDU keine Regierung. Kommt es dazu, könnte es auch schon bald wieder vorbei sein.

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BerlinIn der Formulierung von Forderungen sind Union und SPD schnell bei der Sache, wenn es aber um die Finanzierung ihrer politischen Wunschvorhaben geht, herrscht großes Schweigen. Nachdem die SPD nicht mehr zwingend auf Steuererhöhungen als Finanzierungsinstrument beharrt, ist die Frage offener denn je, welche Geldquellen angezapft werden könnten, wenn die beiden politischen Lager eine Große Koalition bilden sollten.

Klar ist immerhin, dass die Koalitionsverhandlungen über zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen geführt werden sollen. Eine der Arbeitsgruppen widmet sich den Themen Finanzen/Haushalt/Finanzbeziehungen Bund-Länder, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag in einer Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern mitteilte. Nach Angaben aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion wird voraussichtlich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Leitung dieser Gruppe übernehmen. Den beiden obliegt, die Frage zu beantworten, ob Steuererhöhungen definitiv nicht notwendig sind.

Das ist nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wichtig. Denn sonst läuft eine Große Koalition Gefahr, vorzeitig auseinanderzubrechen, sollten zur Haushaltspolitik keine klaren Festlegungen getroffen worden sein. Die Steuereinnahmen lägen real auf einem historischen Hoch, die Steuerquote bei 24 Prozent. Für das nächste Jahr sei im Staatshaushalt sogar ein Überschuss von 15 Milliarden Euro zu erwarten. Daher gebe es „keinen Grund die Steuern zu erhöhen“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Der Investitionsbedarf in die Infrastruktur erfordert keine Steuererhöhungen, sondern eine bessere Planung und effizientere Verwendung der Mittel.“

„Gleichwohl ist eine Große Koalition mit viel Konfliktpotenzial auch dazu geneigt, diese Konflikte durch Mehrausgaben zu übertünchen“, sagte Hüther weiter. Insofern seien Steuererhöhungen trotz aller Beteuerungen der Union nicht auszuschließen. Viel hänge daher an der „Solidität und Konkretion“ der Koalitionsverhandlungen. „Läuft es so unprofessionell wie 2009, dann dürfte  die Koalition nicht sehr lange halten.“

Kritisch sieht der IW-Chef, dass sowohl die Union als auch die SPD in ihren Wahlprogrammen durch Mehrausgaben „geglänzt“ hätten. „Besonders bedenklich ist, dass nach 20 Jahre währendem Konsens in der Rentenpolitik, alles für eine demografiefestere Rentenversicherung zu tun, nun wieder neue Leistungen auf der Tagesordnung stehen“, sagte Hüther mit Blick auf die Unionspläne für höhere Mütterrenten und die Mindestrente der SPD.  

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  • Wenn Sie so weiter machen, werden sie es noch schaffen, das eine nicht qualifizierte Krankenschwester soviel verdient, wie ein Krankenschwester mit Qualifizierung. Ich möchte auch nicht eine Lehrerin bezahlen, die keine Qualifizierung hat. Sie verdummen die Bevölkerung.
    Wir haben zu viel im Crashtest Ausgebildete die nichts können.
    Mir sagen das selbst Handwerker, welche hinterher die Schäden nachbessern müssen. Sie schaden mit ihrer Mentalität allen.
    Man Ahr hier auch wegen schlechter Handwerkerleistung enorme Folgekosten.
    Nachbessern, Fehlplanung, Misswirtschaft, statt etwas von Anfang an gleich richtig zu machen, machen sie es vier- bis fünfmal falsch.
    Sie schüren auch Psychosen, da Klares Denken und Vernunft fehlt.

  • Lutherschule
    Ihr letzter Absatz ist absolut richtig.Diese Sozialistin beleidigt unseren alten Adenauer

  • egonsamu
    Sie schreiben mir aus der Seele
    Genau so ist es bei uns.
    Dr deutsche Bürger zählt schon lange nicht mehr

  • Vicario
    Sie haben aber offenbar vrgessen, dass gerade eine MWST-Erhöhung die Armen unserer Gesellschaft zahlen

  • Nenene, wie fette, stinkende Geier, die sich um den Kadaver des mittelständischen Bürgers streiten. Wenn dann alles verteilt ist, bleibt dem Federvieh nur noch übrig, sich gegenseitig zu vertilgen.

  • Mindestlohn, die Kanzlerin gestern in "Frontal 21" zu diesem Thema.
    Das so eine ziellose, widersprüchliche u. damit verantwortungslose Regierungschefin Deutschland regiert, zeigt den erbärmlichen Paladin zustand in einer Partei, die Deutschland einmal an die wirtschaftliche Weltspitze geführt hat, ohne tatsächliche 5,8 Billionen Schulden.
    "Ich vertraue Merkel", (glaubt er selber nicht) sagt der Chef der SPD und die gestrige Umfrage im NTV zeigte 74% gegen diese rote Anpassungskoalition.
    Heute in den Nachrichten die Maut kommt, Merkel früher, "diese wird es mit mir nicht geben".

    Zwischenbilanz: Deutschland wird weiter an die EU verkauft, weil unsere Politiker sich durch Unfähigkeit im Amt immer wieder beweisen! sieh hohe Pensionen u. geplante Altersarmut!
    Adenauerbild hinter Merkels Schreibtisch ist eine Fehlplatzierung, ich würde sagen Beleidigung dieses Staatsmannes!

  • Ran an den Topf, an die Pfründe, an die Macht - das ist nach meiner Meinung die einzige Strategie der SPD Führung.

  • Ich wäre für SPD-LIN-GRÜ, damit mehr Demokratie da wäre. Aber wieso immer die selben an die Macht? Wie wäre esm it einem Mix von GRÜ, ÖDP, AFD und einigen Vertretern aus den sonstigen Parteien? Warum wie jetzt nur Beamte und Juristen? Wo sind die wahren Volksvertreter (Rentner, Krankenpfleger, Altenheimpfleger, Zeitarbeiter, Hausfrauen, Landwirte, etc.)?

  • Bei dieser kurzsichtigen Politik geht einem mal wieder der Hut hoch. Die Rentenversicherung wird ausgeplündert, statt saniert, der angepeilte Schuldenabbau mal wieder sehr schnell in Frage gestellt und das in einer wirtschaftlich guten Zeit. Haben die Politiker keine Kinder, denen sie eines Tages über ihre Versäumnisse Rechenschaft ablegen müssen?

  • Hoffentlich vergessen die Politiker nicht auch eine Angleichung der Bezüge und Pensionen auf EU-Durchschnitt!

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