Experten-Warnung

Wahl-Programm der Union torpediert Schuldenbremse

Stabiler Euro, mehr Geld für Familien, florierende Wirtschaft – das verspricht die Union den Bürgern, wenn diese sie wiederwählen. Wie Merkel das finanzieren will, sagt sie nicht. Der Steuerzahlerbund hält das für fatal.
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Angela Merkel stellt die Unions-Pläne vor. Quelle: ap

Angela Merkel stellt die Unions-Pläne vor.

(Foto: ap)

BerlinNach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler konterkariert das Wahlprogramm von CDU und CSU das Instrument der Schuldenbremse. „Die Union macht aus meiner Sicht den gleichen Fehler wie SPD und Grüne, allerdings genau entgegengesetzt. Weder Steuererhöhungen noch große zusätzliche Ausgaben sollten den Menschen versprochen werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Vielmehr müsse eine solide Haushaltsführung im Mittelpunkt stehen. „Solange der Staat vor einem Schuldenberg von bald 2.100 Milliarden Euro steht, muss jeder zusätzliche Cent zunächst in den Schuldenabbau fließen.“

Auch die geplante fortschreitende finanzielle Unterstützung der Länderhaushalte sei kein gutes Zeichen. „So werden, wie bereits auf der Ebene der Euro-Zone geschehen, Risiko und Haftung zunehmend voneinander getrennt. Das reduziert den Konsolidierungszwang auf die Bundesländer und gefährdet die Wirksamkeit der Schuldenbremse.“

Versprechungen wie etwa die Mütterrente, Investitionen in die Infrastruktur oder die Familienförderung seien zwar durchaus positiv, sagte Holznagel weiter. „Allerdings muss die Union dann auch die entsprechenden Kürzungen an anderer Stelle eindeutig und klar benennen.“ Hier fehlten aber jegliche Bestrebungen oder konkrete Maßnahmen. „Damit wird aus meiner Sicht das Programm unglaubwürdig.“

Harsche Kritik an den Unions-Plänen äußerte auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „Dieses Wahlprogramm verfährt  nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Die Behauptung all diese Vorhaben seien ohne Steuererhöhungen oder höhere Schulden zu finanzieren ist hanebüchen. Dazu müsste es einen permanenten Aufschwung geben, den es aber schon derzeit nicht mehr gibt.“ Deutschland befinde sich vielmehr auf dem Weg in eine „zähe“ Stagnation. „Dann aber ist  zu erwarten, dass die Steuereinnahmen bei weiten nicht hinreichend sprudeln, um das Wahlprogramm der CDU finanzieren zu können“, unterstrich der IMK-Chef.

CDU und CSU hatten ihr Wahlprogramm am Sonntag in einer gemeinsamen Sitzung der Bundesvorstände beschlossen. Als Priorität nannten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Montag, dass in der kommenden Legislaturperiode erstmals die Neuverschuldung auf Null gefahren und mit dem Abbau des Schuldenberges begonnen werden soll. Schäuble wies den Vorwurf zurück, die Union verteile etwa mit der Anhebung der Mütterrente und des Kindergeldes unhaltbare Wahlgeschenke: „Wir versprechen den Menschen nicht mehr als wir auch halten können“, sagte er mit Hinweis auf die steigenden Steuereinahmen. Merkel warnte vor einem „rot-rot-grünen“ Regierungswechsel mit dann folgenden Steuererhöhungen.

Ökonom rät Union zu Steuererhöhungen
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40 Kommentare zu "Experten-Warnung: Wahl-Programm der Union torpediert Schuldenbremse"

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  • ...dazu mal eine kurze Betrachtung der Autoren Pascal Brückner / Frank Überall:

    Das Problem tangiert die gesamte Debatte über das Berufsbeamtentum. Denn diejenigen, die einen grundsätzlichen Umbau des öffentlichen Dienstes befürworten, drohen zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Dabei stehen ihnen auch noch gleich drei Schlachtreihen gegenüber (man mag das militärische Bild verzeihen, aber es geht schließlich hier auch um preußische Traditionen): Da stehen auf der einen Seite jene, die immer noch einem obrigkeitsstaatlichen Denken verpflichtet sind, die am liebsten nicht nur den Beamten, sondern allen Bürgern das Streiken verbieten würden und die das Beamtentum zur Aufrechterhaltung der Staatsautorität für unerlässlich halten. Für sie ist das Berufsbeamtentum sakrosankt, weil das, was schon bei Kaiser Wilhelm I. richtig war, auch heute nicht falsch sein kann. Für sie steht "die unstrittige Legitimation des Beamtenverhältnisses" fest.
    Da stehen ferner jene, die im Grunde eigentlich gegen das Berufsbeamtentum sind, weil sie in ihm ein Relikt alter Obrigkeitsstaatlichkeit und außerdem eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beschäftigten sehen, die sich praktisch aber trotzdem stets gegen Veränderungen stemmen, weil sie hinter ihnen böse neoliberale Tendenzen ausgemacht zu haben glauben. Das führt dann dazu, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund schon darüber empört ist, wenn die Länder die so genannten Öffnungsklauseln ins deutsche Beamtenrecht schlagen wollen. Der mit einem grünen Parteibuch ausgestattete Ver.di-Chef Bsirske sah darin sogar schon einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
    Dann sind da noch diejenigen, die am liebsten alle staatlichen Bereiche privatisieren würden, wenn sie denn dürften, es selbstverständlich für absurd halten, dass in privaten Betrieben staatlich alimentierte Beamte arbeiten, jedoch vehement dagegen sind, schon vor der angestrebten Privatisierung Beamte in den entsprechenden Bereichen abzuschaffen....

  • Das grosse Problem bei Frau Merkel ist, dass sie selbst nicht merkt, wie sehr sie in der Beurteilung der politischen Gesamtsituation daneben liegt!

    Um noch grössere Schäden für unser Land abzuwenden, hilft wahrscheinlich nur, diese unfähige, naive und sich selbst überschätzende Landpommeranze bei der Wahl einfach zu ignorieren....0-Stimmen.....damit abgewählt!

  • Ist das schon fortschreitende Demenz bei der Frau Kanzlerin?

    Sie soll alles Übel vom deutschen Volk abwenden, wie kann sie da ihre Wiederwahl fordern?

  • Viele Beamte könnten umschulen und als Fachkräfte in der produktiven Industrie eingesetzt werden. Das wäre doch besser als der Import von ausländischen Kräften. 50 % der deutschen mehrfachen Verwaltungswasserköpfe könnten entfallen mit dem Riesenvorteil von weniger Bevormundungen der Bürger. Es muss angepackt werden. Die Produktivität würde wachsen und brächte unserem Land eine Gesundung der Steuer- und Sozialeinnahmen. Es wäre eine Revolution, der andere Länder folgen würden.

  • Vor Überschuldung bewahren kann vor allem ein schlankes Beschäftigungsmodell für überflüssige Schmarotzer in den Verwaltungen der BRD und der EU.

    Rund ein Drittel der zur Verfügung stehenden Gelder sind Personalkosten für öffentlich Bedienstete und Beamte in allen Gemeinden.

    Das ist ein riesen Skandal. Keiner kontrolliert die Notwendigkeit dieser Planstellen. Diese werden - nicht wie in der Industrie - in schlechten Zeiten abgebaut oder gar ganz vernichtet, wenn Firmen Pleite gehen. Diese öffentlichen Planstellen nehmen immer weiter zu - ohne Begrenzung !

    Deshalb hilft jetzt nur eins: Privatisierung der wirklich notwendigen Aufgaben für die Allgemeinheit und Auflösung aller übrigen Stellen.

    Dann stehen die Steuergelder endlich für die Ausgaben zur Verfügung, für die sie den Bürgern auch abgepresst wurden.

    Weg mit der Beamtendiktatur!

  • Wenn ein Teil des Merkelprogramms umgesetzt würde, gäbe es einen Nachfrageschub fürs Inland, den wir wegen der Exportschwäche dringend brauchen. Somit sind die Ansätze der Union absolut richtig. Außerdem sind es keine Wahl- oder Geldgeschenke, nein, es sind die Steuern unserer Bürger. Die Ideen sind allemal besser als der Ausverkauf unseres Landes an die Pleitebanken anderer Länder, an die EU oder die Kriegsführung in Afghanistan. Im Inland bleibt es besser angelegt. Da können die rot-grünen Sozialverräter und Steuer- sowie Sozialabgabenerhöher bellen was sie wollen. Man kann sie nicht mehr ernst nehmen. Merkel bleibt das kleinere Übel, vielleicht mit einer neuen Opposition wie die AfD, weil Rot-Grün im Einheitsbrei der Altparteien verkommen und keine Opposition mehr ist.

  • Seltsam, alle reden auf einmal davon, dass das nicht zu finanzieren sei. Zumindest aber der Mindestlohn würde doch die Staatskasse massiv entlasten, da Hartz-IV-Aufstockung entfiele und zudem auf einmal in die Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt würde. Es entfiele allerdings damit die Subventionierung bestimmter Arbeitgeber, was anscheinend der FDP nicht passt. Und mit der anvisierten Mütterrente würde lediglich eine (wahrscheinlich auch auf dem Klageweg zu beseitigende) Ungerechtigkeit wenigstens teilaufgelöst, nämlich die willkürliche Minderberücksichtigung für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Es ist nicht alles Schwachsinn und schwer finanzierbar, wie etwa die absurde Erhöhung des Kindergeldes.

  • Das würde ich Ihnen sofort unterschreiben! Leider hat das Volk geschlafen und die fatale Entwicklung zugelassen. Nun sägen sich die Oberen doch den eigenen Ast nicht mehr ab. Das Volk ist machtlos. Vernunft regiert uns schon lange nicht mehr, wenn ich den kaputten, dauer-komakranken Euro sehe, oder eine nicht legitimierte EU, die sich verhält wie eine große Diktatur. Die Bürger werden doch generell übersehen und wenden sich von der Politik ab. Warum gibt es zu den wichtigen Themen keine Volksentscheidungen wie in der Schweiz? Alle Altparteien sollten mal überlegen, wie man die Demokratie nach dem Grundgesetz wieder belebt! Dann müssen allerdings laufende Rechtsbrüche in der Europolitik sofort aufhören, die Immunität der Politiker muss generell aufgehoben werden, damit man einen Steuerverschwender de Maiziere ebenso bestrafen kann wie einen Steuerhinterzieher Hoeneß. Geheime Exportvereinbarungen für Militärmaterial darf es nicht geben, denn in einer Demokratie muss das Volk informiert werden. Wer hat die vielen Verwaltungsebenen, die unproduktiv sind und die Bürger immer stärker bevormunden, eingerichtet? Warum hat man den Bundestag nicht um 50 % reduziert anstatt ihn mit Überhangmandaten aufzublähen? Das alles ist ja zum Kotzen und nicht bezahlbar. Nein, weder Deutschland noch die EU erfüllen die freien und demokratischen Bürgerwünsche. Da genügt es nicht mehr, alle 4 Jahre ein Kreuz zu machen, und die Politiker sehen das als Freibrief für ihr Tun. Das Volk will mit entscheiden, bei allen wichtigen Dingen, in Deutschland und vor allen Dingen im Euro- und EU-Raum. Ich glaube nicht mehr an Demokratie im Bürgersinn. Schade um unser fleißiges und schönes Land, das von der Politik vor die Wand gefahren wird.

  • @ Rueckbesinnung


    Zitat : ich habe nicht die Zeit (und auch nicht die Geduld) um die Versprechen von Kohl zu suchen.

    - das Hauptverbrechen vom Pfälzer-Sau-Magen-Fresser war seine arrogante Überschätzung seiner Fähigkeiten....ihm haben wir die auf den Sesselkleber folgende ROT/GRÜNE-Chaosregierung zu verdanken gehabt. Wäre er rechtzeitig weggetreten und hätte einen fähigen Nachfolger rangelassen, hätten wir nicht die überhastete Wiedervereinigung, den Schröder/Joschka und darauf folgenden Chaus-Vereinigungen in unserem Lande !

    Kohl ist der größte Verbrecher der Deutschen Nachkriegsgeschichte !

    Z. Zeit haben wir "Sein Mädchen" am rudern. Wenn wir diese nicht beseitigen, fügt sie uns noch mehr Schaden an !

  • Was soll das ganze Gerede? Erinnern Sie sich bitte an Franz Müntefering (SPD), sinngemäß zitert, sagte er nach der Bundestagswahl 2005:" Man darf uns nicht an dem Messen was wir vor der Wahl sagen und nach der Wahl machen."
    Im Klartext hören wir:"Ihr Deppen habt uns zu wählen, und dann könnt ihr uns mal."
    Des weiteren steht auch im schwarzen Wahlprogramm irgendwo "Falls es möglich ist, daß sich diese schönen Sachen finanzieren lassen."
    Glaubt etwa irgendeiner, die haben vergessen ein Hintertürchen einzubauen?

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