Experten-Warnung
Wahl-Programm der Union torpediert Schuldenbremse

Stabiler Euro, mehr Geld für Familien, florierende Wirtschaft – das verspricht die Union den Bürgern, wenn diese sie wiederwählen. Wie Merkel das finanzieren will, sagt sie nicht. Der Steuerzahlerbund hält das für fatal.
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BerlinNach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler konterkariert das Wahlprogramm von CDU und CSU das Instrument der Schuldenbremse. „Die Union macht aus meiner Sicht den gleichen Fehler wie SPD und Grüne, allerdings genau entgegengesetzt. Weder Steuererhöhungen noch große zusätzliche Ausgaben sollten den Menschen versprochen werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Vielmehr müsse eine solide Haushaltsführung im Mittelpunkt stehen. „Solange der Staat vor einem Schuldenberg von bald 2.100 Milliarden Euro steht, muss jeder zusätzliche Cent zunächst in den Schuldenabbau fließen.“

Auch die geplante fortschreitende finanzielle Unterstützung der Länderhaushalte sei kein gutes Zeichen. „So werden, wie bereits auf der Ebene der Euro-Zone geschehen, Risiko und Haftung zunehmend voneinander getrennt. Das reduziert den Konsolidierungszwang auf die Bundesländer und gefährdet die Wirksamkeit der Schuldenbremse.“

Versprechungen wie etwa die Mütterrente, Investitionen in die Infrastruktur oder die Familienförderung seien zwar durchaus positiv, sagte Holznagel weiter. „Allerdings muss die Union dann auch die entsprechenden Kürzungen an anderer Stelle eindeutig und klar benennen.“ Hier fehlten aber jegliche Bestrebungen oder konkrete Maßnahmen. „Damit wird aus meiner Sicht das Programm unglaubwürdig.“

Harsche Kritik an den Unions-Plänen äußerte auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „Dieses Wahlprogramm verfährt  nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Die Behauptung all diese Vorhaben seien ohne Steuererhöhungen oder höhere Schulden zu finanzieren ist hanebüchen. Dazu müsste es einen permanenten Aufschwung geben, den es aber schon derzeit nicht mehr gibt.“ Deutschland befinde sich vielmehr auf dem Weg in eine „zähe“ Stagnation. „Dann aber ist  zu erwarten, dass die Steuereinnahmen bei weiten nicht hinreichend sprudeln, um das Wahlprogramm der CDU finanzieren zu können“, unterstrich der IMK-Chef.

CDU und CSU hatten ihr Wahlprogramm am Sonntag in einer gemeinsamen Sitzung der Bundesvorstände beschlossen. Als Priorität nannten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Montag, dass in der kommenden Legislaturperiode erstmals die Neuverschuldung auf Null gefahren und mit dem Abbau des Schuldenberges begonnen werden soll. Schäuble wies den Vorwurf zurück, die Union verteile etwa mit der Anhebung der Mütterrente und des Kindergeldes unhaltbare Wahlgeschenke: „Wir versprechen den Menschen nicht mehr als wir auch halten können“, sagte er mit Hinweis auf die steigenden Steuereinahmen. Merkel warnte vor einem „rot-rot-grünen“ Regierungswechsel mit dann folgenden Steuererhöhungen.

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  • ...dazu mal eine kurze Betrachtung der Autoren Pascal Brückner / Frank Überall:

    Das Problem tangiert die gesamte Debatte über das Berufsbeamtentum. Denn diejenigen, die einen grundsätzlichen Umbau des öffentlichen Dienstes befürworten, drohen zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Dabei stehen ihnen auch noch gleich drei Schlachtreihen gegenüber (man mag das militärische Bild verzeihen, aber es geht schließlich hier auch um preußische Traditionen): Da stehen auf der einen Seite jene, die immer noch einem obrigkeitsstaatlichen Denken verpflichtet sind, die am liebsten nicht nur den Beamten, sondern allen Bürgern das Streiken verbieten würden und die das Beamtentum zur Aufrechterhaltung der Staatsautorität für unerlässlich halten. Für sie ist das Berufsbeamtentum sakrosankt, weil das, was schon bei Kaiser Wilhelm I. richtig war, auch heute nicht falsch sein kann. Für sie steht "die unstrittige Legitimation des Beamtenverhältnisses" fest.
    Da stehen ferner jene, die im Grunde eigentlich gegen das Berufsbeamtentum sind, weil sie in ihm ein Relikt alter Obrigkeitsstaatlichkeit und außerdem eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beschäftigten sehen, die sich praktisch aber trotzdem stets gegen Veränderungen stemmen, weil sie hinter ihnen böse neoliberale Tendenzen ausgemacht zu haben glauben. Das führt dann dazu, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund schon darüber empört ist, wenn die Länder die so genannten Öffnungsklauseln ins deutsche Beamtenrecht schlagen wollen. Der mit einem grünen Parteibuch ausgestattete Ver.di-Chef Bsirske sah darin sogar schon einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
    Dann sind da noch diejenigen, die am liebsten alle staatlichen Bereiche privatisieren würden, wenn sie denn dürften, es selbstverständlich für absurd halten, dass in privaten Betrieben staatlich alimentierte Beamte arbeiten, jedoch vehement dagegen sind, schon vor der angestrebten Privatisierung Beamte in den entsprechenden Bereichen abzuschaffen....

  • Das grosse Problem bei Frau Merkel ist, dass sie selbst nicht merkt, wie sehr sie in der Beurteilung der politischen Gesamtsituation daneben liegt!

    Um noch grössere Schäden für unser Land abzuwenden, hilft wahrscheinlich nur, diese unfähige, naive und sich selbst überschätzende Landpommeranze bei der Wahl einfach zu ignorieren....0-Stimmen.....damit abgewählt!

  • Ist das schon fortschreitende Demenz bei der Frau Kanzlerin?

    Sie soll alles Übel vom deutschen Volk abwenden, wie kann sie da ihre Wiederwahl fordern?

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