„Falsche Signale“: Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Koalitionsvertrag

„Falsche Signale“
Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Koalitionsvertrag

Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann wird Deutschland demnächst von einer Großen Koalition regiert. Für Kanzlerin Merkel wird es kein einfaches Regieren. In ihren eigenen Reihen regt sich bereits erheblicher Unmut.
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BerlinDer Wirtschaftsflügel der Union macht massiv Front gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Für Angela Merkel kommt die Kritik zur Unzeit, nachdem sie erst heute Vormittag gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer das 185-seitige Regierungsprogramm unterschrieben hat. Es ist auch nicht irgendwer, der hier massive Kritik äußert, es sind sämtliche Wortführer des wirtschaftspolitischen Sachverstands in CDU und CSU.

Den ganzen Tag über haben die Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, der Obmann im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Andreas Lämmel, der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsunion der CSU (MU), Hans Michelbach sowie der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, an einer Position zum heute vorgelegten Koalitionsvertrag gefeilt. Herausgekommen ist eine Bewertung, die es in sich hat.

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

„In Summe können wir mit den im Koalitionsvertrag angelegten Maßnahmen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, da sie nicht geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und auszubauen“, heißt es in einer Mitteilung. Bei jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiode müsse daher der Maßstab sein, dass nur solche Regelungen getroffen würden, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwächen. Damit ihre Forderung nicht ins Leere geht, schicken die Unions-Wirtschaftsexperten noch eine Drohung hinterher. „Sollte dieser Maßstab nicht eingehalten werden, behalten wir uns vor, diese Maßnahmen in der politischen Umsetzung nicht zu unterstützen.“

In ihrer Mitteilung nennen die Wirtschaftspolitiker einige Projekte, die ihnen zutiefst missfallen. „Gerade die Regelungen zur Rente mit 63 sind ein völlig falsches Signal und verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit“, heißt es in der am Abend verbreiteten Erklärung. Aufgrund der demographischen Entwicklung müsse die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Anreize, früher in Rente zu gehen, seien daher kontraproduktiv und gehen in die falsche Richtung.

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  • Sehr interessant was Sie da sagen! Was interessiert also einen Industriestaat, der seinen kompletten Errungenschaften der Ökonomie verdankt der Wirtschaftsflügel? Unser Gesundheitssystem, die vielen vorzeitigen Rentner, die Universitäten, der Beamtenapparat und der gesamte öffentliche Dienst, all das wird ausschließlich durch das ökonomische schaffen, durch unsere Wirtschaftsleistung bezahlt! Es gibt keine andere volkswirtschaftliche Quelle von Wohlstand. Jeder Fortschritt ist die Folge von wirtschaftlichem schaffen. Und sie fragen was uns die Männer und Frauen des Wirtschaftsflügels interessieren? Sie sind derjenige der hier nichts versteht. Für sie kommt mich aus der Tüte, Wasser aus dem Hahn und Strom aus der Steckdose. Vermutlich kommt das Geld bei Ihnen vom Dienstherrn und nicht aus einer Firma.

  • Was interessiert der Wirtschaftsflügel der Union? Der bürgergerechte Flügel ist zu berücksichtigen! Die Ausgewogenheit des Koalitionsvertrages ist ordentlich und steht für verlässliche und bürgergerechte Politik. Wir brauchen weder Reformen, wenn sie nicht allen Bürgern dienen, noch Visionen, die zur Spinnerei verkommen. Ich finde den Vertrag jedenfalls als eine solide Grundlage für machbare und gerechtere Politik. Dagegen war der Vertrag zwischen Union und FDP nichts, gar nichts. Letzlich ist die FDP daran gescheitert, dass sie abgewählt wurde.

  • Als langjähriges CDU Mitglied und Arbeitnehmer der durchgängig seit dem 15 Lebendjahr seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht, möchte ich der SPD dann doch danken, dass sie, im Gegensatz zur CDU auch die Interessen der arbeitenden Leistungsträger in dieser Gesellschaft fair vertritt. Man stelle sich vor, mit 15 beginnen und mit 67 aufhören, 52 Beitragsjahre. Der Durchschnitt heute liegt bei 39 Beitragsjahren.
    Wenn die von der CDU geforderte Abschaffung oder Angleichung der Kalten Progression ( Parteitag Leipzig vor 10 Jahren ) jetzt auch noch von der SPD umgesetzt wird, fühle ich mich als Leistungsträger für den sich das Arbeiten lohnen soll dahingehend motiviert, mir Gedanken um meine Mitgliedschaft zu machen.
    Wenn sich Leistung lohnen soll, dann sollte auch der Lohn stimmen.
    Als Arbeitnehmer erteile ich auch meiner alleinigen Belastung durch die paritätischen Sozialabgaben eine deutliche Absage.
    Auch die MIT sollte wissen, das Firmen und deren Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Lohndumping sondern durch Investitionen und Inspirationen am Leben gehalten werden. Die Investitionen waren noch nie so gering wie heute liebe Leute. Das heißt, dass Lohndumping nur die Gewinne der Firmen steigert.
    Vielleicht kommen die CDU und ihre Vereinigungen auch noch auf den Trichter dass es nicht nur generationsgerecht, sozialgerecht sondern lebendgerecht und beitragsgerecht zugehen muss.

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